Angela Merkel schwächelt auf dem Kanzler-Sessel dahin

46 % der Deutschen wollen Angela Merkel derzeit nicht mehr an der Regierungsspitze sehen. Nur 10 % halten ihr unverbrüchlich die Treue. Auch in den eigenen Reihen werden Rücktrittsforderungen laut. Ihr Glanz ist verblasst. In Berlin herrscht Stillstand. Und in Brüssel verliert Deutschland mit seiner monatelangen provisorischen Regierung inzwischen an Ansehen und Einfluss.

Autor: Wolfgang Freisleben

Deutschland braucht jetzt Stabilität“, sagte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel nach Scheitern der Jamaika-Koalitionsgespräche. Das denkt sich auch knapp die Hälfte der Deutschen und fordert ihren Rücktritt.

Provisorische Bundeskanzlerin Angela Merkel: Der Glanz ist bereits verblasst

Exakt 46 % wollen sofort die immer noch – provisorisch – Regierende nicht mehr an der Spitze ihres Landes sehen. 8% wollen sie spätestens zur Hälfte der Legislaturperiode verabschieden, 15 % auf jeden Fall zu deren Ende. 17 % sehen ein Scheitern bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD als Rücktrittsgrund. 

Dies ergab kurz vor dem Jahreswechsel eine von der deutschen Tageszeitung WELT in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage.

Vor allem Ostdeutsche wollen sofortigen Rücktritt

In Ostdeutschland ist der Wunsch nach einem sofortigen Rücktritt Merkels noch stärker ausgeprägt: Hier befürworten dies 54 % der Bevölkerung, in Westdeutschland nur 44 %.

Damit setzt sich der Absturz von Merkel in der Gunst der Bürger fort.

Das Meinungsforschungsinstitut Civey analysierte in der WELT-Umfrage unter den Anhängern der im Bundestag vertretenen Parteien deutliche Unterschiede. Der Wunsch zum sofortigen Rücktritt ist bei den AfD-Wählern mit 87 % am größten. Auch unter den FDP- (58 %) und Linke- (51 %) Anhängern befürwortet dies die Mehrheit.

Knapp die Hälfte (43 %) der SPD-Wähler will, dass Merkel sofort zurücktritt. Bei den Grünen unterstützen dies 28 %.

Deutschland, immerhin das größte und wichtigste Land und die stärkste Wirtschaftskraft in der Europäischen Union (EU), wird seit der letzten Bundestagswahl am 24. September 2017 somit bereits reichlich lang nur provisorisch regiert. Die Jamaika-Verhandlungen mit der FDP und den Grünen waren Ende November geplatzt. Die Sondierungen der Union mit der SPD beginnen erst am 7. Januar.

Zum Vergleich: In Österreich wurde am 15. Oktober gewählt und eine neue Regierung noch vor Weihnachten am 18.12.2017 angelobt.

Merkel kann politisch nichts mehr gewinnen

SPD Parteichef Martin Schulz (li.) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: So wie Merkel „Yesterday’s People“

Schon die Wahlen drehten sich nicht nur um Parteien, sondern sie waren auch ein klares Urteil über Personen. Schulz, Seehofer und auch die Kanzlerin – sie sind Yesterday’s People. Deutschland braucht mehr Temperament. Darüber lässt die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung keinen Zweifel.

Für Merkel beginnt mit einer neuen Regierung das letzte Kapitel. Doch gewinnen kann sie politisch dabei nichts mehr. Sie muss vielmehr trachten, nicht in einem Jammertal als Karikatur ihrer einstigen Größe zu enden.

Das würde dann der Fall sein, wenn sie sich an die Macht klammert und der SPD zu vielen Zugeständnisse macht, nur um eine Regierung zustande zu bringen.

Insofern ist ihr Gegenüber Martin Schulz klar im Vorteil. Denn er hatte die SPD nach den herben Verlusten bei der Bundestagswahl ohnedies bereits auf die Oppositionsrolle eingeschworen und kann daher nichts verlieren. Angela Merkel hingegen viel.

Muss sie wegen allzu forscher Forderungen der SPD in Neuwahlen flüchten, sind weitere Verluste der Union programmiert, die in einem regelrechten Debakel münden könnten.

Für Merkel werden die kommenden Wochen daher zur Zitterpartie. Und ob sie die Union überhaupt in Neuwahlen führen würde, ist höchst fraglich. Denn derzeit ist sie mit einem Looser-Image behaftet, das sich in der genannten Umfrage klar niedergeschlagen hat.

Rufe nach Rücktritt in der eigenen Partei

In der eigenen Partei werden daher Rufe nach einem Rücktritt der Langzeit-Kanzlerin laut. CDU-Politiker kritisieren die schleppende Regierungsbildung und deuten sie als Versagen der Kanzlerin.

Die Junge Union (JU) ging mit Merkel bereits im November hart ins Gericht. Die JU Düsseldorf forderte sogar, dass Merkel als CDU-Bundesvorsitzende sofort abtreten solle. Man habe ihr das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 zu verdanken – nun sei es Zeit für einen „personellen Neuanfang“, sagte der JU-Kreisvorsitzende Ulrich Wensel in Düsseldorf.

Im Falle einer Neuwahl solle Merkel auch nicht erneut als Kanzlerkandidatin antreten. Einen solchen Antrag hat der JU-Kreisvorstand bereits mehrheitlich beschlossen. In einem öffentlichen Facebook-Post heißt es, die Junge Union wolle dem „Niedergang der stolzen Volkspartei CDU“ entgegenwirken.

Wensel kritisierte, die gescheiterten Jamaika-Sondierungen hätten gezeigt, dass Merkel eher „Grünen-Ideologien“ zugeneigt gewesen sei als Positionen der FDP. In der Nachwuchsorganisation der CDU in Düsseldorf habe das „irritiert“. Die Bundes-CDU müsse sich wieder stärker „der Mitte und dem bürgerlichen Spektrum zuwenden“.

Minderheitsregierung eher als Große Koalition

Angela Merkel im Dilemma: CDU-Wirtschaftsrat lehnt Große Koalition mit der SPD ab

Der CDU-Wirtschaftsrat lehnt gleichfalls eine neuerliche Große Koalition ab. Der wirtschaftsliberale Flügel der CDU ersuchte bereits die CSU, sich für eine Minderheitsregierung der Union einzusetzen.

Bayern steht dank der CSU bestens da“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der “Augsburger Allgemeinen Zeitung”. Und muss diese Position auch verteidigen. Denn immerhin finden im Herbst 2018 Landtagswahlen und die Wahlen zu den sieben bayerischen Bezirkstagen statt.

Und seit den Bundestagswahlen muss die CSU jene AfD-Bayern fürchten, die mit der Flüchtlingspolitik im Fokus die CSU erfolgreich attackierte und mit einem Plus von 5 % immerhin 12,4 % der Stimmen erringen konnte, während die CSU 10,5 % auf 38,8 % verlor.

Eine Minderheitsregierung von CDU und CSU, die sich im Bundestag für jedes einzelne Gesetzesvorhaben eine Mehrheit suchen müsste, ist “unter den schlechten die bessere Option für unser Land“, so die Einschätzung Steigers.

Er glaubt: Eine Große Koalition würde auf jeden Fall langfristig teurer als eine Minderheitsregierung.“Wenn sich die SPD mit ihrem Eintreten für eine europäische Transferunion und mit ihrer Rentenpolitik durchsetzt, werden wir über Generationen enorme finanzielle Lasten zu tragen haben“.

Die CSU darf nicht das Tor für horrende Mehrforderungen der SPD öffnen, indem sie auf weitere hohe Zusatzleistungen bei der Mütterrente beharrt“, sagte Steiger an die Adresse von CSU-Chef Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Noch einmal kann sich das Rentensystem nicht die Gießkannenpolitik der letzten Legislaturperiode leisten.

Die CSU habe in der Vergangenheit immer verstärkt an die Leistungsträger gedacht, so Steiger. “Diese erwarten auch heutzutage von ihr, dass sie angesichts von rund 140 Milliarden Steuereinnahmeplus des Staates zwischen 2016 und 2021 auch spürbar entlastet werden.“

Das gelte vor allem für den Solidaritätszuschlag, der 27 Jahre nach der Einheit “zügig abgebaut werden muss“. Gleichzeitig sollten die Steuertarife gesenkt werden.

CDU-Wirtschaftsrat fordert Anti-EU-Kurs

Europa-Parlament in Brüssel: Stockende Regierungsbildung in Deutschlandschmälert das Ansehen

Doch nicht nur im Inland verliert Angela Merkel an Einfluss. Auch im Ausland bröckelt ihr Ansehen ab. In der Europapolitik fordert daher der Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU die bayerische Schwesterpartei auf, sich den Vorschlägen von Emmanuel Macron und jean-Claude Juncker entgegenzustellen.

Steiger sagte der “Augsburger Allgemeinen”: “Keine weitere bedingungslose Kofinanzierung mit weitergereichten Rechnungen nach Deutschland – und insbesondere nicht mehr an die deutschen Sparer!

Auch aus dem mächtigen CDU-Landesverband in Nordrhein-Westfalen kommt scharfe Kritik – die schleppende Regierungsbildung sei “brandgefährlich”. Die Folgen seien bereits spürbar, warnt der dortige JU-Chef und CDU-Sprecher für Digitalisierung im Landtag, Florian Braun.“In Berlin herrscht weitgehend Stillstand”.

Dadurch verliere Deutschland bereits Macht in der EU. Er sei mit einer Gruppe junger Abgeordneter in Brüssel gewesen – und habe bemerkt, dass auch dort die schleppende GroKo-Bildung ein Thema wäre. Es ist bereits spürbar, dass der Einfluss der Bundesregierung in Brüssel abnimmt”, sagt Braun. Deutsche Interessen etwa beim Brexit, der Flüchtlings- und Digitalpolitik würden übergangen.