+ + + WORLD NEWS + + + WORLD NEWS + + + WORLD NEWS + + +

EU: Verteilungsdebatte über Flüchtlinge  beendet

Überraschende Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Salzburg: Es werden weder Flüchtlinge auf alle EU-Staaten verteilt noch Strafen für unwillige Länder verhängt. Stattdessen werden Flüchtlinge künftig an den Außengrenzen der Union abgefangen und zurück geschickt. Die Frage von „Anlandeplattformen“ in Nordafrika ist indes weiter unbeantwortet. Bezüglich des Brexit sollen die offenen Streitpunkte noch im Oktober gelöst werden.

Die Staats- und Regierungschefs beim Betreten des Konferenzzentrums: Ringen um Kompromisse erfolgreich beendet

20.09.2018. Beim bereits beendeten EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg ging es in erster Linie um die Lösung der Flüchtlingsfrage und den Brexit. Darüber geredet wurde bereits beim gemeinsamen Abendessen am Mittwoch und am Donnerstag ab dem frühen Morgen bis 15.00 Uhr.

Als Ergebnis konnte der österreichische Bundeskanzler und derzeitige Ratsvorsitzende Sebastian Kurz (ÖVP) zufrieden feststellen, dass seinen Kollegen und Kolleginnen bewusst geworden sei, dass die Migrationsfrage nicht über die Verteilung, sondern an der Außengrenze und durch Kooperation mit Transitländern in Nordafrika gelöst werden müsse.

Dementsprechend ging es auch nicht mehr darum, welcher EU-Staat wie viele Migranten aufnimmt. Auch alternative finanzielle „Abschlagszahlungen“ standen nicht mehr zur Debatte. Beides Themen, an denen die EU zu scheitern drohte.

Dem entsprachen auch die Schlussworte von EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissions-Präsident Jean Claude Juncker. Tusk und Kurz hatten am Sonntag mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi erste Gespräche über eine mögliche Kooperation geführt.

Sebastian Kurz bezeichnete jedenfalls die beginnende Kooperation mit Ägypten in dieser Frage als vorbildlich und effizient. Zudem sei an eine intensivere wirtschaftliche Kooperation der EU mit Ägypten gedacht.

Die ägyptische Regierung habe aber den Vorschlag, Asylzentren zu errichten, ebenso wie bisher alle nordafrikanischen Länder abgelehnt. Die Regierung dort verhindere aber seit 2016 wenigstens, dass Schiffe mit Flüchtlingen überhaupt nach Europa ablegen können. Sollte dies dennoch der Fall sein, dann würden die Menschen nicht, wie es die NGO-Rettungsschiffe im Mittelmeer machen, in die EU gebracht, sondern zurück auf das ägyptische Festland.

Entspannung mit des Visegrad-Staaten

Die Verteilung von Flüchtlingen in der EU, lange Zeit ein erbitterter Streit zwischen den Staaten, ist unter dem Vorsitz des österreichischen Bundeskanzlers ebenso wenig Thema wie finanzielle Ausgleichszahlungen oder gar Streichungen von Geldern aus dem EU-Budget, wie das Ungarn und den anderen Visegrad-Staaten angedroht worden war.

Um die EU-Außengrenzen wirksam schützen und schließen zu können, soll die Grenzschutz-Agentur Frontex gestärkt und der Personalstand bis Ende 2020 auf 10.000 Mann erhöht werden. Das ist jedenfalls beschlossen worden.

Heikle Fragen des Brexit noch ungelöst

Ein besonders heikles Thema war auch der bevorstehende Brexit. Die britische Premierministerin Theresa May konnte bei diesem Diskussionspunkt zwar nicht mehr dabei sein. Sie hatte aber am Vorabend betont, dass der größte Streitpunkt die Grenze zwischen Irland und Nordirland sei.

Dabei seien die Positionen zwischen Großbritannien und der EU noch „sehr unterschiedlich“, bestätigte Kurz Donnerstag Früh vor dem Gipfel. Hier beharren sowohl Großbritannien als auch die EU auf der Forderung, die jeweils andere Seite müsse sich bewegen. Die EU hatte schließlich Nachbesserungen bei der Streitfrage angekündigt, wie eine harte Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden werden könne.

Syrien: Russisches Militärflugzeug abgeschossen

Im Syrien-Krieg mischen viele ausländische Kräfte mit. Nun geht ein russisches Aufklärungsflugzeug über dem nächtlichen Mittelmeer verloren. Heftige Vorwürfe gegen Israel werden laut. Die USA bedauern und Putin beschwichtigt.

Quelle: Agenturen

Russisches Aufklärungsflugzeug vom Typ Il-20: Ein solches ist mit Angehörigen der russischen Streitkräfte an Bord über dem Mittelmeer verschwunden.

18.09.2018. US-Außenminister Mike Pompeo hat sein Bedauern für die betroffenen Crewmitglieder nach dem Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeuges durch die syrische Luftabwehr zum Ausdruck gebracht. „Der unglückliche Zwischenfall erinnert uns an die Notwendigkeit, dauerhafte, friedliche und politische Lösungen für die vielen überlappenden Konflikte in der Region zu finden und an die Gefahr gefährlicher Fehleinschätzungen im überfüllten syrischen Kampfgebiet“, heißt es in einer Stellungnahme Pompeos, die sein Ministerium am Dienstag in Washington verbreitete.

Nach dem Abschuss eines russischen Militärflugzeugs vor der Küste Syriens will Kreml-Chef Wladimir Putin offenbar eine schwere Krise im Verhältnis zu Israel vermeiden: Putin sprach am Dienstag von einer „Verkettung unglücklicher Umstände“, nachdem das russische Verteidigungsministerium zunächst Israel für den Abschuss mit 15 Todesopfern verantwortlich gemacht hatte. Die syrische Armee hatte die russische Maschine am Montag nach einem israelischen Luftangriff versehentlich abgeschossen.

„Israel hat unser Flugzeug nicht abgeschossen“, hob Putin in Moskau hervor. „Das sieht eher wie eine Verkettung unglücklicher Umstände aus.“ Der Vorfall müsse nun „ernsthaft“ geprüft und die Sicherheitsvorkehrungen für russische Soldaten in Syrien müssten verstärkt werden. „Dies werden Schritte sein, die alle bemerken werden“, fügte der russische Präsident hinzu, ohne Details zu nennen.

Der Abschuss der russischen Iljuschin-Maschine am Montagabend war der schwerste Fall von „friendly fire“, also eines versehentlichen Angriffs auf einen Verbündeten, seit Beginn der russischen Militärintervention in Syrien vor drei Jahren. Alle 15 russischen Soldaten an Bord des Flugzeugs wurden getötet.

In seiner Stellungnahme gab Putin allerdings auch an, er habe die Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums zu dem Vorfall abgesegnet. Darin wurde Israel ein „feindseliger Akt“ vorgehalten. Israelische Kampfjets hätten sich hinter dem russischen Aufkärungsflugzeug versteckt und dadurch Raketen der syrischen Luftabwehr auf das russische Flugzeug gelenkt.

Österreich: Ex-Kanzler Kern flüchtet nach Brüssel

Paukenschlag in der österreichischen Politik: SPÖ-Bundesparteichef Christian Kern will bei der nächsten EU-Wahl im Mai 2019 als Spitzenkandidat der österreichischen Sozialisten antreten und damit nach Brüssel abwandern. Er war erst 2017 in Österreich bei einem „fliegenden Wechsel“ Spitzenkandidat und Bundeskanzler geworden, ist aber im Herbst 2017 bei der Nationalratswahl dem ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz unterlegen.

Christian Kern: Am politischen Parkett in Östereich bald Geschichte, lockt es ihn zu den hochbezahlten Jobs in Brüssel

18.09.2018. Als der damals neue ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz am 15. Oktober 2017 die Nationalratswahlen mit 31,5 % (Zuwachs +7,5 Prozentpunkte) gewonnen hatte, beendete er die langjährige Koalition mit den Sozialisten und formierte dann seine Regierung mit der FPÖ als Koalitionspartner. Ohne den unterlegenen bisherigen SP-Bundeskanzler Christian Kern.

Mit ihm will nun ein weiterer Gescheiterter in Brüssel das europäische Führungspersonal bereichern – oder auch schwächen. Jedenfalls stellt sich Kern eine neue Parteibuch-Karriere in Brüssel vor und will bei der EU-Wahl im Mai 2019 als Spitzenkandidat der österreichischen Sozialdemokraten antreten. Damit entsorgt sich einmal mehr ein erfolgloser regionaler Spitzenpolitiker in die hochbezahlten Gefilde der EU selbst.

Spätestens nach der EU-Wahl wird Kern auch als Parteiobmann abtreten. Dies teilte er am Dienstagabend in der Wiener SPÖ-Parteizentrale in einer persönlichen Erklärung mit. In der SPÖ reagierte man auf die Ankündigung überrascht.

Zuvor waren im Laufe des Nachmittags erste Rücktrittsgerüchte aufgetaucht. Dienstag um 18.00 Uhr informierte der noch amtierende SPÖ-Chef die Öffentlichkeit, danach fand ein Treffen mit den Landesparteichefs statt, bei dem es bereits um die Nachfolge ging.

Die Entscheidung wird voraussichtlich zwischen dem burgenländischen Landeschef Hans Peter Doskozil und der SP-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner fallen, wobei Doskozil das stärkste Zugpferd für die Sozialisten wäre.

Doskozil hatte bereits Kritik am politischen Kurs von Parteichef Kern mit dem Fokus auf die Klimapolitik geübt. In einem Interview hatte der ehemalige Verteidigungsminister Anfang August davor gewarnt, die SPÖ dürfe „keine grün-linke Fundi-Politik betreiben“. Vor allem das Thema Migration dürfe nicht ignoriert werden.

Hans Peter Doskozil war am 8. September 2018 beim Landesparteitag der SPÖ Burgenland mit 98,4 % der Stimmen zum neuen Landesparteiobmann, und damit zum Nachfolger Hans Niessls, gewählt worden. Am 28. Februar 2019 soll er auch das Amt des burgenländischen Landeshauptmannes  übernehmen. Im Burgenland hat sich die SPÖ als Regierungspartner zuletzt die FPÖ geholt.

 In der Frage der Migration sieht Doskozil Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht als politisches Feindbild, wenngleich sich die Positionen „nicht zu hundert Prozent“ decken würden. Kurz habe aber „auch einen pragmatischen Zugang in dieser Frage“, betonte der Chef der burgenländischen Sozialdemokraten. Im kommenden Jahr soll Doskozil dem amtierenden Landeshauptmann Niessl auch in der Position des Landeshauptmanns nachfolgen.

Schweiz führt Alterstests bei Asylsuchenden ein

Die Schweizer Regierung führte zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung der Immigration ein. Das Alter unbegleiteter Minderjähriger wird nun mit Hilfe medizinischer Tests überprüft. Bei 40 Prozent wurde auf diese Weise Volljährigkeit festgestellt.

Quelle: BaslerZeitung, NZZ

16.09.2018.  Unbegleitete minderjährige Asylsuchende geniessen in der Schweiz einen besonderen Schutz. Ihre Gesuche werden prioritär behandelt, sie selbst erhalten individuelle Betreuung und werden auch bei einer Ablehnung des Gesuchs nur selten abgeschoben. Jetzt werden ihre Altersangaben überprüft.

Gast im Zentrum für unbegleitete minderjährige Asylbewerber räumt in Paradiso, Tessin, sein Zimmer auf. Bild: Gabriele Putzu/Keystone

Flächendeckend werden medizinisch-forensische Tests durchgeführt, um in Zweifelsfällen das Alter von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden abzuklären. Damit könnten eine einheitlichere Praxis und mehr Rechtsgleichheit bei der Festlegung des Alters erreicht werden, sagte ein Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM) der «NZZ am Sonntag».

Im Testzentrum des Bundes in Zürich wurde die Drei-Säulen-Methode bereits angewendet. Bei 40 Prozent der mutmasslich minderjährigen Asylsuchenden konnte dadurch eine Volljährigkeit nachgewiesen werden.

Die Methode wurde bereits in mehreren Fällen von Schweizer Gerichten als rechtmässig befunden. Das neueste Urteil dazu wurde am 8. August 2018 gefällt.

Bei der Drei-Säulen-Methode werden das Handgelenk, die Zähne und das Schlüsselbein der Betroffenen geröntgt. Eva Scheurer vom Institut für Rechtsmedizin Basel erklärte, dass dieser Test «die zurzeit beste Methode zur Altersschätzung von jungen Menschen» sei. Das Staatssekretariat für Migration rechnet künftig mit 600 bis 700 derartigen Abklärungen bei Kosten von rund 1,1 Millionen Franken pro Jahr.

40 Prozent waren volljährig

Etwa 2,7 Prozent aller Asylsuchenden sind unbegleitete Minderjährige. Für das Jahr 2018 rechnet das SEM mit 420 Fällen. Im Gegensatz dazu waren es im Spitzenjahr 2015 einige mehr: 2700 unbegleitete Minderjährige ersuchten die Schweiz um Asyl. Die meisten Jugendlichen kommen gemäss dem Bericht aus Afghanistan.

Prioritäre Behandlung

Linke und Grüne fordern eine bessere Betreuung, die SVP hingegen genauere Abklärungen, ob das von den Gesuchsstellern angegebene Alter stimmt. Erwartungsgemäß meldeten sich sofort NGOs wie die Schweizer Flüchtlingshilfe und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu Wort und bezweifelten, dass eine solche Abklärung kindgerecht und grundrechtskonform sei. Gemäss Peter Meier, Sprecher der Schweizer Flüchtlingshilfe, seien entwicklungspsychologische Abklärungen durch Fachpersonal der Drei-Säulen-Methode vorzuziehen. Ausserdem müsse «aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe im Zweifelsfall die Minderjährigkeit des Asylsuchenden angenommen» werden, spezifiziert Meier gegenüber der «NZZ am Sonntag».

Syrien: Erdogan will Russland und Iran aufhalten

Russische und iranische Truppen beginnen mit dem Kampf gegen die mit der al-Qaida verbündete terroristische Hayat Tahrir al-Sham Gruppe in der nordsyrischen Provinz Idlib. Der türkische Präsident ist dagegen, verlegt aber selber weitere Truppen über die Grenze nach Syrien. Seine Ziele sind nicht bekannt.

Quelle: Philip Issa, The Associated Press

Noch immer im Kampf mit der Regierung: Mitglieder der oppositionellen „Syrian Democratic Forces“ im Nordosten von Syrien. Foto: Delil Souleiman/AFP via Getty Images

12.09.2018. Syrische Regierungstruppen, die von Russland und dem Iran unterstützt werden, haben wochenlang Truppen rund um Idlib formiert, um sich auf einen Angriff vorzubereiten. Der mit den USA verbündete türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte, ein Angriff würde „wahllosen Angriffen gleichkommen, um die Opposition auszulöschen und nicht eine echte oder effektive Kampagne gegen den Terrorismus darstellen“. Sie würde „ernsthafte humanitäre und Sicherheitsrisiken für die Türkei, den Rest Europas und darüber hinaus schaffen“.

Russland und der Iran sind aber fest entschlossen, die mit der al-Qaida verbündete terroristische Hayat Tahrir al-Sham Gruppe zu vernichten, die die dominierende Streitmacht in der Provinz darstellt. Der türkische Präsident sagte, es läge an Russland und Iran, die humanitäre Katastrophe zu stoppen.

Erdogan forderte die internationale Gemeinschaft auf, die syrische Regierung davon abzuhalten, eine breit angelegte Offensive zu starten, um die Provinz Idlib von den Rebellen zurückzuerobern. Idlib ist das letzte Refugium der syrischen Opposition und Heimat von fast 3 Millionen Menschen, darunter 1,4 Millionen vertriebene Syrer aus Provinzen, die jetzt von der Regierung kontrolliert werden.

US-Regierung droht Strafgericht mit Sanktionen

Die US-Regierung will Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag verhängen. Hintergrund dürfte sein, dass das Gericht seit kurzem auch das Verbrechen der Aggression als Straftatbestand aufgenommen hat.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

12.09.2018. Jetzt dreht Donald Trump völlig durch. Der US-Präsident schickte diesmal allerdings seinen Nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, vor, um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag zu bedrohen. Richter und Staatsanwälte des Gerichts hätten mit Einreiseverboten und anderen Sanktionen zu rechnen, wenn sie gegen US-Staatsbürger vorgehen würden.

John Bolton: Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus in Washington droht dem Internationalen Gerichtshof

Bolton reagierte damit auf Haager Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan. Die Regierung werde in keinem Fall mit dem Haager Gericht kooperieren, erklärte er. In einer Rede in Washington prangerte Bolton den IStGH als nicht nur „ineffektive“ und eigenmächtig agierende, sondern „geradezu gefährliche“ Einrichtung an.

Als Antwort auf jegliche Verfolgungen von Bürgern der USA, Israels und anderer verbündeter Staaten nannte Bolton neben Einreisesperren auch das Einfrieren möglicher Vermögenswerte von Haager Juristen in den USA. Ferner sollten sie in solchen Fällen selber zum Objekt der Verfolgung durch die US-Strafjustiz werden. Gleiches gelte für alle Unternehmen oder Staaten, die das Tribunal bei derartigen Aktivitäten gegen die USA unterstützten.

Der Trump-Berater bezeichnete die Untersuchungen als Angriff auf die Souveränität der Vereinigten Staaten. Den IStGH beschrieb er generell als Institution, deren zentrales und zugleich „meist unausgesprochenes Ziel“ es sei, die Führungsrolle der USA in der Welt einzuschränken.

Hintergrund der heftigen US-Drohung dürfte ein erst kürzlich eingeführter, neuer Straftatbestand sein: Seit Juli kann der IstGH auch vorgehen, wenn es den Tatbestand der Aggression oder von Angriffen auf die Souveränität von Staaten durch einen anderen Staat erkennt. Dem IStGH zufolge bedeutet “Verbrechen der Aggression” die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, durch eine Person, die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.

Diese Formulierung geht eindeutig gegen Staatschefs und andere Regierungsmitglieder, die dieser Art von Aggression verdächtigt werden. Und da sind die US-Regierungen natürlich gefährdet. Man erinnere sich nur an die Lügen, mit denen der Irak-Krieg begonnen wurde. Und auch der Afghanistan-Krieg begann unter inzwischen als kritisch anzusehenden Voraussetzungen.

Seit dem 17. Juli wird nun zum ersten Mal seit den Nachkriegsprozessen in Nürnberg und Tokio ein internationaler Gerichtshof (Internationaler Strafgerichtshof) in der Lage sein, Staats- und Regierungschefs “persönlich” für die Durchführung eines Angriffskrieges (“Verbrechen der Aggression”) verantwortlich zu machen, so die „Coalition for the ICC“.

Die geheime Pipeline von US-Waffen nach Syrien

Quelle: Al Jazeera News

11.09.2018. Es ist bekannt, dass die Vereinigten Staaten Waffen und Munition im Wert von vielen Milliarden Dollars an ihre Verbündeten exportieren. Weniger bekannt ist, dass die USA auch russische Munition wie tragbare panzerbrechende Waffen (RPGs) und Kalaschnikows an „Partnerkräfte“ in den Nahost-Kriegen liefern – insbesondere an Rebellen und Terroristen in Syrien.  Dabei handelt es sich um Waffen, die von Herstellern in Bulgarien, Serbien und anderen osteuropäischen Länder bezogen werden.

Terrorist in Syrien: Die Waffen kommen oft über die USA aus osteuropäischer Produktion

Dafür gibt es viele Gründe. Die offensichtlichsten sind, dass Kämpfer in der Region diese Arten von Waffen seit langem kennen und sie lieber als alle andere verwenden. Außerdem sind sie relativ leicht zu bekommen.

Ein anderer Grund ist, dass die Bereitstellung von Waffen, die nicht leicht in die USA zurückverfolgt werden können, eine politisch günstige Trennung zwischen den USA und Terroristen ermöglicht, denen die Waffen übergeben werden.

Nichtsdestoweniger erfordert das Verfahren immer noch komplizierte Beschaffungs- und Lieferwege und eine wenig sorgfältige Anwendung der „Regeln“, die den internationalen Verkauf und den Transport von Waffen in ein solch brisantes Umfeld theoretisch einschränken sollen – Embargos, Sanktionen, Benutzer-Zertifizierung usw.

Es erfordert oft, dass Beamte die Augen vor nicht zufriedenstellenden Papieren verschließen; die Verwendung von privaten Auftragnehmern, die als Ausbildner und Trainer fungieren sowie von Zwischenhändlern und nächtlichen Frachtflügen von und zu fremden Orten außerhalb offizieller Routen.

Inzwischen macht eine ganze Reihe anderer Akteure, von Russland über die Türkei bis nach Saudi-Arabien und den Iran, ähnliche Deals: Auch sie stellen ihren eigenen Stellvertretern tödliche Waffen zur Verfügung.

Es ist auch unvermeidlich, dass in dieser düsteren Welt wechselnder Allianzen und oft versteckter Geschäfte mit irregulären Milizen auf einem ständig wechselnden Schlachtfeld manche dieser Waffen nicht immer dort landen, wo sie eigentlich hin sollten.

Ende letzten Jahres fand beispielsweise das britische Konflikt-Rüstungs-Forschungsinstitut nach einer Analyse von 40.000 Objekten entlang der IS-Frontlinien zwischen Juli 2014 und November 2017 heraus, dass 90 Prozent des riesigen Waffenarsenals des Islamischen Staates (IS) samt Munition ihren Ursprung in Russland, China und osteuropäischen Staaten hatten – oft als Folge von US-Waffentransfers, die irgendwie in die falschen Hände geraten sind.

Der Bericht kam überdies zu dem Schluss, dass die USA „große Stückzahlen“ europäischer Waffen und Munition an nichtstaatliche Akteure in Syrien verteilten, ohne die Verkäufer zu dokumentieren und damit „gegen Vereinbarungen für Verkauf und Export zwischen Waffenexporteuren und Empfänger“ verstoßen haben.

Ungarn hat die Erpressungen aus Brüssel satt

Der ungarische Außenminister Peter Szijjártó weist die Drohung aus Paris, die EU-Finanzmittel an „unsoldarische Mitglieder“ zu stoppen, scharf zurück. Damit gefährde Frankreich die Einheit der Europäischen Union, erklärt Szijjartó in einem Interview.

Quelle: Die Presse

09.09.2018. Frankreichs Außenminister, Jean-Yves Le Drian, will nicht mehr für EU-Mitgliedstaaten zahlen, die unsolidarisch agieren. Damit meinte er Polen und Ungarn. Dies weist Ungarns Außenminister Péter Szijjártó in einem Zeitungs-Interview scharf zurück: „Ungarn verhält sich absolut solidarisch. Wir gaben mehr als eine Milliarde Euro aus, um die EU-Außengrenze zu schützen. Hätten wir das nicht gemacht, wären zusätzlich Hunderttausende Migranten in die EU eingedrungen.“

Die erneute Drohung, Kohäsionsgelder zurückzuhalten, bezeichnet er als anti-europäische Erpressung seitens des französischen Außenministers. Die Darstellung, dass die Mitteleuropäer EU-Gelder als humanitäre Hilfe oder Zeichen westeuropäischer Großzügigkeit erhalten, sei falsch. „Das ist keine Einbahnstraße; Ungarn hat beim EU-Eintritt seine Märkte geöffnet. Österreichische und deutsche Firmen haben enorme Profite gemacht“, betonte er.

Hinsichtlich der Verhandlungen über das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 drohte Szijjártó:Die Verhandlung über den Finanzrahmen wird ein Kampf. Aber wir haben Verbündete. Wer, wie Le Drian, subjektive Kriterien für die Auszahlung von Kohäsionsmitteln einführen will, gefährdet die Einheit der Europäischen Union.“

Hinter der Kontroverse zwischen Brüssel und Budapest steht u.a. auch der ungarisch-stämmige Milliardär George Soros. Er hat als Finanzier weltweit große Umstürze mitgeplant und ermöglicht: Von Polen und der gesamten Sowjetunion über die Finanzierung der serbischen Revolutionszentrale Otpor, die maßgeblich an den Revolutionen in Jugoslawien 2000, in Georgien 2003, in der Ukraine 2004 und am „Arabischen Frühling“ beteiligt war.

Dass EU, OSZE und die Venedig-Kommission des Europarats die ungarischen Gesetze zur Schließung einer Privat-Universität von Soros in Ungarn kritisieren, zeigt den großen Einfluss des jüdischen Milliardärs auf der internationalen Bühne.

Und wenn der Interviewer in der „Presse“ behauptet, es gebe keinen Soros-Plan für Migration nach Europa, dann verniedlicht er die Bestrebungen des ungarisch-stämmigen Amerikaners. Denn Soros hat in mehreren Artikeln die Infiltration Europas mit einer Million Migranten jährlich gefordert.

Ungarns Außenminister erklärt dazu eindeutig: „Das wollen wir nicht… Außerdem wollte Soros die Regierung zu Fall bringen und unterstützte Oppositionskräfte.“

Über die neuen gesetzlichen NGO-Regulierungen erklärte der Minister: „Erstens muss jeder, der anderen hilft, die Grenzen zu verletzen und ohne Rechtsgrundlage Asyl zu beantragen, mit Konsequenzen rechnen, denn er verstößt gegen nationale Sicherheitsinteressen. Zweitens muss jede Organisation, die Geld aus dem Ausland erhält und die Öffentlichkeit beeinflussen will, ihre Finanzierung offenlegen.

Szijjártó sieht Ungarn den neuen Regierungen in Italien und Österreich deutlich mehr verbunden als deren Vorgängern. Kein illegaler Migrant dürfe EU-Territorium betreten. Damit steht Ungarn in der EU alelrdings nicht alleine da.

Ärger wegen Doppelpass für Nord- und Südtirol

Das italienische Außenministerium hat verärgert auf Pläne der Regierung in Wien reagiert, Mitgliedern der deutschsprachigen Mehrheit in der italienischen Provinz Südtirol die österreichische Staatsbürgerschaft zuzuerkennen.Demnach bereite eine Regierungskommission in Wien ein Gesetz für eine doppelte Staatsbürgerschaft der Südtiroler vor.

Quellen: theworldnews.net/de, Spiegel online

08.09.2018. Südtirol gehörte jahrhundertelang überwiegend zu Österreich, bevor es nach dem Ersten Weltkrieg von den Siegermächten Italien zugeschlagen wurde. Dort hat es den Status einer autonomen Provinz. Bei der letzten Volkszählung im Jahr 2011 gaben 70 Prozent der Südtiroler an, deutschsprachig zu sein.

Trentiner wollen auch

Die „Tiroler Tageszeitung“ berichtet, dass in Wien eine Südtirol-Arbeitsgruppe einen Gesetzentwurf ausgearbeitet und am Freitag abgeschlossen habe. Vier Gesetze müssten für einen Doppelpass geändert werden: das Staatsbürgerschafts-, das Wählerevidenz-, das Europa-Wählerevidenz- sowie das Gebührengesetz. Dann aber habe Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal einen Rückzieher gemacht und mitgeteilt, dass noch kein Gesetzentwurf vorliege. Die Regierung arbeite lediglich mit Experten zusammen.

Im Juli hatte das Büro des österreichischen Regierungssprechers laut ORF mitgeteilt, dass „die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaften frühestens 2019/2020 gegeben sein“ werden. Die künftige Lösung solle mit den Regierungen in Rom und Bozen zusammen erarbeitet werden. Die Idee der doppelten Staatsbürgerschaft erfolge „im Geiste der europäischen Integration und des europäischen Friedensprojekts“.

Die Südtiroler Regierung begrüßt die Pläne. Die deutschsprachige Minderheit in der Nachbarprovinz Trient äußerte derweil Bedauern, dass Wien sie nicht ebenfalls in die Pläne einschließt. Ihre Argumentation: Das Trentino sei auch einmal Teil des Habsburgerreiches gewesen – damit hätten man ebenfalls ein historisches Recht auf eine österreichische Staatsbürgerschaft.

Regierung in Rom gibt sich empört

„Diese Initiative ist unpassend wegen ihrer potenziell Unruhe stiftenden Wirkung“, kritisierte das italienische Außenministerium. Es sei ein einzigartiger Vorgang, dass die österreichische Regierung als gegenwärtige EU-Ratsvorsitzende ein Gesetzesvorhaben vorantreibe, das dazu angetan sei, „Zwietracht zu schüren“, statt „sich auf Taten zu konzentrieren, die einen und die gegenseitige Eintracht zwischen den Ländern fördern“.

Der Streit ist bemerkenswert, da die konservativ-rechte Regierung Österreichs und die ebenfalls rechtspopulistische Regierung Italiens in vielen Fragen übereinstimmen – insbesondere beim Umgang mit Flüchtlingen. Der Staatsangehörigkeitsstreit um Südtirol hat jedoch das Potenzial, für erheblichen Ärger zwischen beiden Ländern zu sorgen.

Aktionäre von VW klagen neun Milliarden Euro ein

Laut bisherigen Mitteilungen von VW waren die Milliardenstrafen vor dem 18. September 2015 nicht absehbar. Die Aussagen von hochrangigen Managern gegenüber den Ermittlern zeichnen jedoch ein anderes Bild. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“.

Quellen: Focus, Wirtschaftswoche

07.09.2018. Volkswagen-Chef Herbert Diess wurde bereits Wochen vor Bekanntwerden des Abgasskandals am 18. September 2015 von mehreren Personen konkret vorgerechnet, welche Milliardenstrafen VW drohen könnten. Das erklärten Zeugen bei Vernehmungen von Ermittlungsbehörden.

VW-Chef Diess: Kannte die drohenden Milliarden-Belastungen für den Konzern wegen des Abgasbetrugs bei Dieselfahrzeugen

Wann die Milliardenschäden für VW absehbar waren, wird eine zentrale Rolle im Schadensersatzverfahren spielen, das am 10. September am Oberlandesgericht Braunschweig beginnt. Mehr als 2000 Kläger fordern rund neun Milliarden Euro von VW. Die Kläger behaupten, VW habe schon früher Kenntnis von den drohenden, hohen Schäden gehabt, habe es aber versäumt, den Kapitalmarkt mit einer Adhoc-Meldung zu informieren. Das kann eine Straftat sein (Marktmanipulation).

Diess war 2015 noch nicht Konzernchef, sondern Chef der Marke VW. Bei einer streng vertraulichen Besprechung am 27. Juli soll ihm ein Manager vorgerechnet haben, dass in den USA maximal eine Strafe von „37.500 Dollar pro Fahrzeug mal 600.000 (Autos, Anm. d. Red.)“ drohe – also eine Strafe von 22,5 Milliarden Dollar. Das erklärte ein hoher VW-Manager, den Diess später mit der Aufklärung des Skandals betraute, gegenüber Ermittlern.

Auf die Frage, ob damals „auch konkret über Zahlen in Milliardenhöhe“ gesprochen worden sei, sagte der Zeuge: „Ja, ja, ja, ja, ja. (…) Also das weiß ich noch.“ Ein anderer Teilnehmer der Runde erklärte, er habe von einer drohenden Fahrzeugrücknahme gesprochen, wodurch „500.000 Fahrzeuge mal 20.000 Euro Schaden“ entstehen könnten.

Die Ermittler führen noch einen weiteren Zeugen für diese Aussagen an. VW betont dagegen, dass bei diesem Treffen „nicht mitgeteilt wurde, dass in Täuschungsabsicht ein Gesetzesverstoß nach US-Recht begangen wurde“.