Am Freitag droht die Zahlungsunfähigkeit der USA

Seit März 2017 haben die USA ihre gesetzlich erlaubte Schuldenobergrenze überschritten. An diesem Tag ist eine Regelung aus der Zeit von Präsident Barack Obama ausgelaufen, mit der im November 2015 die Deckelung der Schuldenobergrenze ausgesetzt wurde. Am Freitag droht die Zahlungsunfähigkeit der USA .

Autor: Wolfgang Freisleben

Kongreß-Sitz Capitol: Tauziehen um die Finanzierung des Staates

Nach einem Bericht des Haushaltsbüros des Kongresses (CBO) ist das Schuldenlimit bereits um 1,8 Billionen USD überschritten. Gemessen werden die Schulden, die das Finanzministerium bei anderen Regierungsstellen sowie bei der Öffentlichkeit hat, etwa durch Schuldverschreibungen oder Pensionsverpflichtungen.

Wegen der brisanten Lage bereitet die Regierung Pläne für eine möglicherweise bevorstehende Schließung der Regierungsbehörden und -aktivitäten vor. Sollte es bis Freitagabend keine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten über den Haushaltsentwurf für das nächste Finanzjahr geben, kommt es zu einem sogenannten „Government-Shutdown“.

Im Zuge einer Regierungsschließung wird ein Teil der staatlichen Finanzierung sowie der Betrieb staatlicher Einrichtungen ausgesetzt – beispielsweise werden Beamte nach Hause geschickt, Nationalparks und Sehenswürdigkeiten geschlossen sowie die Finanzierung für Veteranen und Forschungseinrichtungen gestoppt. Zuletzt wurde die Regierung im Herbst 2013 für 17 Tage geschlossen.

Der republikanische Senator Marco Rubio zeigte sich hinsichtlich der Möglichkeit eines Shutdown besorgt. Dieser könnte eine „destabilisierende Wirkung“ auf der ganzen Welt haben. „Wir können die Regierung jetzt nicht schließen. Das letzte was wir jetzt angesichts der Krise mit Nord-Korea und im Nahen Osten brauchen ist eine Botschaft an die Welt, dass die US-Regierung nur noch teilweise funktioniert“, wird er von der Internetplattform „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ unter Berufung auf den englischen Guardian zitiert.

Weißes Haus in Washington: Pläne für Schließung der Regierung

Das Office of Management and Budget (OMB) hat vor wenigen Tagen damit begonnen, Pläne für eine Schließung der Regierung mit anderen Regierungsbehörden auszuarbeiten. „Obwohl wir keine Schließung erwarten, verpflichten uns Gewissenhaftigkeit und gesunder Menschenverstand dazu, Routine-Untersuchungen und Vorbereitungen darüber durchzuführen“, wird OMB-Direktor Mick Mulvaney zitiert.

Hintergrund des möglichen Government Shutdown ist die massive Überschuldung der Vereinigten Staaten. Um die Schuldenobergrenze anzuheben, ist die politische Mitwirkung von mindestens acht Demokraten notwendig, welche ein Entgegenkommen derzeit öffentlich ausschließen.

US-Vizepräsident Mike Pence hat jedenfalls sicherheitshalber seine Asienreise überraschend verkürzt, um bereits heute nach Washington zurückzukehren, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter Berufung auf den englischsprachigen Dienst von Reuters. Eigentlich sollte Pence zwei Nächte auf Hawaii verbringen und erst am Mittwoch in die Hauptstadt zurückkehren.

Eine neue gesetzliche Regelung gibt es zur Stunde noch nicht. Damit droht dem Staatsgefüge in den nächsten Monaten der Stillstand.

Regierung und Parlament können auf dreierlei Art reagieren: Entweder der Kongress verabschiedet sofort eine neue, höhere Schuldenobergrenze. Oder das Parlament verlängert die Ausnahmeregelung.

Finanzminister Steven Mnuchin: „Außergewöhnliche Maßnahmen“ als letzter Ausweg

Dritte Möglichkeit ist, dass Finanzminister Steven Mnuchin mit „außergewöhnlichen Maßnahmen“ weitere Zeit gewinnt, bis das Parlament entscheidet. So kann er etwa die Verkäufe von Staatsanleihen vorübergehend stoppen.

Schon 2015 rettete sich die Regierung mit „außergewöhnlichen Maßnahmen“

Eine ähnliche Lage hatte es 2015 unter Präsident Barack Obama gegeben. Auch damals war das Limit im März erreicht. Obama hatte sich – ohne eine Parlamentsmehrheit regierend – noch bis November mit „außergewöhnlichen Maßnahmen“ hin gerettet, ehe in letzter Minute die Deckelung aufgehoben wurde.

Gestern, Montag, sind die Mitglieder des Senats aus ihrem zweiwöchigen Osterurlaub zurückgekehrt, heute folgen die Mitglieder des Repräsentantenhauses. Bis Freitag müssen Republikaner und Demokraten in den unterschiedlichen Organen Senat, Repräsentantenhaus und Kongress eine Übereinkunft über den Haushaltsentwurf für das neue Finanzjahr erreicht haben.

Selbst wenn alle Republikaner über den Haushaltsentwurf Einigkeit erzielt haben brauchen sie noch immer acht demokratische Senatoren, um das Anliegen durch den Senat zu bringen.

Spätestens im Mai muss zudem eine Entscheidung über eine Anhebung der Schuldenobergrenze erfolgt sein. Dies gestaltet sich mehr als schwierig, weil das neue Haushaltskonzept Gelder für Vorhaben vorsieht, welche die Demokraten ablehnen. Dazu gehört beispielsweise der Wunsch der Republikaner, die staatliche Finanzierung der Abtreibungs-Organisation „Planned Parenthood“ zu beenden und eine Grenzmauer zum Nachbarland Mexiko zu bauen.

US-Präsident Donald Trump: Tausch der Mexiko-Mauer gegen Obamacare

Der Streit um die Mauer wird von Kommentatoren als höchste Hürde für eine Einigung bis Freitag betrachtet. „Die Demokraten wollen nicht, dass die Mauer mit Geldern aus dem Haushalt gebaut wird, obwohl sie den Drogenhandel und sehr gefährliche Mitglieder der kriminellen mexikanischen Vereinigung MS 13 aufhalten wird“, schrieb Trump in einer Twitter-Mitteilung.

Um die nötigen Stimmen der Demokraten zu erreichen, bietet die Regierung an, insgesamt 7 Milliarden USD zur Weiterführung des als „Obamacare“ bekannten Krankenversicherungsgesetzes bereitzustellen, wenn die Demokraten rund 15 Milliarden USD für den Bau der Grenzmauer im neuen Haushaltsentwurf billigen.

Den Demokraten dürfte eine Schließung der Regierungsgeschäfte indes nicht ganz unrecht sein, weil sie genau 100 Tage nach dem Amtsantritt Trumps einsetzen würde und sich deshalb als Beweis für die Unfähigkeit des neuen Präsidenten instrumentalisieren ließe.

Obama hat sie viel Schulden gemacht wie zuvor 43 Präsidenten

Barack Obama: Geht als Schuldenkaiser der USA in die Geschichte ein

In den vergangenen Jahren sind die Verbindlichkeiten des US-Regierung geradezu explodiert: in der achtjährigen Amtszeit von US-Präsident Barack Obama zwischen 2009 und 2017 haben sich die Staatsschulden von etwa 10 Billionen Dollar auf fast 20 Billionen Dollar nahezu verdoppelt.

Damit geht Obama als jener Präsident in die Geschichte ein, der etwa so viel neue Schulden aufgenommen hat wie die vor ihm regierenden 43 US-Präsidenten zusammen. Bei der Amtsübergabe im Jänner 2017 lagen die Schulden bei 19,94, im März bei 19,85 Billionen USD.

Das entspricht rund 107,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des letzten Jahres. Damit würden die USA in Europa hinter Griechenland, Italien und Portugal an 4. Stelle der höchst verschuldeten Staaten rangieren und natürlich die Maastricht-Grenze von 60 % weit verfehlen.

Die Gesamtschulden der USA bestehend aus den Schulden von Bundesregierung, Bundesstaaten, Kommunen, Unternehmen, Finanzinstitutionen und Privathaushalten liegt derzeit bei etwa 68,686 Billionen USD. Damit tragen die USA mehr als ein Viertel der weltweiten Schuldenlast von derzeit rund 223 Billionen USD.

Seit dem Jahr 2000 haben diese um über 160 Prozent zugenommen. In den letzten 40 Jahren sind die Schulden in den USA um den Faktor 27 angestiegen.

Die ausufernden Schulden könnten auch ein Grund dafür sein, warum sich immer mehr ausländische Geldgeber von amerikanischen Staatsanleihen trennen. Ende 2016 betrug der Anteil ausländischer Gläubiger erstmals seit dem Krisenjahr 2009 weniger als 30 Prozent.