Das Ende der amerikanischen Vermittlung im Nahen Osten

40 Jahre lang versuchten sich die USA in einer Vermittlerrolle zwischen Israel und den Palästinensern. Der Erfolg war bescheiden bis kläglich. Schließlich waren die USA nicht unparteiisch. Denn sie haben zugleich die Gönnerrolle mit jährlichen Milliardenspenden und hochmodernen Waffenlieferungen an Israel übernommen und garantieren ein Veto im UN-Sicherheitsrat, sollte eine Resolution den Interessen Israels widersprechen.

Autor: Adam Keller*)

Die Trump-Rede wird die Realität von Jerusalem nicht verändern. West-Jerusalem wird eine israelische Stadt bleiben, in der die israelische Regierung seit 1949 sitzt.

Ost-Jerusalem mit der al-Aqsa-Moschee: Heilige Stätten von Judentum, Christentum und Islam

Ost-Jerusalem wird eine besetzte palästinensische Stadt bleiben, die kein Teil Israels ist und nicht sein kann. Gläubige des Judentums, des Christentums und des Islam werden weiterhin an ihren heiligen Stätten in Jerusalem festhalten.

Dennoch ist dies ein historischer Tag. In der Person von Präsident Donald Trump haben die Vereinigten Staaten gestern offiziell, feierlich und mit einem Paukenschlag auf ihre Rolle als Vermittler zwischen Israel und den Arabern verzichtet.

Diese Vermittlerrolle hatte mehr als vierzig Jahre bestanden. Henry Kissinger schuf sie mit seiner „Pendel-Diplomatie“ der 1970er Jahre. Alle späteren Präsidenten und Staatssekretäre bemühten sich, sie aufrechtzuerhalten. Alle späteren Präsidenten und Staatssekretäre bemühten sich eifersüchtig, das amerikanische Monopol über die Vermittlung im Mittleren Osten aufrecht zu erhalten – dafür griffen sie auch gewaltsam in Verhandlungen ein, die ohne sie begannen – etwa zwischen Israel und Ägypten 1978. Oder zwischen Israel und den Palästinensern im Jahr 1993. Bis Donald Trump kam und im typischen Trump-Stil beschloss, diese Vermittlerrolle spektakulär zu zerschlagen.

Israelische Kampfflugzeuge beim Angriff auf den Gazastreifen: Von den USA hochmodern aufgerüstet

In der Tat war die US-Vermittlerrolle immer eine merkwürdige Anomalie. In keinem Handelskonflikt wäre es denkbar, den Geschäftspartner einer der streitenden Parteien als Schiedsrichter akzeptiert werden. Aber in der Welt der Nahost-Diplomatie wurde fast ohne Frage akzeptiert, dass die Rolle des unparteiischen, ehrlichen Vermittlers dem engsten Verbündeten Israels, dem verlässlichen Garanten von finanzieller Milliarden-Hilfe und hochmodernen Waffensystemen sowie einem fast automatischen Veto im UN Sicherheitsrat, wenn eine Resolution gegen die Interessen Israels zur Diskussion steht.

Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry machten verspätete und halbherzige Bemühungen, unparteiisch zu erscheinen. Aber Trump beschloss, die Maske der Unparteilichkeit von Amerikas Gesicht zu reißen und sie mit Füßen zu treten.

Was jetzt? Nun, für eine gewisse Zeit wird es im Nahen Osten keinen Vermittler und daher auch keinen Friedensprozess geben. Aber früher oder später wird sich das Vakuum füllen.

Aber wer könnte es füllen? Ein Name, der mir in den Sinn kommt, ist Russlands Wladimir Putin, der gerade in Syrien bewiesen hat, dass er eine äußerst effektive und energische – wenn auch brutale – Rolle spielen kann.

Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu: Intensive Beziehungen im letzten Jahrzehnt aufgebaut

Russland pflegt seit langem freundschaftliche Beziehungen zu den Palästinensern. Und im letzten Jahrzehnt hat Putin auch intensive Beziehungen zu Netanjahu aufgebaut. Die aufgegriffene Vermittlerrolle zwischen Israel und den Palästinensern aufzunehmen, würde gut in Putins Projekt der Wiederherstellung der globalen Macht Russlands passen.

Dann könnte die Europäische Union – auch wenn sie von vielen Krisen heimgesucht wird – im Nahen Osten eine durchsetzungsfähigere Position einnehmen. Vor allem Frankreich, das traditionell eigene Initiativen ergriffen hat. Oder auch China, das vor nicht allzu langer Zeit seinen eigenen Nahost-Vertreter ernannt hat.

Letztendlich könnte es sogar einen Mediator oder Vermittler geben, der ein wenig unparteiischer wäre als bisher. Und wenn das der Fall wäre, dann könnte es einen ironischen Grund geben, Donald Trump dankbar zu sein …

*) Adam Keller ist Sprecher der 1992 von Uri Avnery mitbegründeten israelischen Friedensinitiative Gush Shalom mit Sitz in Tel Aviv.