Sozialpartner als ärgerliche Zwangsjacke in der Staatsverfassung

Die einst gepriesene Sozialpartnerschaft wurde 2007 in die österreichischen Staatsverfassung gepresst. Doch sie hat sich überlebt. Die Zwangsmitgliedschaften und -beiträge sind zum Ärgernis geworden. Sie nähren teure Parallel-Bürokratien und verhindern überfällig Reformen. Ihre Lohnverhandlungen sind in einem altgewohnten Ritual erstarrt. Autor: Wolfgang Freisleben Jahrzehntelang wurde Österreich um seinen sozialen Frieden beneidet. Und um die gut funktionierende Sozialpartnerschaft. Streiks gab es […]

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Nur direkte Demokratie ist echte Demokratie!

Nur direkte Demokratie ist echte Demokratie! Daher wollen „Die Weißen“ in Österreich einen Informationskanal von den Bürgern direkt ins Parlament schaffen. Um als wahlwerbende Partei antreten zu können, benötigen sie noch Unterschriften. Diese können bei jedem Magistrat oder Bezirksamt mit einer vorbereiteten Unterstützungserklärung dokumentiert werden. Damit Österreich nicht nur indirekt demokratisch regiert wird. Autor: Wolfgang Freisleben Wahlkampf in Österreich. Und […]

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Freche Enteignung der Bürger durch kalte Progression

Das geht jeden an, der Geld verdient und Steuern zahlt: Die klammheimliche, permanente Enteignung der Bürger durch kalte Progression. Sie ist einer der Gründe für die wachsende Vermögens- und Einkommensungleichheit im Staat. Denn die Regierungen in Berlin und Wien besteuern sogar die Inflation. Und stehlen die jährlichen Lohnerhöhungen. Das gibt es in der Schweiz nicht. Autor: Wolfgang Freisleben Bei der […]

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Totenwache statt Party für EU-Politiker in Rom

Am 25. März trafen sich die Politiker Europas am Geburtsort des „europäischen Projekts“, um den 60. Geburtstag der Römischen Verträge zu zelebrieren. Weil es nichts zu feiern gab, war es eher eine Totenwache als eine Party. Autor: Yanis Varoufakis *) Priesen sie die Disintegration Europas, die sie nun „Hochgeschwindigkeitseuropa“ oder „Europa der wechselnden Geometrien“ nennen? Oder waren sie dort, um […]

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