Angela Merkel und ihr neues Multikulti-Deutschland

Angela Merkel hat Deutschland auf den Weg zu einer Multikulti-Gesellschaft geführt. Bereits 20 % der Bevölkerung haben Migrationshintergrund. 5 Millionen sind Muslime. Die Jamaika-Koalition sollte Merkel nun auf ihrem Weg begleiten. Doch FDP-Frontmann Christian Lindner schreckte vor den nicht gelösten inhaltlichen Differenzen zurück. 

Autor: Wolfgang Freisleben

FDP-Parteiführer Christian Lindner befürchtet ständiges Chaos: Besser nicht regieren als falsch regieren

Was nach der Aufkündigung der Sondierungsgespräche zur „Jamaika-Koalition“ allmählich an die Öffentlichkeit durchsickerte, macht die Notbremsung von FDP-Frontmann  Christian Lindner verständlich. 54 Tage hatten nicht gereicht, mit CDU/CSU und den Grünen verbindliche Kompromisse zu erzielen. Im Gegenteil. Die inhaltlichen Differenzen sind im Laufe der Sondierungen nicht weniger, sondern mehr geworden.

Am Sonntagabend wies das gemeinsame Sondierungspapier nach Lesart der Freien Demokraten noch immer 237 Passagen mit eckigen Klammern auf, also Themen, in denen kein Konsens erreicht war. Schien es am frühen Nachmittag noch so, als seien zumindest einige „Big Points“, also zentrale Konflikte, im Sinne der FDP aufzulösen, so war der Verhandlungsstand am Abend wieder um mehrere Tage zurückgefallen.

Verständlich, dass sich die Freien Demokraten schließlich fragten: Wenn wir uns schon bei den bekannten Herausforderungen so schwertun, gemeinsame Lösungsansätze zu finden, was bedeutet das für während einer Legislaturperiode neu auftretende Krisenlagen? Die Antwort: Es fehlt einer solchen Jamaika-Regierung „ein gemeinsamer Kern an Überzeugungen“.

Plötzlich auftretende Konflikte, deren Management nicht detailliert in einem Koalitionsvertrag festgelegt sein kann, hätten deshalb nicht auf der Grundlage eines belastbaren Vertrauensverhältnisses gelöst werden können, sondern wiederum zu unkontrollierbaren Streitereien geführt.

Befürchtet wurde also eine Koalition des Misstrauens, die das Land nicht gesellschaftlich befrieden, sondern mit regierungsinternen Auseinandersetzungen in einer Art Dauerschleife in Unruhe halten würde.

Unter solchen Umständen zog Christian Lindner die Reißleine: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Deutschlands Wandel zu einer offenen Gesellschaft

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Wesentliche Bewährungsproben waren offenbar Themen, die den Bereich des gesellschaftlichen Wandels betrafen oder zumindest tangierten. Denn unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel wurde Deutschland zu einer „offenen“, einer Multikulti-Gesellschaft. Aber damit auch zu einer zunehmend gespaltenen.

Derzeit weisen etwa 20 Prozent der 82 Millionen Menschen umfassenden deutschen Bevölkerung Migrationshintergrund auf und annähernd fünf Millionen sind Muslime. Dieser Multikulturalismus findet seinen Niederschlag in den sich ändernden Perspektiven aller Deutschen.

Vier von fünf Deutschen betrachten Islam und Homosexualität mittlerweile als Teil der deutschen Gesellschaft. Drei von vier sagen das auch über Migranten und Geflüchtete.

Merkel hat als Regierungschefin enorm zu dieser Transformation beigetragen. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, verweist z. B. auf Kritiker, die Merkel als „die erste sozialdemokratische Kanzlerin von einer konservativen Partei“ bezeichnen, weil sie sich vieler progressiver politischer Strategien bediente und gleichzeitig vordergründig Stabilität und traditionelle Werte predigte.

So lullte die Kanzlerin die Deutschen ein, ohne dass sie den Wandel so richtig mitkriegten. Wie Krebse, wenn sie lebendig gekocht werden. Denn verbal klang ja alles anders. Aber eine alte Weisheit besagt, auf Merkel gemünzt: „Don‘t listen to her words, watch her hands“ – achte nicht auf ihre Worte sondern auf ihre Taten.

Integration von 1,5 Millionen Flüchtlingen als Herausforderung

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Und ihre wohl bedeutendste Tat – die sie beinahe das Kanzleramt kostete, wohl aber letztlich ihr Vermächtnis für das Land ist – beging sie im Jahr 2015. Als sie sich gegen den heftigen Widerstand vieler Mitglieder ihrer eigenen Partei für die Aufnahme von beinahe 1,5 Millionen Asylbewerbern entschied und auf deren Integration in die deutsche Gesellschaft pochte.

Die Regierungen unter Merkels Führung setzten sich auch für frühkindliche Bildung und Kinderrechte ein und erzielten beträchtliche Fortschritte im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter. Durch einen breiteren, flexibleren Zugang zum Arbeitsmarkt, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und finanzielle Anreize stieg die Erwerbsbeteiligung der Frauen auf über 70 Prozent, einen der höchsten Werte in der industrialisierten Welt.

Die derzeitige deutsche Regierung setzte eine Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten großer Unternehmen ebenso durch wie ein Entgelttransparenzgesetz, das auf die Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles von derzeit immer noch 21 Prozent abzielt.

Bezüglich der vom Bundestag mehrheitlich beschlossenen Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe hoffte Merkel, diese würde nicht nur den „gegenseitigen Respekt zwischen den unterschiedlichen Positionen“ fördern, sondern auch „mehr sozialen Zusammenhalt und Frieden“ bringen.

Es war Merkels Talent, soziale und politische Spaltungen zu überbrücken, was die Transformation Deutschlands zu einer offenen Gesellschaft ermöglichte, glaubt Fratzscher. Aufgrund der Flüchtlingspolitik Merkels im Jahr 2015 sei Deutschland jedenfalls auf seinem Weg in Richtung Offenheit in mancherlei Hinsicht bereits an einem Punkt angelangt, an dem es kein Zurück mehr gebe.

Diese bedeutet aber enorme Herausforderungen. Das betrifft einerseits die erfolgreiche Integration der Geflüchteten und andererseits die Notwendigkeit größerer Toleranz aller Deutschen gegenüber dem Islam und der Vielfalt im Allgemeinen. Weitere Änderungen im Bereich Familien- und Geschlechterpolitik und eine Überarbeitung des Bildungssystems sind ebenfalls erforderlich.

Und über den Weg dorthin dürften die aktuellen Koalitionsverhandlungen gescheitert sein.

Angela Merkel sehr um das Profil der Grünen bemüht

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Wie Thorsten Jungholt auf Welt N24 berichtete hatte die FDP den Eindruck gewonnen, dass die CDU-Vorsitzende auf der Zielgeraden mehr um das Profil der Grünen als um das der FDP bemüht war. So soll sie den Grünen zur Erreichung der Klimaziele die Reduzierung von 40 Millionen Tonnen CO2 angeboten haben, das wären fast neun Gigawatt weniger Kapazität aus Kohlekraftwerken. Die FDP hatte maximal fünf Gigawatt für physikalisch vertretbar gehalten und wollte weiteren zwei Gigawatt nur unter der Bedingung zustimmen, dass unabhängige Experten Wege aufzeigen, die eine Gefährdung der gesicherten Grundversorgung ausschließen. Neun Gigawatt aber hält Lindner für realitätsfremde Ideologie: „Es gibt Grenzen der Rationalität, die werden wir nicht überschreiten.“

Gegenüber den Freien Demokaten fielen die Angebote der Union im Gegenzug nicht so üppig aus, analysierte Jungholt. Beim wichtigsten Thema des FDP-Wahlkampfes, der Bildung, war eine Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in den Gesprächen bis zuletzt nicht gegen die CSU und den Grünen Winfried Kretschmann durchzusetzen. Und die Abschaffung des Solidaritätszuschlages sollte per gesetzlicher Festlegung bis 2026 (!) erfolgen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer witterte daraufhin eine Fortsetzung der Politik der großen Koalition „mit grünem Anstrich“.

FDP befürchtete in der Koalition zerrieben zu werden

Die FDP fürchtete, in dieser Konstellation zerrieben zu werden und ihre bei den eigenen Anhängern gerade erst zurückgewonnene Glaubwürdigkeit wieder zu verspielen. Zumal auch in öffentlich weniger ausführlich thematisierten Themenfeldern wie der Außenpolitik vornehmlich Formelkompromisse gefunden wurden, die Widersprüche nicht auflösten, sondern nur vorübergehend übertünchten. „Wir haben Kompromissangebote in vielen Politikbereichen gemacht“, sagte Lindner am Montagnachmittag. „Aber wir tragen auch Verantwortung für unsere Grundüberzeugungen. Wir wollen unseren Ideen und unseren Wählern treu bleiben.“

Thorsten Jungholt berichtete, dass die Liberalen mit dem Verfahren der Sondierungen schon von Beginn an nicht einverstanden waren. Die großen Runden mit über 50 Teilnehmern hielt Lindner für nicht zielführend, sondern lediglich den Proporzbedürfnissen der „Kurfürsten“ bei Union und Grünen geschuldet, die zwar wenig beizutragen hatten, aber zur Befriedigung von Eitelkeiten dennoch berücksichtigt werden mussten.

Auch die eigentlichen Verhandlungen seien dann „chaotisch“ verlaufen, zitiert Jungholt den FDP-Mann Volker Wissing, der gleich in fünf Themenfeldern unterwegs war. „Sie waren nicht strukturiert, sie waren nicht organisiert. Die Bundeskanzlerin hat keinen Konflikt zur Lösung gebracht, sondern es wurde alles vertagt, immer weiter vertagt. Es wurden kleine Teilkompromisse immer wieder neu aufgemacht. Es wurden insbesondere seitens der Grünen immer neue Forderungen nachgeschoben, bis dann am vergangenen Donnerstag die eigentlich vorgesehene Einigung gescheitert war“, so Wissing im Deutschlandfunk.

Es kann jedenfalls niemand sagen, die Liberalen hätten nicht mit offenen Karten gespielt. Offenbar hat aber niemand diese Ankündigungen ernst genommen. Das mag daran liegen, dass nur die FDP die existenzielle Erfahrung von vier Jahren außerhalb des Bundestages hinter sich hat. Man hat völlig falsch eingeschätzt, dass die FDP auch nach der schwierigen Zeit, die sie in der außerparlamentarischen Opposition hatte, ein neues Selbstbewusstsein entwickelt hat und nicht bereit ist, um jeden Preis in eine Regierung einzutreten“, so Wissing. Die Verhandlungspartner hätten die von der FDP aufgezeigten Grenzen schlicht ignoriert: „Das war fatal.“

Bestärkt fühlte sich die Partei auch durch die Reaktionen insbesondere der Grünen. Denn die ließen die Liberalen in den sozialen Netzwerken weniger Kritik spüren, sondern vielmehr Hass.