Das Trugbild von der Bankenstabilität in Europa

Das Trugbild von der Bankenstabilität in Europa. So ist die neuerliche Bankenrettung mit Steuergeld-Milliarden in Italien zu charakterisieren. Lord Mervyn King, der frühere Gouverneur der Bank of England, ortet daher schwere Mängel und Irrtümer bei den aktuellen Regeln für Banken. Statt auf das Eigenkapital sollte mehr Augenmerk auf die Verschuldung von Banken gerichtet sein.

Autor: Wolfgang Freisleben

Bis heute ist die erhoffte Banken-Stabilität in Europa brüchig. Erst kürzlich musste die italienische Regierung für die Rettung der Veneto Banca und der Banca Popolare di Vicenza bis zu 17 Milliarden Euro bereit stellen, weil die Banken von der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) als wahrscheinlich nicht mehr überlebensfähig eingestuft wurden.

Bank für Internationalen Zahlungsausgleich: Ziel der Banken-Stabilität klar verfehlt

Die Zweigstellen der Institute samt Beschäftigten werden von der italienischen Großbank Intesa Sanpaolo übernommen. Kunden, Gläubiger und Beschäftigte sollen so wenig wie möglich bluten müssen.

Bank für Internationalen Zahlungsausgleich:Ziel der Banken-Stabilität klar verfehlt

Dass Banken trotz diverser EU-Stresstests immer wieder ins Wanken geraten, stärkt nicht gerade das Vertrauen in das Regelwerk. Es zeigt viel mehr, dass die Banken-Regelung Basel III (ab 2013 ) des „Basler Ausschusses für Bankenaufsicht“ bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) im Schweizerischen Basel ihr Ziel der Stabilität im Banken- und Finanzsystem klar verfehlt hat.

Das war mit Basel II (ab 2007) schon so, als dennoch die Banken ab Oktober 2008 krachten. Jetzt wird bereits an Basel IV herumgeschustert.

Neues Regelwerk ist schwer als legitim zu vermitteln

Doch ein neues Regelwerk aufzustellen, an das sich schon beim ersten Notfall wie jetzt in Italien niemand hält, ist schwer als legitim vermittelbar. In dieser Situation wäre es Aufgabe der EU-Kommission, auf die Einhaltung beschlossener Maßnahmen zu pochen, um ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit zu bewahren. Sofern man die Bankenunion als richtig erachtet. Was keineswegs sicher ist.

Sie wird zwar als wichtigster europäischer Integrationsfortschritt seit der Wirtschafts- und Währungsunion gepriesen und schafft angeblich die Voraussetzungen für ein stabiles Finanzsystem. Doch danach sieht es gar nicht aus.

Darüber können auch die üblichen selbstgefälligen Worthülsen wie „ Krisen werden weniger wahrscheinlich … Risiken besser identifiziert … der Fragmentierung der Finanzmärkte im Euroraum entgegengewirkt … die wirtschaftliche und institutionelle Integration weiter vertieft“ nicht hinweg täuschen.

Aber vielleicht stellen Regulierer und Politiker auch die falschen Fragen und geben daher die falschen Antworten. Wonach sieht es sonst aus?

Risikobeurteilung aus statistischen Daten höchst irreführend

Das betrifft zunächst schon die Beurteilung von Risiken, die sich aus statistischen Studien vergangenheitsbezogener Daten ableiten. „Das hat sich in der Krise als höchst irreführend erwiesen“, klagt der englische Lord Mervyn King. So wurde z. B. vermutet, dass Hypotheken für Banken vergleichsweise sichere Aktivposten waren. „In der Krise entpuppten sie sich jedoch als Ursprung enormer Verluste“, so der frühere Gouverneur (2003-2013) der Bank of England (BoE) in seinem neuen Finanzbuch „Das Ende der Alchemie“.

Buch von Mervyn King: Daten der Vergangenheit sind irreführend

Die Schlussfolgerung des Notenbankers: „Es ist extrem schwer, wenn nicht gar vollkommen unmöglich, zu beurteilen, wie sich der Risikogehalt verschiedener Aktiva in der Zukunft entwickelt. Was eine angemessene Risikogewichtung darstellt, kann sich abrupt und ohne Vorwarnung ändern. Und das ist trotz des von den Regulierern verwendeten Wortlauts kein Risiko, sondern ein Beispiel für radikale Ungewissheit.“

Genau das dürfte auch für italienische Banken Geltung haben. Viele ächzen nämlich unter einem Berg von faulen Krediten. Aber nicht wegen fahrlässiger Handlungen von Banken oder Regierung, sondern wegen der jahrelangen Wirtschaftsflaute. Was gestern noch gute Bonität war, kann übermorgen eben schon schlechte sein, wenn die Märkte einbrechen.

Daher kritisiert Lord King, dass es im Fall der Bankenregulierung besser sei, einen Maßstab für die Verschuldung anzulegen als eine Eigenkapitalquote, die bei der BIZ in Basel zum Credo erhoben wurde. Schließlich hätte eine Studie der Bank of England über 116 globale Großbanken während der Krise (von denen 74 überlebten und 42 scheiterten) ergeben, dass der einfache, aber robuste Verschuldungsgrad besser vorhersagte, welche Banken untergehen würden als die komplexeren risikogewichteten Kapitalmessgrößen.

Niedrigzinspolitik und QE kein Beitrag zur Stabilität

Ben Bernanke: QE funktioniert in der Praxis, aber nicht in der Theorie

Bankenregeln funktionieren zwar in der Theorie, aber offensichtlich nicht in der Praxis. Zudem ist der Argwohn berechtigt, dass die Niedrigzinspolitik und die Quantitative Lockerung (QE) in Form von Wertpapierkäufen aus privaten Portfolios keinen Beitrag zur Stabilität des Banken- und Finanzsystems geleistet haben. Es wurde bestenfalls Zeit gewonnen.

Zweifel an der Strategie von QE äußerte der frühere US-Notenbankchef Ben Bernanke schon im Januar 2014, indem er kryptisch kommentierte: „Das Problem mit QE ist, dass es in der Praxis funktioniert, aber nicht in der Theorie.“

Tatsächlich landete das Geld aus QE vor allem in Portfolios des privaten Sektors wie Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften, die damit andere und höher rentierliche Veranlagungen tätigten wie den Kauf von Stammaktien und Unternehmensanleihen sowie Investments im Ausland. So die Analyse des früheren BoE-Gouverneurs.

Rätsel um taugliche Reformen für die Verbesserung der Stabilität

Die Frage bleibt also bis heute unbeantwortet, welche konkrete Reformen auch tatsächlich die Stabilität des Banken- und Finanzsystems dauerhaft sicherstellen könnten.

Abgeleitet von Bernanke’s Vergleich könnte man vorerst lediglich den Schluss ziehen: Die Basel-Regeln funktionieren zwar in der Theorie, versagen aber in der Praxis, wenn es darauf ankommt.

Jedenfalls dürfte Mervyn King recht haben wenn er meint, es sei für kein Land leicht , im Alleingang sein Geld- und Bankensystem zu reformieren. Das gleiche gelte für die wirtschaftlichen Probleme im Allgemeinen.

Wer trägt die Schuld wenn die Banken krachen?

EZB in Frankfurt: Das Zinsgeschäft der Banken mit ultraniedrigen Zinsen ruiniert

Somit stellt sich die Frage, wer nun Schuld daran trägt, wenn Banken erneut krachen. Von Bankern hört man jedenfalls die Standardantwort: Die ultraniedrigen Leitzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt hätten das Zinsgeschäft ruiniert, welches traditionell immer eine Ertragssäule war. Und die Lebensversicherungen wurden aus dem Wettbewerb gezwungen, seit sie ihren Kunden keine verlässlichen Renditen mehr versprechen können.

Einen derartigen Kahlschlag im Ertrag der Finanzbranche hat es davor seit ewigen Zeiten nicht gegeben. Gleichzeitig wächst die Konkurrenz rapide heran:

Einerseits durch die Internet-Banken, die mit einem Minimum an Personalaufwand ein Maximum an Ertrag lukrieren können. Und andererseits durch die Konkurrenz der „Schattenbanken“ aus den USA wie BlackRock, Vanguard, State Street, Fidelity sowie Geldmarkt- und Hedgefonds, die ohne Bankkonzession und Mindestkapitalregeln mit Dollar-Billionen Veranlagungs-, Vermögensverwaltungs- und sogar Finanzierungsgeschäfte machen und den traditionellen Geschäftsbanken damit das Wasser abgraben.

Banken fordern ein Ende der ulralockeren Geldpolitik

Lord Mervyn King: Nur Ökonomen konnten an die Wirkung negativer Zinsen glauben

In dieser Situation ist es kein Wunder, wenn die europäischen Banken vehement ein Ende der ultralockeren Geldpolitik fordern. Zumal das Deflationsgespenst als Begründung für das geldpolitisches Dauerdoping nicht mehr herhalten kann. Ansonsten werden die Nebenwirkungen der Geldpolitik immer schmerzhafter.

Lord Mervyn King spart daher nicht mit klaren Worten:

„Nur Ökonomen konnten glauben, dass negative Zinssätze die Lösung dafür sein könnten, wirtschaftliches Wachstum wiederherzustellen. Und nur Banker konnten glauben, dass unser Geld- und Bankensystem im Grunde gesund sei. Die Erfahrungen der Bankenkrise sollten uns daher dazu bringen, die Theorien infrage zu stellen, die vorher als garantiert galten.“

Neue umfassende Wirtschaftstheorie mit flexiblem Ansatz gefordert

Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass es offenbar nicht reicht, die Bankenprobleme nur auf einzelne Faktoren zu fokussieren. Vielmehr bedarf es einer neuen, umfassenden Wirtschaftstheorie, die sich an wechselnde Gegebenheiten anpasst. Weder Keynesianismus noch neoliberale Politik führen singulär zum Ziel der Stabilität.

Wenig ergiebig ist auch die Diskussion über Grenzen für Großkredite, um Bankenschieflagen zu verhindern. Denn niemand skizziert die makroökonomischen Folgen. Wie überhaupt die Banken samt ihrer Geldschöpfung in den statistisch-ökonometrischen Computerprogrammen der Wirtschaftsforscher und sonstigen Ökonomen gar nicht vorkommen. Ein leichtsinniger Frevel im Milieu der Wissenschaften.

Dass bisher für Staatsanleihen im Bankenportfolio keine Eigenkapitalunterlegung gefordert wurde, unterstreicht die Realitätsferne der Regulierer. Denn wie die jüngere Geschichte gezeigt hat, sind Staatsfinanzierungen keineswegs ein sicheres Investment für Banken. Es sei denn, die EZB übernimmt eine Ausfallshaftung, wie sie das de facto derzeit beispielgebend praktiziert.