In Katalonien hat die EU-Kommission ihr Gesicht verloren

Die einseitige Unterstützung für das harte Vorgehen der Zentralregierung gegen Regierung und Bürger Kataloniens nährt Zweifel an der Kompetenz der EU-Kommission. Denn die EU-Gesetze beziehen sich nicht nur auf Staaten, sondern schützen auch die einzelnen Bürger. Deren Unionsbürgerschaft ist nicht einfach abzuerkennen. Und bei der Trennung einer Region vom Zentralstaat verliert diese nicht einfach die EU-Mitgliedschaft, wie von Kommissionspräsident Juncker […]

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EU will per Gesetz eine neue Flüchtlings-Flut erzwingen

Die EU will die Dublin-Regeln um einen Zwang zur Flüchtlings-Aufnahme für alle Staaten erweitern. Wer nicht gehorcht, verliert den Anspruch auf EU-Gelder. Ein entsprechender Bericht wurde bereits dem EU-Parlament zur Abstimmung im November zugeleitet. Er entspricht den Forderungen des US-Miliardärs George Soros. Ungarns Premierminister Victor Orban hat bereits seine Ablehnung mit Nachdruck verkündet. Autor: Wolfgang Freisleben Die schwedische Europa-Abgeordnete Cecilia […]

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Donald Trump und sein Krieg mit dem Polit-Establishment

Der US-Präsident verfolgt seine Ziele innen- wie außenpolitisch auf verschlungenen Pfaden. Mit Ankündigungen stellt er Kritiker ruhig. Doch nicht immer folgen den Worten auch Taten. Das gilt vor allem in der Außenpolitik betreffend Nordkorea,Venezuela, Russland und Iran. Den IS hingegen verfolgt er aktiv. Innenpolitisch ist Steve Bannon weiterhin präsent. Autor: Thierry Meyssan *) Donald Trump hat als Reaktion auf die […]

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Jetzt hat Deutschland die Internet-Medien-Zensur eingeführt

Jeder hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. So steht es zumindest in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in staatlichen Grundgesetzen. Aber in Deutschland gelten nunmehr massive Beschränkungen. Vorerst zwar nur für Internet-Medien. Doch die Geschichte lehrt uns: Wehret den Anfängen! Autor: Wolfgang Freisleben Als die Türkei strenge Zensuren in Medien einführte, zeigte sich die EU über die massive Einschränkung der Presse- und […]

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