Der „Irre im Weißen Haus“ giert nach weiteren Kriegen

Donald Trump formt gnadenlos einen neuen amerikanischen Imperialismus. Mit den Machthabern in Saudiarabien und Israel hat er Weggefährten gefunden, die an seinem Feldzug gegen den Iran teilhaben wollen. Politische Freibeuter auf dem geopolitischen Schachbrett. Doch nicht iranische Schiiten, sondern saudische Sunniten sind die Terroristen dieser Welt. Um zu überleben, muß die Europäische Union ihre Werte entgegensetzen und die Welt vor Donald Trump retten. Andernfalls läutet sie den Anfang von ihrem Ende ein.

Autor: Wolfgang Freisleben

Nach allem, was Donald Trump in seiner kurzen Amtszeit auf der Weltbühne angerichtet hat muss man sich fragen: Herrscht ein Irrer im Weißen Haus zu Washington? Er führt jedenfalls Krieg mit einer nie dagewesenen Intensität nach allen Seiten: 

  1. Einen Wirtschaftskrieg gegen den Rest der Welt;
  2. Einen Klimakrieg durch einseitige Aufkündigung des Pariser Klimaabkommen;
  3. Und er schürt den ohnedies bereits verheerenden Krieg mit modernsten Waffenarsenalen im Nahen Osten weiter, indem er einseitig das von den USA immerhin mitunterzeichnete Atomabkommen mit dem Iran aufkündigt.

Das alles ist gegen die Interessen Europas, Chinas und Russlands gerichtet. Und wohl auch gegen die meisten übrigen Staaten dieser Welt.

US-Botschaft in Jerusalem: Übersiedlung just am Jahrestag der Ausrufung des jüdischen Staates in Palästina

Applaus bekommt Trump lediglich vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der selber eine eher zweifelhafte Figur ist und es bekanntermaßen mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Die kürzlichen – völkerrechtswidrigen – Raketenangriffe der US-französisch-britischen Allianz auf Ziele in Syrien und die Übersiedlung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem just am 70. Jahrestag der Ausrufung eines jüdischen Staates im historischen Palästina lässt keinen Zweifel am Willen zu endlosen Provokationen und neuen Kriegen aufkommen.

Saudischer Kronprinz im Boot der Kriegstreiber

Mit im Boot der Kriegstreiber ist auch der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman, der sich nicht entblödete, im November 2017 den libanesischen Regierungschef Saad Hariri in Riad festzuhalten, um ihn – vergeblich – zum Rücktritt zu zwingen.

Der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel nannte die Vorgangsweise des Saudis schlichtweg „Abenteurertum“. Was zum Abgang des saudischen Botschafters Prinz Chalid bin Bandar bin Sultan bin Abdulasis Al Saud aus Berlin führte. In Dokumenten der Vereinten Nationen werden Riad unter Hinweis auf die hohe Zahl ermordeter Zivilisten sowie die wachsende Cholera-Epidemie im benachbarten Jemen „Kriegsverbrechen“ vorgehalten.

Zweifelhaft ist auch die viel zitierte „Hilfe“ der saudischen Regierung bei der „Bekämpfung des islamistischen Terrors“, weil sie in Wahrheit den extremen Islam unterstützt. Der Vorsitzende der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn, macht immer wieder auch auf die „schockierenden Menschenrechtsverletzungen“ durch Saudi-Arabien aufmerksam nicht nur im Jemen, sondern auch in Saudi-Arabien selbst. Der Menschrechtsaktivist Raif Badawi sitzt bereits seit sechs Jahren im Gefängnis. Repression sind in Saudi-Arabien gleichsam an der Tagesordnung.

Freibeuter auf dem geopolitischen Schachbrett

Gleichzeitig nimmt die Außenpolitik von Donald Trump das Bild eines neuen amerikanischen Imperialismus an, der von den kriegsgeilen Machthabern in Saudiarabien und Israel unterstützt wird. Ihr gemeinsames Kennzeichen: Sie scheren sich einen Dreck um internationale Abkommen, wenn dies ihren persönlichen Macht-Interessen dient. Und sie sind jederzeit zu Menschenopfern in unbegrenzter Zahl bereit.

Die Drei sind die Freibeuter auf dem geopolitischen Schachbrett schlechthin. Sie sind konzentriert darauf, die Zusammenarbeit in der heutigen Welt im wahrsten Sinn des Wortes zu sprengen. Alle drei haben ungeheure Waffenarsenale zur Verfügung und sind bereit, diese auch einzusetzen. Sie sind weit davon entfernt, einem höheren Prinzip oder einer edlen Sache zu dienen. Im Gegenteil: Sie wissen zu zerstören, aber nicht zu bauen.

Die gefährliche Trump-Version der USA

Donald Trump und Benjamin Netanjahu: Neue Kampfgefährten auf dem Weg des amerikanischen Imperialismus

Sie sammeln sich hinter den imperialistische Ambitionen des Donald Trump. Und in dieser Situation liegt es in der Verantwortung Europas, ordnend einzugreifen. Um mitzuhelfen, der Trump-Version der Vereinigten Staaten Einhalt zu gebieten.

Europa kann nicht einfach hinnehmen wenn der Irre im Weißen Haus schwadroniert, dass so ziemlich jede andere Nation die Amerikaner betrügen will.

Schlimmer noch: Die Trump-Regierung, Israels Netanjahu und der saudische Kronprinz genießen ihren monomanischen Destruktivismus. In einer Art Zwangsstörung, die auf Geopolitik trifft, haben sie den Iran zur Quelle allen menschlichen Bösen erklärt. Als ob Saudi-Arabien nicht mindestens ein ebenbürtiger Kandidat für diesen Titel wäre.

Unbeeindruckt von solchen Sorgen offfenbart Donald Trumps politische Basis bei jedem Akt der puren Zerstörung eine kultähnlichen Hingabe an ihren Führer. Was die Republikanische Partei selbst betrifft, so ist sie entschlossen, auch ihre letzten verbliebenen Prinzipien zu verkaufen.

Erinnerungen an die dunkelste Zeit in Europa

Diese gefährliche Mischung aus amerikanischem Totalitarismus, Autoritarismus und Populismus wirft schmerzhafte Erinnerungen an die dunkelste Zeit in Europa auf. Damals rettete eine militärische Intervention der Vereinigten Staaten die Welt vor Deutschland und die Deutschen vor sich selbst. Die amerikanische Großzügigkeit der Nachkriegszeit trug zum Wiederaufbau eines Landes bei, das sowohl physisch als auch moralisch bankrott und zerstört war. Damals diente das amerikanische Beispiel den Deutschen, um eine starke und widerstandsfähige Demokratie aufzubauen.

Dank dieser amerikanischen Gaben ist Europa heute mit all seinen Problemen und Herausforderungen ein friedlicher Ort. Und die deutsche Demokratie ist eine der Säulen der europäischen Einheit. Zu diesem Zweck ist „Trumps Wahnsinn“ und der Wahnsinn seiner Anhänger nicht nur eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, wie der ehemalige CIA-Chef Joe Brennan öffentlich erklärte, sondern eine Bedrohung für die globale Sicherheit und für die Demokratie, wie sie in Europa inzwischen geschätzt wird.

Militärische Vorherrschaft und ökonomische Macht

Neuer nationaler US-Sicherheitsberater John Bolton: Eingefleischter Kriegstreiber im Weißen Haus

Um die Welt in Brand zu setzen, muss Trumps Amerika keine Grenzen überschreiten. Militärische Vorherrschaft und ökonomische Macht reichen aus, um Brandbomben zu streuen, sobald sie in die Hände eines Verrückten und willigen Komplizen wie John Bolton fallen, einem eingefleischten Kriegstreiber, der jetzt als nationaler Sicherheitsberater fungiert.

Während die Vereinigten Staaten einst die Welt vor Deutschland und die Deutschen vor sich selbst retteten, müssen die Europäer jetzt umgekehrt versuchen, die Welt vor Amerika und die Amerikaner vor sich selbst zu retten.

Europa steht damit vor einer enormen Herausforderung. Es fehlt nicht nur an militärischer Kraft, um die amerikanische Bedrohung der globalen Sicherheit einzudämmen. Der Kontinent ist überdies auch durch das gemeinsame Kriegsbündnis NATO an die Führungsmacht USA gekettet.

Die europäischen Unterzeichnerstaaten des Iran-Abkommens mit dem Verbot der Anreicherung von Uran müssen daher zu Hause und in den Vereinigten Staaten klarstellen, dass die USA gegen das Iran-Abkommen verstoßen haben, während der Iran tatsächlich alle in dem Abkommen festgelegten Bedingungen erfüllt.

Irans Delegierter bei der IAEA: Sein Land hat alle Bedingungen des Abkommens erfüllt

Angesichts Netanjahu‘s Verlogenheit, mit der er alte Dokumente aus der Zeit vor Unterzeichnung des Iran-Abkommens als neue „verkauft“, dürfen die Europäer nicht tatenlos zusehen. Die in Wien ansässige Atombehörde IAEA (Internationsal Atomic Energy Agency) hat Netanjahu bei seinem Betrug bereits entlarvt.

Man sollte sich auch daran erinnern, dass der israelische Premierminister für die US-Invasion im Irak geworben hat und vor dem US-Kongress im Jahr 2002 behauptete, dass der Waffengang gegen den Irak nur ein harmloses Tänzchen sei.

Das Zurückdrängen des iranischen Einflusses in Nahost würde die Dominanz der Sunniten unter dem Einfluss der USA kaum wieder herstellen. Denn es war nicht der Iran, der den Zusammenbruch verursacht hat. Er hat lediglich vom Zusammenbruch der alten Ordnung in der arabischen Welt profitiert.

Trump als Führer in einer Bananenrepublik

Die Vereinigten Staaten unter Donald Trump sind zu einer Bananenrepublik verkommen, die nur Vereinbarungen akzeptiert, die der Führer selbst befürwortet. Doch der tut sein Möglichstes, um die internationale Rechtsstaatlichkeit zu zerschlagen. Es sieht tatsächlich so aus, als habe er sich der Verspottung von internationalen Verträgen oder Abkommen verschrieben, die seine Vorgänger im Weißen Haus mitunterschrieben haben.

Eigentlich müssten die EU-Staaten klarmachen, dass Sanktionen, die von der Trump-Administration gegen europäische Unternehmen verhängt werden, die ihr Recht, mit Iran Geschäfte zu machen, unter den Bedingungen des Abkommens ausüben, zu einer direkten Vergeltung durch Europa führen. Mit anderen Worten: Sanktionen gegen europäische Firmen würden umgehend mit Sanktionen gegen US-Unternehmen beantwortet.

Wenn die europäischen Staaten jetzt aber vor Donald Trump und seinen politischen Steigbügelhaltern, dem militärisch-industriellen Komplex und der politisch enorm starken Israel-Lobby AIPAC, einknicken, dann werden auch in der EU Prinzipien über Bord geworfen und die Rechtsstaatlichkeit unterminiert. Das wäre aber auch der Beginn des Endes der Europäischen Union.

Die Terroristen sind nicht Schiiten, sondern saudische Sunniten

ISIS-Terroristen auf dem Kriegspfad: Nicht vom schiitischen Iran sondern vom sunnitischen Saudi-Arabien ausgerüstet und finanziert

Die EU-Regierungen sind daher gezwungen, auf der Einhaltung internationaler Abkommen zu beharren. Und zwar aus Prinzip. Denn die Trump-Regierung riskiert rücksichtslos den globalen Frieden. Und ungeachtet der wirtschaftlichen Opfer für Europa hat der Frieden ein vorrangiges Anliegen zu sein.

Wer diesen fundamentalsten der europäischen Werte opfert, untergräbt den Zusammenhalt in der EU. Unsere Politiker müssen daher auch dem amerikanischen Volk erklären, dass der Iran nicht der Hauptfeind der Vereinigten Staaten ist und kein einziger Terrorakt auf amerikanischem Boden von Iranern begangen wurde. Nicht ein einziger Schiit war an Attacken in New York, Boston und anderen amerikanischen Städte oder London, Paris und Berlin beteiligt. Die US-Regierung hat schon im Jahr 2013 weltweit 9.707 terroristische Attacken registriert, die zu 17.800 Toten und mehr als 32.500 Verletzen geführt haben sollen. Außerdem seien mehr als 2.990 Menschen gekidnappt worden.

Es waren ausnahmslos saudische Araber und Terroristen aus anderen sunnitischen Nationen. Wenn Amerika und Europa eine Bedrohung für ihre eigene nationale Sicherheit suchen, dann genügt es, in Saudi-Arabien zu suchen.