Aufstand der Wähler im verkrusteten Staat Österreich

Aufstand der Wähler im verkrusteten Staat Österreich. Erstmals wurde ein amtierender sozialdemokratischer Kanzler während seiner Funktionsperiode abgewählt. Die Grünen flogen überhaupt aus dem Parlament. Drei Mittelparteien feilschen jetzt um eine regierungsfähige Koalition. Die nächste Regierung muss Probleme lösen, die sich über Jahrzehnte aufgestaut haben. Von der Verwaltungsstruktur bis zur Pensionsfinanzierung.

Autor: Wolfgang Freisleben

Österreich hat gewählt. Doch nichts ist entschieden. Gewiss ist lediglich, dass das Zeitalter der Großparteien vorbei ist.

Heinz-Christian Strache, Christian Kern, Sebastian Kurz (von links): Nur zwei der Drei kommen in die nächste Regierung

Wer die nötige Koalition anführt wird zwischen drei nunmehr annähernd gleich großen Parteien ausgehandelt. Statt einer erhofften Regierungsbeteiligung bekamen die Grünen von den Wählern eine Abfuhr und flogen aus dem Parlament. Es waren Denkzettelwahlen

Der 31jährige Sebastian Kurz (ÖVP, 31,6 % der abgegebenen Stimmen) wird vom Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt. Bringt er keine regierungsfähige Mehrheit für eine Koalition zustande, darf es Noch-Kanzler Christian Kern (SPÖ, 26,9 %) versuchen.

Als Joker wartet HC Strache (FPÖ, 26,0 %) auf eine Einladung. Er kann nach beiden Seiten den Preis für eine Regierungsbeteiligung hochtreiben, der in Form von Ministern, Staatssekretären und Top-Jobs in staatsnahen Institutionen und Betrieben abgegolten wird.

Das Absichern von Pfünden als Wahlziel

Für die „Altparteien“ SPÖ und ÖVP ging es auch bei dieser Wahl so wie immer um das Sichern von Pfründen. Sie, die Erben des Ständestaates der Zwischenkriegszeit, haben sich nach Ende des 2. Weltkriegs der Republik bemächtigt. Die Sozialisten stellten zeitlich mit großem Vorsprung 8 Bundeskanzler, die ÖVP 6.

Gemeinsam hatten sie über Jahrzehnte ihre Zwei-Drittel-Mehrheit benützt, um mit Verfassungsgesetzen Strukturen einzuzementieren, die nur mehr mit einer ebensolchen Mehrheit aus der Welt zu schaffen sind.Das sind die großen Blockaden der Alpenrepublik.

An vorderster Stelle die „Sozialpartner“, die lediglich bis in die 80er Jahre noch sozial waren. Als mit dem Gewerkschaftboss Anton Benya und Rudolf Sallinger als Chef der Bundeswirtschaftskammer zwei verantwortungsbewusste Funktionäre, die auch im Nationalrat ihren Sitz hatten, für sozialen Frieden und Ausgleich sorgten. Mit Handschlag, der einem kategorischen Imperativ gleichkam.

Seit deren Abtreten ging‘s in Österreich mit der Demokratie bergab. Sie diente den Parteigängern der „Alt-Parteien“ vor allem zur eigenen Geldbeschaffung. Auf Mehrfachbezüge aus verschiedenen Funktionen im öffentlichen Bereich folgten lebenslange Mehrfach-Pensionen. Ein schäbiges System zur Selbstbereicherung.

Begünstigt sind bis heute Menschen mit „besonderen“ Qualitäten. Wozu eher selten überdurchschnittliche Intelligenz und ebensolches Wissen gehören. Denn dann hätte die Republik heute ein anderes Gesicht.

Stattdessen zählen innerhalb der Parteien Ellbogentechnik, die Kunst der Schmeichelei (gegenüber den Mächtigeren), der Intrige (gegenüber Konkurrenten) und der ausgeprägte Drang zur Selbstbereicherung. In diesem System kommen die Radfahrer hoch – nach oben buckeln, nach unten treten.

Diese Typen jubeln jene bis zur Spitze der Partei, von denen sie sich eine Prolongation des paradiesischen Ist-Zustandes versprechen. Versagt einer, dann wird er innerparteilich aus dem Amt geputscht.

Erfolgreicher Langzeitkanzler Franz Vranitzky: Einer der Wenigen, der sich den Abschied aus der Politik selbst aussuchte

Die Wenigsten schaffen es, sich so lange das Regierungs- oder Parteiführer-Amt zu sichern, bis sie selber genug haben. Dazu gehörten der Ex-Banker Franz Vranitzky, von 1984 bis 1997 als Finanzminister und dann Bundeskanzler, der die „Sozialisten“ zu eleganteren „Sozialdemokraten“ mutieren ließ. Und davor der legendäre Bruno Kreisky, der als Staatssekretär, Nationalrats-Abgeordneter, Außenminister und schließlich Kanzler (1970–1983) Österreich eine „Hochphase sozialer und politischer Zufriedenheit in den siebziger Jahren“ bescherte und als neutrales Land politisch zur Weltgeltung verhalf.

Viele andere aus diesen beiden „Altparteien“ mussten ihre Partei- und Regierungsämter vorzeitig abgeben, weil sie sich schlichtweg als unfähig erwiesen oder von Neidern und Konkurrenten in der Partei zu Fall gebracht wurden.

Dieses menschliche und parteipolitische Amalgam, das dem eigennützigen Zweck diente, den status quo zu Gunsten der politischen Parasiten zu prolongieren, ließ ein politisches Österreich entstehen, das seit Jahrzehnten staatliche Herausforderungen vorrangig mit immer neuen Schulden anstelle der notwendigen Änderungen in der Staatsstruktur bewältigt.

Der Trick mit dem Primärsaldo des Staatshaushaltes

Um die Optik zu verbessern, wird als Jahresergebnis ein Primärsaldo aus „Staatseinnahmen minus Staatsausgaben“ veröffentlicht. Verschwiegen werden dabei die Zinsen und Zinseszinsen, die 2016 in Höhe von 7,2 Mrd. EUR zu zahlen waren. Jedes Prozent höherer Zinsen kostet zusätzlich 2,92 Mrd. EUR jährlich. Auch das muss bereits „auf Pump“ finanziert werden.

Außerdem wurde den Österreichern ein „Rückgang“ der Staatsschulden 2015/16 von 84,3 auf 83,6 Prozent vorgegaukelt – allerdings nur gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Finanzministerium in Wien: Legt jedem Baby bereits Schulden in Höhe von 39.353 Euro in die Wiege    © Architekt Strixner

In absoluten Zahlen stieg der Schuldenstand indes binnen Jahresfrist um 1,8 % auf 295,25 Mrd. EUR im 4. Quartal 2016 weiter an.

Jedes Baby bekommt als Bürde für die Zukunft eine pro-Kopf-Verschuldung von 39.353 EUR in die Wiege gelegt. Für jeden Erwerbstätigen sind es inzwischen 69.959 EUR. Diese Beträge wachsen Jahr für Jahr automatisch um 2 – 4 Prozent an.

Weil der Staat die Zinsen für die Schulden der Vergangenheit nur mit neuen Schulden finanzieren kann, schlittert er immer tiefer in die Zinseszinsfalle. Und das mit der Automatik eines progressiven Wachstums – also von Jahr zu Jahr mit steigenden Beträgen.

Dieser Weg führt unweigerlich in den Staatsbankrott. Um das zu vermeiden, müsste unverzüglich eine Schuldenbremse des Staates in der Staatsverfassung verankert werden.

Seit 1980 werden Pensionen auf Pump finanziert

Für die Rechnung mit den Pensionen, die im vorgegebenen Misch-System aus den Beiträgen der Aktiven und eigener Ansparleistung finanziert werden sollten, gilt ähnliches. Bei jeder Nationalratswahl verspricht der amtierende Kanzler: „Die Pensionen sind sicher.“ Allerdings nur, wenn tief in den Steuertopf gegriffen wird, um das Finanzierungsloch zu stopfen. In Summe finanzieren die Steuerzahler nämlich auch 25 % der österreichischen Pensionsverpflichtungen. Dieser Prozentsatz erhöht sich Jahr für Jahr.

Ewiges Wahlversprechen: „Die Pensionen sind sicher“. Aber nur mit dem Griff in den Steuertopf

Insgesamt hat der Bund im Vorjahr 76,3 Mrd. Euro ausgegeben. Davon gingen 13 % (9,9 Mrd. EUR) für ASVG-Pensionen und 12 % (9,1 Mrd. EUR) für die Staatsbeamten im Ruhestand auf.

Das ASVG-System finanziert sich also entgegen anders lautender Behauptungen nicht durch die Beitragszahlungen der Versicherten selbst. Und das geht seit 1980 so.

Damals verlangte der amtierende SP-Finanzminister Hannes Androsch wegen der sich abzeichnenden Malaise vom SP-Sozialminister, der jeweils ein Gewerkschaftsfunktionär ist, entsprechende Maßnahmen zur funktionierenden Selbstfinanzierung der ASVG-Pensionen mittels Beitragszahlungen.

Der harsche Briefwechsel lief sogar über den Schreibtisch von Bundeskanzler Kreisky. Ohne Erfolg. Seither, also seit 37 Jahren, läuft das Pensionssystem immer mehr aus dem Ruder.

Das Ergebnis: Rund 80 % der Bundesschulden resultieren aus der Summe der Schuldenaufnahme für Pensionszahlungen + Zinsen + Zinseszinsen. Und wenn von „ohnedies erhöhtem Pensionsantrittsalter“ gefaselt wird, dann resultiert dies daraus, dass die jüngeren Invalidität-Pensionisten aus der Statistik entfernt wurden.

Das alles geht ausschließlich auf das Konto der Sozialdemokraten. Dass sie abgewählt wurden, erfolgte also völlig zu Recht.

In der ÖVP gibt endlich jemand die richtigen Antworten

Die Bürger spüren, dass etwas falsch läuft in diesem Staat. Sie spüren es an steigenden Lebenshaltungskosten und stagnierenden Löhnen. Und zuletzt an der Unfähigkeit des Staates, die mannigfaltigen Probleme im Zusammenhang mit der Migration rasch zu bewältigen, die auch den Sozialstaat gefährdet.

Die Quittung kam bei der Nationalratswahl. Die Sozialdemokratie wurde abgewählt. Die Grünen aus dem Parlament verjagt. Beide Parteien waren zuletzt von innerer Zerrissenheit befallen. Aber die Parteimitglieder stellten wohl die falschen Fragen, auf die sie die falschen Antworten erhielten.

Ähnliches erlebten die Konservativen schon früher. Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 hatte der VP-Kandidat Andreas Khol nur magere 11,1 % der Stimmen erhalten. Der historische Tiefpunkt einer einst staatstragenden Partei.

Bei den Nationalratswahlen 2013 hatten sie wenigstens noch 24 % erreicht. Im Juli 2016 dümpelten sie bei Umfragen für eine eventuelle Nationalratswahl unter 20 %.

Bis Sebastian Kurz, von 2009 bis 2017 Bundesobmann der jungen Volkspartei, an die Parteispitze stürmte. Als Staatssekretär (2011-2013) und dann Außenminister hatte er sein Profil und internationales Format geschärft.

Im April 2017 wurde Reinhold Mitterlehner als Parteiobmann und Vizekanzler von den eigenen Leuten aus dem Amt geputscht. Er hatte nicht das Format, mit parteiinternen Interessensgruppen – v.a. Bauern- und Wirtschaftsbund, Wirtschaftskammer, Landeshauptleute – und der sozialdemokratischen Kanzler-Partei ein tragfähiges Konzept für die Zukunft des Landes zu entwerfen und umzusetzen.

Österreich-Konvent tagte zwei Jahre lang vergeblich

Zwei Jahre vergebliche Arbeit im Österreich-Konvent: Von SPÖ und ÖVP blockiert um Pfründe zu schützen

Daran war schon 2003 eine schwarz-blaue Regierung trotz Einsetzung des „Österreich-Konvents“ gescheitert. Der diskutierte und sammelte zwei Jahre lang Ideen bis hin zu einer Änderung der Verfassung.

Diese war einst das Ergebnis eines Kompromisses zwischen dem sozialistischen und dem christlich-konservativen Lager. Weil man sich aber über einen Grundrechtskatalog nicht einigen konnte, wurden einfach die Grundrechte aus der Monarchie – in Form des Staats-Grundgesetzes von 1867 – fortgeschrieben.

Das Ergebnis war aber aufgrund der Entstehung nur liberal, nicht aber sozial orientiert. Daher sind die „Prinzipien des Sozial- und Wohlfahrtstaates“ nicht im Grundrechtskatalog enthalten.

Der Konvent scheiterte letztlich mangels Einigung. Der Vorsitzende Franz Fiedler, zuvor Präsident des Rechnungshofes, verfasste dann selbständig einen Bericht zur Dokumentation der Diskussionen und Erkenntnisse. Dank der Ignoranz der führenden Politiker wurde der Bericht ersatzlos verworfen..

Enorme Herausforderungen für die neue Regierung

Die nächste Regierung steht nun vor großen Herausforderungen. Thema Nr. 1, das Flüchtlings- und Migranten-Problem inklusive der Eigenheiten des importierten Islam, schreit nach Lösungen. Durch die überbordende Inanspruchnahme ist sogar das Sozialsystem gefährdet.

Um die immens hohe Abgabenquote von 43,2 %, eine der höchsten in Europa, wieder zu senken, müssen die Staatsausgaben nicht nur zusammen gestutzt, sondern auch umgehend auf Effizienz überprüft werden. In den Bereichen Verwaltung, Bildung und Gesundheitswesen schlummert nach jüngsten Erkenntnissen ein Effizienz-Potenzial von 5,5 Mrd. EUR.p.a. Vor allem die mehr als 20 Sozialversicherungsträger in Österreich sind Sebastian Kurz ein Dorn im Auge.

In der zerrütteten EU übernimmt Österreich 2018 den Ratsvorsitz und ist gefordert, für das bürokratische EU-Zentrum in Brüssel Reformen vorzuschlagen und auch durchzubringen.