Daniel Barenboim: Heute schäme ich mich, ein Israeli zu sein

Mitte Juli ratifizierte die Knesset mit einer knappen Mehrheit das höchst umstrittene Gesetz, welches Israel als den „Nationalstaat der Juden“ definiert und somit Israels jüdischen Bürgern klares Vorrecht vor den nichtjüdischen, vor allem arabischen, Israeli einräumt. Das Gesetz macht Hebräisch zur Nationalsprache Israels, Arabisch verliert seinen Status als gleichberechtigte offizielle Sprache. Das Gesetz schreibt zudem fest, dass „jüdische Siedlungen (Anm.: im militärisch besetzten palästinensischen Westjordanland, der Westbank) im nationalem Interesse sind“. Nach internationalem Recht sind sie hingegen illegal.

Einige Tage nach dem Beschluss im israelischen Parlament veröffentlichte Daniel Barenboim, einer der grossen Dirigenten und Pianisten der Gegenwart, in Israels liberaler Zeitung Haaretz einen Beitrag mit dem Titel „Today, I Am Ashamed to Be an Israeli“. Der in Argentinien Geborene ist in Israel aufgewachsen, genoss dort seine frühe musikalische Ausbildung und bekannte sich, trotz seiner konsequenten Kritik an Israels Besatzungspolitik, immer klar als Israeli.

Autor: Daniel Barenboim *)

Die Gründerväter des israelischen Staates betrachteten die Prinzipien der Gleichheit und das Streben nach Frieden als das Grundgestein der Gesellschaft, welche sie schaffen wollten. Was ist passiert?

Autor Daniel Barenboim: Geniert sich als weltberühmter Dirigent und Pianist für das neue Gesetz in Israel

2004 habe ich in der Knesset eine Rede vor dem israelischen Parlament gehalten. Ich sprach damals über die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel. Ich nannte sie „eine Quelle der Inspiration um an Ideale zu glauben, welche uns von Juden zu Israelis machte“.

Weiters sagte ich dass dieses wichtige Dokument eine Verpflichtung ausdrückt: “der Israelische Staat wird sich dafür einsetzen, dass die Entwicklung dieses Landes allen seinen Menschen zugutekommt; er wird auf den Prinzipien der Freiheit, Gerechtigkeit und des Friedens aufgebaut werden, geführt von den Visionen der Propheten Israels, er wird allen seinen Staatsbürgern volle Gleichheit der sozialen und politischen Rechte  garantieren, unabhängig von ihrer Religion, Rasse oder Geschlecht; er wird freie Religionsausübung, Gewissensfreiheit, Freiheit bei der Wahl der Sprache, Bildung und Kultur garantieren.”

Die Gründerväter des israelischen Staates, welche die Deklaration unterschrieben, betrachteten die Prinzipien der Gleichheit als das Grundgestein der Gesellschaft, welche sie schaffen wollten. Sie verpflichteten sich selbst und uns auch dafür, “Frieden und gute Beziehungen mit allen Nachbarstaaten und –menschen zu erreichen”.

Knesset in Jerusalem : Das israelische Parlament ersetzt Gleichheit und universelle Werte durch Nationalismus und Rassismus

70 Jahre danach hat die israelische Regierung ein neues Gesetz verabschiedet, welches die Prinzipien der Gleichheit und universellen Werte durch Nationalismus und Rassismus ersetzt.

Es erfüllt mich mit großer Sorge, dass ich heute die gleiche Frage stellen muss, die ich vor 14 Jahren in der Knesset stellte: Können wir den unerträglichen Abgrund zwischen dem, was die Unabhängigkeitserklärung versprach und dem, was ausgeführt wurde ignorieren, der Abgrund zwischen der Idee und der Realität Israels?

Passen Besetzung und Vorherrschaft über ein anderes Volk zur Unabhängigkeitserklärung? Besteht irgendein Sinn in der Unabhängigkeit des Einen auf Kosten der Grundrechte des Anderen?

Können die jüdischen Menschen, deren Geschichte eine Abfolge von Leiden und Verfolgung ist, sich selbst erlauben, dem Leiden eines Nachbarvolkes gleichgültig gegenüberzustehen?

Kann sich der israelische Staat den unrealistischen Traum erlauben, dass der Konflikt ein ideologisches Ende finden werde, anstatt eine pragmatische, humanitäre auf sozialer Gerechtigkeit basierende Lösung zu verfolgen?

Nach 14 Jahren glaube ich noch immer, dass trotz aller objektiver und subjektiver Schwierigkeiten, die Zukunft Israels und seine Position in der Familie der erleuchteten Nationen von unserer Fähigkeit abhängt, die Versprechen, welche die Gründerväter in der Unabhängigkeitserklärung verankerten, zu verwirklichen.

Eine klare Form von Apartheid

In Wirklichkeit hat sich seit 2004 noch nichts verändert. Ganz im Gegenteil, wir haben jetzt ein Gesetz, welches die arabische Bevölkerung zu Zweite-Klasse-Staatsbürgern erklärt. Das ist daher eine klare Form von Apartheid.

Ich glaube nicht, dass das jüdische Volk 20 Jahrhunderte überlebte, meist verfolgt und unbeschreiblichen Grausamkeiten ausgesetzt, damit es jetzt zum Unterdrücker wird, das an Anderen Grausamkeiten ausübt. Aber genau das macht das neue Gesetz.

Deshalb schäme ich mich heute, ein Israeli zu sein.

*) Daniel Barenboim, 76, ist Generaldirektor für Musik an der Mailänder Scala, der Staatsoper von Berlin und der Staatskapelle Berlin. Zusammen mit dem verstorbenen Palästinenser Edward Said gründete er das Orchester West-Östlicher Diwan mit Sitz in Sevilla für junge MusikerInnen aus Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten.

Regierungschef Benjamin Netanjahu in der Knesset: Mit dem neuen Gesetz ist Israel nicht mehr „die einzige Demokratie im Nahen Osten“

Nachtrag: Kritiker verurteilen das neue Gesetz als „rassistisch“ und sagen, es legalisiere „Apartheid“. Die Stellung als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ hat die Knesset mit dem Mehrheitsbeschluss jedenfalls untergraben.

Das Gesetz wird sowohl in Israels schrumpfenden liberalen Kreisen als auch in der liberalen Welt und vor allem von liberalen Diasporajuden als ein klares Symbol dafür betrachtet, dass Israel zum Klub der illiberalen Demokratien gewechselt ist.

Shuki Friedmann vom Israelischen Demokratie-Institut sagte, das Gesetz reduziere „nicht direkt, aber indirekt“ den demokratischen Charakter des Staates Israel. Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsbewegung PLO, Saeb Erekat, nannte die neue Gesetzgebung „gefährlich und rassistisch“. Sie definiere „Israel als ein Apartheid-System.“

Zeigte sich schon früh skeptisch und verhinderte eine noch schärfere Apartheid: Israelischer Staatspräsident Reuven Rivlin

Der Fraktionschef der arabischen Einheitsliste, Aiman Odeh, verurteilte das Gesetz als „den Tod unserer Demokratie“. Der arabische Abgeordnete Jussef Jabareen ergänzte, das Gesetz „fördert nicht nur Diskriminierung, sondern auch Rassismus“. Einige Abgeordnete zerrissen Kopien des Gesetzestextes im Parlament. Die arabische Minderheit macht etwa 17,5 Prozent der israelischen Bevölkerung aus.

Ein besonders umstrittener Paragraf, welcher den besonderen Schutz rein jüdischer Kommunen vorsah, wurde nach heftiger Kritik – unter anderem von Staatspräsident Reuven Rivlin – abgeändert.

Das neue Gesetz wird Teil des Grundgesetzes. Eine Staatsverfassung mit genau definierten Grenzen und dem Status der dort lebenden Araber (Palästinenser) hat Israel von der Gründung 1948 weg bis heute nicht. Denn seit der jüdischen Besiedlung des Westjordanlands unter der militärischen Besatzung nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 gilt der Landraub als Staatsräson.  Westbank und Gazastreifen waren aber den Palästinensern 1948 von der UNO zugesprochenen worden.  Doch Netanjahu macht nun klar: „Es ist unser Staat, der jüdische Staat“.

Auch europäische Diplomaten hatten das Gesetz als diskriminierend bezeichnet. Netanjahu berief daraufhin den Botschafter der EU ein. „Wir sind besorgt, wir haben diese Besorgnis zum Ausdruck gebracht und wir werden uns in diesem Zusammenhang weiter mit den israelischen Stellen austauschen“, sagte am Donnerstag eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die EU halte zudem weiter an der Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern fest.