Attacke auf Polen als neuer Sprengstoff für die EU

Nach Österreich im Jahr 2000 droht jetzt die EU-Kommission der polnischen Regierung mit Sanktionen. Doch die fühlt sich nicht als Bittsteller. Das erstmals in der Geschichte geplante Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ist ein neuer Sprengstoff für die Union. Eine Eskalation ist zu erwarten. Die Visegrad-Partner werden gegen die Attacke opponieren.

Autor: Wolfgang Freisleben

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert ein beispielloses Strafverfahren gegen Polen

Die EU-Kommission zieht wieder einmal gegen ein Unions-Mitglied zu Felde. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte am 20. Dezember die Mitgliedstaaten auf, gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreformen ein beispielloses Strafverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einzuleiten. Die Grundwerte der Europäischen Union seien gefährdet.

Gemeint sind demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien, die allerdings nirgendwo genau präzisiert sind. Ein Gummi-Paragraph also.

Der Schritt gilt als schärfste Maßregelung gegen Mitgliedstaaten bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ und kann zum Entzug von Stimmrechten führen, wenn alle anderen EU-Länder dafür stimmen. Was jedenfalls von Ungarn nicht zu erwarten ist. Von Deutschland hingegen schon.

Peinliche Sanktionen gegen Österreich

Schon einmal waren die EU-Führer gegen eine Regierung zu Felde gezogen, die den Anderen nicht passte. Die Affäre endete für die 14 aufgeregten Regierungschefs im Jahr 2000 peinlich. Es war ein Hinweis darauf, dass sie wie Lemminge unkritisch und willenlos den Rädelsführern zu folgen bereit sind.

Was war geschehen? So wie jetzt ist am 4. Februar 2000 die FPÖ als Koalitionspartner der ÖVP in die Regierung eingetreten. Eine rechtspopulistische Partei in einer EU-Regierung? Das durfte nicht sein!

Also verfügten die aufgehetzten Regierungen die Einstellung der bilateralen Beziehungen zu Österreich. Botschafter sollten nur mehr auf „technischer Ebene“ empfangen werden.

Völkerrechtler Jochen Frowein: Sanktionen gegen Österreich ohne rechtliche Basis

Schon davor gab es vereinzelt Zweifel an den Sanktionen. Der deutsche Völkerrechtler Jochen Frowein beispielsweise warnte, „dass die Verhängung dieser sogenannten Maßnahmen europarechtlich rechtswidrig war.“

Dennoch herrschte über sieben Monate hinweg Eiszeit. Bei allen Treffen der Regierungschefs war der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zwar dabei, wurde aber von den Kollegen auch optisch ausgegrenzt.

Erst im Frühsommer 2000 begann die Front der EU-14 zu bröckeln. Da hatten offenbar mit gehöriger Zeitverzögerung manche EU-Politiker das Hirn eingeschaltet und zu denken begonnen.

„Die 14 EU-Länder außer Österreich hatten sich in eine außerordentlich schwierige Situation gebracht und suchten einen Ausweg“, kommentiert Frowein. Er war – neben dem Finnen Martti Ahtisaari und dem Spanier Marcelino Oreja – einer jener 3 Weisen, die für die EU-Kommission einen Bericht verfassen sollten.

Es gab gar keine rechtliche Basis

In diesem stellten sie allerdings fest, dass es überhaupt keine rechtliche Basis für die Sanktionen gab. Sie wurden umgehend aufgehoben. Inzwischen gibt es im EU-Vertrag von Lissabon sogar eine mehrstufige Regelung, die unrechtmäßige Sanktionen verhindern soll.

Dass überhaupt die Sanktionen angedacht und verhängt wurden, war wohl auf die intensive und permanente Hetze österreichischer Medien gegen die FPÖ zurückzuführen. Denn Journalisten sind in Österreich überwiegend links orientiert und daher auch für die Agitationen der sozialistischen SPÖ und der postkommunistischen „Grünen“ gegen die bürgerlichen Parteien besonders zugänglich. Das zeigte sich auch vor und nach den diesjährigen Parlamentswahlen im Oktober 2017.

Und weil die Auslandskorrespondenten sich gewöhnlich an den inländischen Medien orientieren, haben sie deren Schmähungen auch in anderen Ländern verbreitet.

2017 allerdings waren die linken Hetzkampagnen trotz intensiver medialer Unterstützung nicht von Erfolg gekrönt. Die Sozialisten wurden als seit mehreren Amtsperioden führende Regierungspartei abgewählt. Die Grünen flogen überhaupt aus dem Parlament, weil sie nicht einmal mehr die erforderlichen 4% der Stimmen erreichten.

Seit dem 18. Dezember 2017 ist die FPÖ erneut Regierungspartner der ÖVP in Österreich. Ohne Sanktionen. Lediglich einige politische und mediale Wichtigtuer in anderen Ländern fühlten sich bemüßigt, sich in die inneren Angelegenheiten und die Demokratie in Österreich mit entbehrlichen Zurufen einzumischen.

Moralhüter in Brüssel haben Polen im Visier

Abgewählter polnischer Ex-Regierungschef Donald Tusk: Dennoch weiterhin EU-Ratspräsident

Der nunmehrige Feldzug der EU-Moralhüter gegen Polen hat einen ähnlichen Hintergrund. Denn dort regiert seit zwei Jahren die nationalkonservative und in Brüssel ungeliebte Regierungspartei PiS. Am 9. März 2017 ereignete sich daher ein EU-spezifisches Kuriosum: Der abgewählte polnische Ministerpräsident Donald Tusk wurde gegen den Widerstand der PiS als Präsident des Europäischen Rates wiedergewählt. Ein einzigartiger Affront gegen ein EU-Mitgliedsland und eine glatte Provokation für die polnische Regierung.

Die Konfrontation mit Polen und seinen 38 Millionen Millionen Einwohnern hatte also schon damals begonnen. Polen zur Seite stehen mit Tschechien, Ungarn und der Slowakei starke Verbündete der Visegrád-Gruppe. Die EU-Kommission sorgt also selber für weiteren Sprengstoff in einer für die EU ohnedies unruhigen Zeit.

Trotz EU-Drohungen zwei weitere Gesetze vorbereitet

Die polnische Regierung hatte das drohende Verfahren breits erwartet. Die Justizreformen seien aber dringend notwendig, hatte der neue Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärt. Polen sei kein Bittsteller, der in Brüssel fragen müsse, ob er seine Justiz reformieren dürfe. Diese untersteht nunmehr in allen Instanzen Regierung und Präsident. Präsident Andrzej Duda unterschrieb die letzten beiden Gesetze nach Bekanntgabe des EU-Verfahrens, mit denen das Oberste Gericht und der Landesjustizrat reformiert werden sollen.

Polens Geschichte lehrt das Land, dem immer wieder von fremden Mächten angeschafft worden war – auch von den Deutschen und zuletzt von den Kommunisten Russlands –, gegen Bevormundung und Befehle von außen abwehrbereit zu sein.

Das mag für die autokratische Führung in Brüssel, die nicht einmal über eine demokratische Legitimation – weil nicht vom Volk gewählt – verfügt, zwar unverständlich sein, für Österreich indes nach der eigenen Erfahrung nicht.

Wenn Brüssel also tatsächlich vor hat, Polen das Stimmrecht in der EU zu entziehen, auch weil es sich weigert, sich mit Zwangsmigranten beglücken zu lassen, dann wird das in der polnischen Bevölkerung nicht gerade einen Sympathiesturm auslösen. Es wäre ein neuer Sprengstoff für die Union.

Polen hat sich schon längst für einen eigenständigen Weg entschieden. Es ist auch nicht der Währungsunion beigetreten. Sondern würde nur dann den Euro einführen, wenn das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Land 85 Prozent von dem in Deutschland ausmacht.

Laut Bloomberg liegt das BIP zurzeit bei 69 Prozent des durchschnittlichen EU-BIP. Vor dem Beitritt Polens zur EU im Mai 2004 belief sich diese Kennziffer auf weniger als 50 Prozent. Zugleich war das Wachstumstempo der polnischen Wirtschaft höher als im EU-Durchschnitt, die Staatsverschuldung mit 54 % hingegen wesentlich geringer als der EU-Durchschnitt mit 83 %. Der polnische Weg kann also durchaus als erfolgreich bezeichnet werden. Auch ohne Euro – oder gerade deswegen?