Angela Merkel bleibt mit List und Tücke im US-Fahrwasser

 

Angela Merkel bleibt mit List und Tücke im US-Fahrwasser. Aber nur in jenem des Establishments der Demokraten. In deren Schlepptau soll Europa sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Mehr EU dank Feindbild Trump – und natürlich Putin. Doch die geopolitische Neuerung Europas könnte auch in eine andere Richtung gehen.

Autor: Karl Müller *)

Kanzlerin Merkel im Münchner Bierzelt: Europa muss sein Schicksal in eigene Hände nehmen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat einen bemerkenswerten Satz ausgesprochen, den ihr noch vor einem Jahr niemand zugetraut hätte. Am 28. Mai 2017 sagte sie in einem Münchner Bierzelt: «Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.»

Bislang hatte Frau Merkel das unverbrüchliche transatlantische Bündnis zur deutschen Staatsräson erklärt. Heute aber gebärdet sich die deutsche Kanzlerin als stark – gegen die amtierende Regierung der USA – und wird dabei von vielen europäischen Leitmedien getragen. Auch mit der Präsentation aktueller Umfrageergebnisse für den Wahlkampf.

Drei für die Kanzlerin «wunderbare Werte» versprach die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am 22. Mai. Erstmals seit der «Flüchtlingskrise» sei Frau Merkel unter den deutschen Politikern «wieder auf Platz eins gesetzt». Im selben Artikel war dann auch noch zu lesen, dass die Kanzlerin frohgemut eine Schule in Berlin besucht habe, um dort «Lust auf Europa» zu wecken.

Transatlantische Netzwerke beherrschen die deutschen Medien

Interessant ist indes, dass dieselben Medien, die Frau Merkel bei ihrem «eigenständigen europäischen Weg» unterstützen, bis heute fest eingebunden sind in transatlantische Netzwerke. Eine Reihe von medienkritischen Schweizer Journalisten hat vor ein paar Jahren eine dankenswerte Organisation mit dem Namen «Swisspropaganda» gegründet und nun eine Grafik mit dem Titel „Medien in Deutschland: Das Transatlantik-Netzwerk“ ins Internet gestellt. Ein Blick auf diese Grafik lohnt sich: Alles, was medial Rang und Namen in Deutschland hat, ist hier vertreten.

So muss man Merkels Aussage zu Europa wohl übersetzen: Mit der amtierenden US-Regierung wollen wir nicht zusammenarbeiten. Im Gegenteil, wir werden alles tun, um diese Regierung zu schwächen und vorzeitig abzulösen – damit unsere wirklichen transatlantischen Schwestern und Brüder so schnell wie möglich wieder an die Regierungsmacht kommen.

Und damit es da auch gar keine Missverständnisse gibt, haben zahlreiche Parteikollegen von Frau Merkel und auf Regierungsebene in den Tagen nach der Bierzeltrede auch gleich wieder mit Erklärungen und Erläuterungen zurückgerudert.

Merkel klammert sich an Obama und desavouiert Trump

Barack Obama mit Angela Merkel am 25. Mai 2017 in Berlin: Affront gegen US-Präsident Donald Trump

Es ist wohl kein Zufall, dass Angela Merkel und Barack Obama immer wieder gemeinsame Auftritte haben, erneut auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin.

Und man wundert sich auch nicht, wenn in den Kommentaren deutscher Leitmedien Sätze wie die folgenden zu lesen sind: «Als Obama diese Woche auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin redete, sprach er vielen Europäern aus dem Herzen: klug, abgewogen, weltoffen.

Wie fremd wirkte im Vergleich dazu sein Nachfolger! Trump sah alle Themen durch eine winzige amerikanische Brille, er repräsentierte nicht die Vielfalt seines großartigen Landes, sondern die Einfalt einer wütenden Wählerschaft.»

Ist das die neue europäische Merkel-Identität? Törichte Arroganz, Herablassung gegenüber Millionen von US-Amerikanern, die Donald Trump gewählt haben, und eine unerträgliche Selbstgefälligkeit?

Nebenbei bemerkt: Dass der Kirchentag zwei in ihrer praktischen Politik so ausgesprochen unchristlichen Politikern wie Merkel und Obama ein so großes Forum und reichlich Wahlkampfmöglichkeit bot, ist durchaus der Kritik würdig.

Weltpolitik mit Händedruck gemeinsam mit Macron

Angela Merkels neuer Weggefährte in der Politik «europäischer Stärke» soll allem Anschein nach der neu gewählte französische Präsident Macron werden. Das ist durchaus wörtlich gemeint. Da wird berichtet und mit Videos im Internet dokumentiert, wie der US- und der französische Präsident die Hände drückten.

Donald Trump mit Emmanuel Macron: Fester Händedruck als Symbol

Die Interpretation und die passenden Zitate dazu werden gleich mitgeliefert: „Der neue französische Präsident Emmanuel Macron wollte sich mit einem betont festen Händedruck nach eigenen Worten bei Kollegen wie Donald Trump Respekt verschaffen.

„Mein Händedruck mit ihm war nicht ohne Hintergedanken“, sagte Macron der französischen Zeitung ‹Le Journal du Dimanche›. Ein solcher Händedruck sei ‹ein Moment der Wahrheit›, fügte er mit Hinweis auf sein erstes Treffen mit den amerikanischen Präsidenten am Donnerstag in Brüssel hinzu.

Dabei hatte er die Hand Trumps besonders fest und lange gedrückt. ‹Man muss zeigen, dass man keine kleinen Zugeständnisse macht, nicht einmal symbolisch›, sagte der Staatschef weiter.» – Das schrieb keine Boulevard-Zeitung, sondern die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» – und sie war nicht die einzige.

Weltpolitik mit Händedruck? Ist dies das erwartete Zeichen einer neu erwachenden «Grande Nation»? Oder ist auch das nur ein Zeichen des neuen Schauspiels, der Merkel-Macron-Groteske?

So wird Europa keinen eigenständigen Weg finden

Sicher ist indes, dass Europa so keinen eigenständigen Weg finden wird. So wird auch kein einziges Problem der heutigen EU gelöst. Das sind nicht die «Populisten» – auch wenn das den Europäern nun eingebläut werden soll –, sondern handfeste politische, wirtschaftliche, soziale und nicht zuletzt ethische Erosionen.

Auch die realen politischen Pläne von Macron und Merkel werden in vielen Staaten der EU auf wenig Gegenliebe stoßen: mehr EU dank Feindbild Trump und Putin – trotz der Parole von sicheren EU-Außengrenzen wieder mehr Migranten in künftig alle EU-Staaten, mehr Geld für die Kriegsvorbereitung sowie eine EU-Armee mit Kommandozentrale in Brüssel (und gegen die «doppelte Bedrohung durch Russ­land und Trump», so die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 28. Mai), einen zentralisierten Haushalt für die Euro-Zone mit einem Euro-Finanzminister … und für all das auch eine erneute Änderung der europäischen Verträge.

Das Seidenstraßen-Forum offeriert geopolitische Alternativen

Amerikanischer Publizist Engdahl: Wichtige Schritte von osteuropäischen Ländern

Abseits der Mainstream-Medien finden sich interessante Berichte über wirklich neue Wege in Europa. F. William Engdahl, ein in Deutschland lebender US-amerikanischer Analyst und Publizist, hat am 27. Mai auf seiner Internetseite einen Text mit dem Titel «Eastern Europe Tilts to OBOR and Eurasia» (Osteu­ropa kippt zur Seiden­strasse und nach Eurasien; OBOR ist die Abkürzung für «One Belt, One Road») veröffentlicht. Hier sei der Vorspann des Textes übersetzt wiedergegeben:

«Kleine, aber geopolitisch wichtige Schritte haben wichtige Mitglieder der Europäischen Union von der osteuropäischen Peripherie getan. Während sie grösstenteils vom westlichen Mainstream und von Brüssel ignoriert werden, könnten diese Schritte eine Vorbedeutung für einen langfristig alternativen Wirtschaftsraum haben, als Alternative zu einem Fehlkonstrukt, das heute unter dem irreführenden Namen Europäische Union firmiert, mit seiner bankrotten Einheitswährung in der Euro-Zone und mit der Europäischen Zentralbank.

Ich beziehe mich auf die kürzlich erfolgten Gespräche in Peking beim grossen Seidenstrassen-Forum, wo unter den Führern von 29 Nationen und Chinas Präsident Xi Jinping die Ministerpräsidenten von Ungarn, Griechenland, Italien, Spanien, der Präsident der Tschechischen Republik und der neu gewählte Präsident Serbiens vertreten waren.»

Am Ende des Artikels bezeichnet Engdahl das Treffen als eine «kristallklare Saat einer weltweiten geopolitischen Erneuerung, die das Potential in sich trägt, das heute tote anglo-amerikanische Modell der Globalisierung, der faschistischen wirtschaftlichen Beherrschung von oben, zu ersetzen durch ein Modell, das tatsächlich auf dem gegenseitigen Vorteil souveräner Staaten gründet.»

An Frau Merkel und Herrn Macron und alle, die deren Politik mittragen: Wird es nicht höchste Zeit, noch einmal gründlich nachzudenken?

*) Der Artikel erschien erstmals in der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ am 6.6.2017