70 Jahre Israel, 70 Jahre Probleme – und kein Ende in Sicht

Eine Anerkennung von ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels widerspricht allen UNO-Beschlüssen seit 1948. US-Präsident Donald Trump setzt sich darüber mit der Verlegung der US-Botschaft hinweg. Das Problem dahinter ist die militärische Besatzung Ost-Jerusalems und des Westjordanlandes durch Israel. Laut UNO-Teilungsplan von 1948 sind dies die palästinensischen Gebiete.

Autor: Wolfgang Freisleben

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen, sorgt für gewaltsame Proteste in der muslimischen Welt. Die Arabische Liga stellte sich einmütig dagegen. „Die Entscheidung hat keine rechtliche Bedeutung, … sie vertieft die Spannungen, löst Verärgerung aus und droht die Region in noch mehr Gewalt und Chaos zu stürzen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Türkischer Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan: „Israel ist ein Besatzer- und Terrorstaat“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat zurzeit turnusmäßig den Vorsitz der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) inne, einem Zusammenschluss von 57 Staaten, der sich als „die kollektive Stimme der muslimischen Welt“ versteht. Wegen der Jerusalem-Krise hat er einen OIC-Sondergipfel einberufen, dessen Gastgeber er am kommenden Mittwoch in Istanbul sein wird.

Am Samstag donnerte er vor Anhängern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP: „Israel ist ein Besatzerstaat. Dieses Israel ist ein Terrorstaat.“ Die Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, habe für die Türkei keine Gültigkeit.

Die Hintergründe des Zwistes sind unzulänglich bekannt

Trump wendet sich ganz offensichtlich vom bisherigen Kurs der USA und Europas ab, wonach über den Status Jerusalems nur in Verhandlungen mit den Palästinensern entschieden werden kann. Diese beanspruchen den von Israel seit 1967 militärisch besetzten Ostteil als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.

Die Stadt beherbergt bedeutende religiöse Zentren für Judentum, Islam und Christentum gleichermaßen. Die heutigen Generationen haben aber wenig Ahnung, worum es eigentlich geht. Denn das Problem hat die UNO bereits 1947 in den Boden von Palästina gelegt, als sie einen Teilungsplan für die Region beschloss.

Basis war ein briefliches Versprechen des britischen Außenministers Arthur James Balfour vom 2. November 1917 an den reichen und mächtigen englisch-jüdischen Baron Lionel Walter Rothschild. Mit diesem, später Balfour-Deklaration genannt, erklärte sich Großbritannien mit dem 1897 festgelegten Ziel des Zionismus einverstanden, im damals seit Jahrhunderten unter Herrschaft des Osmanischen Reiches stehenden Palästina eine „nationale Heimstätte“ des jüdischen Volkes zu errichten.

Als Gegenleistung drängte Rothschild die US-Regierung, in den 1. Weltkrieg einzutreten. Damit war die Niederlage Deutschlands besiegelt. Den verbündeten Osmanen wurde Palästina entrissen und die Briten mit einem Völkerbundsmandat als Verwaltungsmacht eingesetzt.

UNO beschließt 1947 eine Teilungsplan für Palästina

Palästina 1947: Palästinensergebiete gelb, jüdische Siedlungen orange

Am 29. November 1947 wurde schließlich der Teilungsplans für Palästina von der Generalversammlung der gerade mal zwei Jahre alten UNO mit der Resolution 181 (II) angenommen. Am 15. Mai 1948 verließen die Briten geradezu fluchtartig Palästina.

Gleichzeitig proklamierten die zionistischen Führer den Staat Israel. Die vereinigten Truppen der drei bestehenden jüdischen Terrororganisationen Haganah, Irgun und Lechi (auch: Stern Gang) vertrieben und töteten gewaltsam hunderttausende Palästinenser. Jordanien besetzte den östlichen und der jüdische Staat den westlichen Teil Jerusalems.

Eine 2. Fluchtwelle von Palästinensern in die Nachbarländer löste der 6-Tage-Krieg aus. Israel überraschte am 5. Juni 1967 Ägypten mit mehreren Wellen von Luftangriffen ab den frühen Morgenstunden und zerstörte dessen Luftwaffe noch am Boden. Das mit Ägypten verbündete Jordanien verlor auf die gleiche Weise seine Luftwaffe.

Ab 10. Juni kontrollierte Israel den Gazastreifen, die Sinai-Helbinsel, die von Syrien eroberten Golanhöhen, das bis dahin unter jordanischer Verwaltung stehende Westjordanland (auch „Westbank“) mitsamt dem arabisch geprägten Ost-Jerusalem.

Israelisch-palästinensische Krise beeinflusst Geopolitik

Den Sinai holte sich Ägypten mit dem nunmehr von den arabischen Nachbarn begonnenen Krieg 1973 und den folgenden Friedensverhandlungen zurück. Eine bereits gebaute Stadt ließen die Israelis zuvor dem Boden gleichmachen. Das Westjordanland und Ost-Jerusalem blieben besetzte Gebiete.

Der Ausgang des Krieges beeinflusst die Geopolitik der Region bis zum heutigen Tag.

Aktuell: Israel blau, Palästinensergebiete grün (davon Westjordanland re. oben von Israel militärisch besetzt)

Die Zahl der jüdischen Besatzungs-Siedler im Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems ist seither auf fast 600.000 angestiegen. In den Siedlungen leben schon Einwohner einer zweiten Generation, die „Judäa und Samaria“ als ihre rechtmäßige Heimat betrachten. Mit einem Anspruch, der 3.000 Jahre zurück datiert.

Die Familien der seit 1948 gewaltsam vertriebenen Palästinenser und ihre Nachkommen leben bis heute in Flüchtlingslagern in Libanon, Syrien und Jordanien. Ihre Zahl wird inklusive der Binnenflüchtlinge im Gazastreifen, im Westjordanland und Ost-Jerusalem auf sieben Millionen geschätzt. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) unterhält insgesamt 58 Flüchtlingslager für Palästinenser.

Netanjahu nur verbal für die erforderliche Zwei-Staaten-Lösung

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich verbal offiziell zwar für eine Zwei-Staaten-Lösung – also einen Staat für Israel und einen für die Palästinenser – ausgesprochen. Doch seine Politik spricht eine andere Sprache und seine rechts-religiöse Regierung hat sich zuletzt immer mehr von dieser Vision verabschiedet. Es ist bei Netanjahu wohl das gleiche Gebot angebracht, das der Gründer der israelischen Friedensbewegung, Uri Avnery, schon bezüglich Ariel Sharon predigte: „Höre nicht auf seine Worte, achte nur auf seine Handlungen.“

Israel beansprucht Jerusalem als seine „ewige und unteilbare Hauptstadt“. Auf dem Tempelberg stehen mit der al-Aqsa-Moschee und dem Felsendom aber die drittwichtigsten Heiligtümer des Islam. Ein religiöser Zündstoff, der sich rasch entzünden und alle islamischen Länder mitreißen kann.

Die darunter befindliche „Klagemauer“ verehren die Juden als religiöse Stätte. Sie gilt als frühere Westmauer des Plateaus des zweiten Jerusalemer Tempels, der sich an dieser Stelle befand und 70 n.Chr. von den Römern zerstört worden war. Jesus hatte einst die Geldwechsler und Händler aus diesem Tempel vertrieben und dabei gepredigt, dass der Tempel als „Haus des Gebets“ dem Gottesdienst vorbehalten bleiben solle.

Machtlosigkeit der UNO offensichtlich

Die UNO, die das Desaster einst mit dem Teilungsplan im guten Glauben an die Integrität der jüdischen Führer und der britischen wie amerikanischen Regierungen vorbereitet hat, fordert seither immer wieder in unzähligen Resolutionen der Generalversammlung die Einhaltung der Vereinbarungen. Im Sicherheitsrat hat das Veto der Schutzmacht USA die meisten Resolution verhindert.

So sehr sich die Machtlosigkeit der UNO in Israel/Palästina offenbarte, so sehr wird sie auch in jüngster Zeit offensichtlich. „Nur ein Club“ seien die Vereinten Nationen, höhnte US-Präsident Trump schon in seinem Wahlkampf nach einer noch von der Obama-Regierung unterstützten Resolution des Sicherheitsrats gegen Israels Siedlungspolitik auf Twitter. Seine Worte spiegeln auch die Verachtung wider, die viele Israelis gegen die Staatengemeinschaft hegen.

Verständlich. Denn die UNO fordert immer wieder vergeblich die Einhaltung der Resolutionen zu Israel/Palästina ein. Nicht nur jene aus dem Jahr 1948 mit dem Teilungsplan des historischen Palästina, in dem der neue Judenstaat einzementiert wurde.

Besatzungs- und Siedlungspolitik international geächtet

Der frühere UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat denn auch im Vorjahr daran erinnert, dass die Zahl der Resolutionen, Berichte und Konferenzen, die Israel wegen seiner international geächteten Besatzungs- und Siedlungs-Politik kritisierten, in den vergangenen Jahrzehnten notwendigerweise „überproportional“ gewesen seien. Auch 2016 befassten sich deutlich mehr Resolutionen der UNO-Vollversammlung mit Israel und den Palästinensern als mit akuteren Konfliktregionen wie Syrien.

Vor allem beim UNO-Menschenrechtsrat steht Israels Vorgehen in den Palästinensergebieten bei jeder Sitzung auf dem Prüfstand – mehr als Länder wie Syrien, wo seit 2011 rund 400.000 Menschen getötet und Millionen in die Flucht getrieben wurden.

Israel müsse einsehen, dass es angesichts einer fortwährenden militärischen Besatzung der Palästinensergebiete immer wieder Kritik hageln werde, heißt es in der UNO. Auf Resolutionen gegen seine Politik reagiert Israel jedoch zumeist trotzig.

Schon sein legendärer erster Ministerpräsident, David Ben Gurion, hatte die UNO mit „Um Schmum“ abgetan – einer Wortschöpfung aus Hebräisch und Jiddisch. „UM“ steht im Hebräischen für Vereinte Nationen und der Zusatz „Schm“ bei der Wortwiederholung signalisiert in der jiddischen Sprache Spott und Verachtung.