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Syrien: Russisches Militärflugzeug abgeschossen

Im Syrien-Krieg mischen viele ausländische Kräfte mit. Nun geht ein russisches Aufklärungsflugzeug über dem nächtlichen Mittelmeer verloren. Heftige Vorwürfe gegen Israel werden laut. Die USA bedauern und Putin beschwichtigt.

Quelle: Agenturen

Russisches Aufklärungsflugzeug vom Typ Il-20: Ein solches ist mit Angehörigen der russischen Streitkräfte an Bord über dem Mittelmeer verschwunden.

18.09.2018. US-Außenminister Mike Pompeo hat sein Bedauern für die betroffenen Crewmitglieder nach dem Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeuges durch die syrische Luftabwehr zum Ausdruck gebracht. „Der unglückliche Zwischenfall erinnert uns an die Notwendigkeit, dauerhafte, friedliche und politische Lösungen für die vielen überlappenden Konflikte in der Region zu finden und an die Gefahr gefährlicher Fehleinschätzungen im überfüllten syrischen Kampfgebiet“, heißt es in einer Stellungnahme Pompeos, die sein Ministerium am Dienstag in Washington verbreitete.

Nach dem Abschuss eines russischen Militärflugzeugs vor der Küste Syriens will Kreml-Chef Wladimir Putin offenbar eine schwere Krise im Verhältnis zu Israel vermeiden: Putin sprach am Dienstag von einer „Verkettung unglücklicher Umstände“, nachdem das russische Verteidigungsministerium zunächst Israel für den Abschuss mit 15 Todesopfern verantwortlich gemacht hatte. Die syrische Armee hatte die russische Maschine am Montag nach einem israelischen Luftangriff versehentlich abgeschossen.

„Israel hat unser Flugzeug nicht abgeschossen“, hob Putin in Moskau hervor. „Das sieht eher wie eine Verkettung unglücklicher Umstände aus.“ Der Vorfall müsse nun „ernsthaft“ geprüft und die Sicherheitsvorkehrungen für russische Soldaten in Syrien müssten verstärkt werden. „Dies werden Schritte sein, die alle bemerken werden“, fügte der russische Präsident hinzu, ohne Details zu nennen.

Der Abschuss der russischen Iljuschin-Maschine am Montagabend war der schwerste Fall von „friendly fire“, also eines versehentlichen Angriffs auf einen Verbündeten, seit Beginn der russischen Militärintervention in Syrien vor drei Jahren. Alle 15 russischen Soldaten an Bord des Flugzeugs wurden getötet.

In seiner Stellungnahme gab Putin allerdings auch an, er habe die Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums zu dem Vorfall abgesegnet. Darin wurde Israel ein „feindseliger Akt“ vorgehalten. Israelische Kampfjets hätten sich hinter dem russischen Aufkärungsflugzeug versteckt und dadurch Raketen der syrischen Luftabwehr auf das russische Flugzeug gelenkt.

Österreich: Ex-Kanzler Kern flüchtet nach Brüssel

Paukenschlag in der österreichischen Politik: SPÖ-Bundesparteichef Christian Kern will bei der nächsten EU-Wahl im Mai 2019 als Spitzenkandidat der österreichischen Sozialisten antreten und damit nach Brüssel abwandern. Er war erst 2017 in Österreich bei einem „fliegenden Wechsel“ Spitzenkandidat und Bundeskanzler geworden, ist aber im Herbst 2017 bei der Nationalratswahl dem ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz unterlegen.

Christian Kern: Am politischen Parkett in Östereich bald Geschichte, lockt es ihn zu den hochbezahlten Jobs in Brüssel

18.09.2018. Als der damals neue ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz am 15. Oktober 2017 die Nationalratswahlen mit 31,5 % (Zuwachs +7,5 Prozentpunkte) gewonnen hatte, beendete er die langjährige Koalition mit den Sozialisten und formierte dann seine Regierung mit der FPÖ als Koalitionspartner. Ohne den unterlegenen bisherigen SP-Bundeskanzler Christian Kern.

Mit ihm will nun ein weiterer Gescheiterter in Brüssel das europäische Führungspersonal bereichern – oder auch schwächen. Jedenfalls stellt sich Kern eine neue Parteibuch-Karriere in Brüssel vor und will bei der EU-Wahl im Mai 2019 als Spitzenkandidat der österreichischen Sozialdemokraten antreten. Damit entsorgt sich einmal mehr ein erfolgloser regionaler Spitzenpolitiker in die hochbezahlten Gefilde der EU selbst.

Spätestens nach der EU-Wahl wird Kern auch als Parteiobmann abtreten. Dies teilte er am Dienstagabend in der Wiener SPÖ-Parteizentrale in einer persönlichen Erklärung mit. In der SPÖ reagierte man auf die Ankündigung überrascht.

Zuvor waren im Laufe des Nachmittags erste Rücktrittsgerüchte aufgetaucht. Dienstag um 18.00 Uhr informierte der noch amtierende SPÖ-Chef die Öffentlichkeit, danach fand ein Treffen mit den Landesparteichefs statt, bei dem es bereits um die Nachfolge ging.

Die Entscheidung wird voraussichtlich zwischen dem burgenländischen Landeschef Hans Peter Doskozil und der SP-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner fallen, wobei Doskozil das stärkste Zugpferd für die Sozialisten wäre.

Doskozil hatte bereits Kritik am politischen Kurs von Parteichef Kern mit dem Fokus auf die Klimapolitik geübt. In einem Interview hatte der ehemalige Verteidigungsminister Anfang August davor gewarnt, die SPÖ dürfe „keine grün-linke Fundi-Politik betreiben“. Vor allem das Thema Migration dürfe nicht ignoriert werden.

Hans Peter Doskozil war am 8. September 2018 beim Landesparteitag der SPÖ Burgenland mit 98,4 % der Stimmen zum neuen Landesparteiobmann, und damit zum Nachfolger Hans Niessls, gewählt worden. Am 28. Februar 2019 soll er auch das Amt des burgenländischen Landeshauptmannes  übernehmen. Im Burgenland hat sich die SPÖ als Regierungspartner zuletzt die FPÖ geholt.

 In der Frage der Migration sieht Doskozil Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht als politisches Feindbild, wenngleich sich die Positionen „nicht zu hundert Prozent“ decken würden. Kurz habe aber „auch einen pragmatischen Zugang in dieser Frage“, betonte der Chef der burgenländischen Sozialdemokraten. Im kommenden Jahr soll Doskozil dem amtierenden Landeshauptmann Niessl auch in der Position des Landeshauptmanns nachfolgen.

Schweiz führt Alterstests bei Asylsuchenden ein

Die Schweizer Regierung führte nun zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung der Immigration ein. Das Alter unbegleiteter Minderjähriger wird nun mit Hilfe medizinischer Tests überprüft. Bei 40 Prozent wurde auf diese Weise Volljährigkeit festgestellt.

Quelle: BaslerZeitung, NZZ

16.09.2018. Auch die Schweiz schiebt nun der Unbegleitete minderjährige Asylsuchende geniessen einen besonderen Schutz. Jetzt werden ihre Altersangaben überprüft.

Gast im Zentrum für unbegleitete minderjährige Asylbewerber räumt in Paradiso, Tessin, sein Zimmer auf. Bild: Gabriele Putzu/Keystone

Die Schweiz führt nunmehr flächendeckend medizinisch-forensische Tests durch, um in Zweifelsfällen das Alter von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden abzuklären. Damit könnten eine einheitlichere Praxis und mehr Rechtsgleichheit bei der Festlegung des Alters erreicht werden, sagte ein Sprecher des Staatssekretariats für Migration der «NZZ am Sonntag».

Im Testzentrum des Bundes in Zürich wurde die Drei-Säulen-Methode bereits angewendet. Bei 40 Prozent der mutmasslich minderjährigen Asylsuchenden konnte dadurch eine Volljährigkeit nachgewiesen werden.

Ein Gast im Zentrum für unbegleitete, minderjährige Asylbewerber räumt in Paradiso, Tessin, sein Zimmer auf. (Archiv) Bild: Ti-Press/Gabriele Putzu/Keystone

Die Methode wurde bereits in mehreren Fällen von Schweizer Gerichten als rechtmässig befunden. Das neueste Urteil dazu wurde am 8. August 2018 gefällt.

Bei der Drei-Säulen-Methode werden das Handgelenk, die Zähne und das Schlüsselbein der Betroffenen geröntgt. Eva Scheurer vom Institut für Rechtsmedizin Basel erklärte, dass dieser Test «die zurzeit beste Methode zur Altersschätzung von jungen Menschen» sei. Das Staatssekretariat für Migration rechnet künftig mit 600 bis 700 derartigen Abklärungen und mit Kosten dafür von rund 1,1 Millionen Franken pro Jahr.

40 Prozent waren volljährig

Etwa 2,7 Prozent aller Asylsuchenden sind unbegleitete Minderjährige. Für das Jahr 2018 rechnet das SEM mit 420 Fällen. Im Gegensatz dazu waren es im Spitzenjahr 2015 einige mehr: 2700 unbegleitete Minderjährige ersuchten die Schweiz um Asyl. Die meisten Jugendlichen kommen gemäss dem Bericht aus Afghanistan.

Prioritäre Behandlung

Linke und Grüne fordern eine bessere Betreuung, die SVP hingegen genauere Abklärungen, ob das von den Gesuchsstellern angegebene Alter stimmt. Denn Minderjährige geniessen einen besonderen Schutzstatus: Ihre Gesuche werden prioritär behandelt, sie selbst erhalten individuelle Betreuung und werden auch bei einer Ablehnung des Gesuchs nur selten abgeschoben.

Erwartungsgemäß meldeten sich sofort NGOs wie die Schweizer Flüchtlingshilfe und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu Wort und bezweifelten, dass eine solche Abklärung kindgerecht und grundrechtskonform sei. Gemäss Peter Meier, Sprecher der Schweizer Flüchtlingshilfe, seien entwicklungspsychologische Abklärungen durch Fachpersonal der Drei-Säulen-Methode vorzuziehen. Ausserdem müsse «aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe im Zweifelsfall die Minderjährigkeit des Asylsuchenden angenommen» werden, spezifiziert Meier gegenüber der «NZZ am Sonntag».

Syrien: Erdogan will Russland und Iran aufhalten

Russische und iranische Truppen beginnen mit dem Kampf gegen die mit der al-Qaida verbündete terroristische Hayat Tahrir al-Sham Gruppe in der nordsyrischen Provinz Idlib. Der türkische Präsident ist dagegen, verlegt aber selber weitere Truppen über die Grenze nach Syrien. Seine Ziele sind nicht bekannt.

Quelle: Philip Issa, The Associated Press

Noch immer im Kampf mit der Regierung: Mitglieder der oppositionellen „Syrian Democratic Forces“ im Nordosten von Syrien. Foto: Delil Souleiman/AFP via Getty Images

12.09.2018. Syrische Regierungstruppen, die von Russland und dem Iran unterstützt werden, haben wochenlang Truppen rund um Idlib formiert, um sich auf einen Angriff vorzubereiten. Der mit den USA verbündete türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte, ein Angriff würde „wahllosen Angriffen gleichkommen, um die Opposition auszulöschen und nicht eine echte oder effektive Kampagne gegen den Terrorismus darstellen“. Sie würde „ernsthafte humanitäre und Sicherheitsrisiken für die Türkei, den Rest Europas und darüber hinaus schaffen“.

Russland und der Iran sind aber fest entschlossen, die mit der al-Qaida verbündete terroristische Hayat Tahrir al-Sham Gruppe zu vernichten, die die dominierende Streitmacht in der Provinz darstellt. Der türkische Präsident sagte, es läge an Russland und Iran, die humanitäre Katastrophe zu stoppen.

Erdogan forderte die internationale Gemeinschaft auf, die syrische Regierung davon abzuhalten, eine breit angelegte Offensive zu starten, um die Provinz Idlib von den Rebellen zurückzuerobern. Idlib ist das letzte Refugium der syrischen Opposition und Heimat von fast 3 Millionen Menschen, darunter 1,4 Millionen vertriebene Syrer aus Provinzen, die jetzt von der Regierung kontrolliert werden.

US-Regierung droht Strafgericht mit Sanktionen

Die US-Regierung will Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag verhängen. Hintergrund dürfte sein, dass das Gericht seit kurzem auch das Verbrechen der Aggression als Straftatbestand aufgenommen hat.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

12.09.2018. Jetzt dreht Donald Trump völlig durch. Der US-Präsident schickte diesmal allerdings seinen Nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, vor, um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag zu bedrohen. Richter und Staatsanwälte des Gerichts hätten mit Einreiseverboten und anderen Sanktionen zu rechnen, wenn sie gegen US-Staatsbürger vorgehen würden.

John Bolton: Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus in Washington droht dem Internationalen Gerichtshof

Bolton reagierte damit auf Haager Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan. Die Regierung werde in keinem Fall mit dem Haager Gericht kooperieren, erklärte er. In einer Rede in Washington prangerte Bolton den IStGH als nicht nur „ineffektive“ und eigenmächtig agierende, sondern „geradezu gefährliche“ Einrichtung an.

Als Antwort auf jegliche Verfolgungen von Bürgern der USA, Israels und anderer verbündeter Staaten nannte Bolton neben Einreisesperren auch das Einfrieren möglicher Vermögenswerte von Haager Juristen in den USA. Ferner sollten sie in solchen Fällen selber zum Objekt der Verfolgung durch die US-Strafjustiz werden. Gleiches gelte für alle Unternehmen oder Staaten, die das Tribunal bei derartigen Aktivitäten gegen die USA unterstützten.

Der Trump-Berater bezeichnete die Untersuchungen als Angriff auf die Souveränität der Vereinigten Staaten. Den IStGH beschrieb er generell als Institution, deren zentrales und zugleich „meist unausgesprochenes Ziel“ es sei, die Führungsrolle der USA in der Welt einzuschränken.

Hintergrund der heftigen US-Drohung dürfte ein erst kürzlich eingeführter, neuer Straftatbestand sein: Seit Juli kann der IstGH auch vorgehen, wenn es den Tatbestand der Aggression oder von Angriffen auf die Souveränität von Staaten durch einen anderen Staat erkennt. Dem IStGH zufolge bedeutet “Verbrechen der Aggression” die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, durch eine Person, die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.

Diese Formulierung geht eindeutig gegen Staatschefs und andere Regierungsmitglieder, die dieser Art von Aggression verdächtigt werden. Und da sind die US-Regierungen natürlich gefährdet. Man erinnere sich nur an die Lügen, mit denen der Irak-Krieg begonnen wurde. Und auch der Afghanistan-Krieg begann unter inzwischen als kritisch anzusehenden Voraussetzungen.

Seit dem 17. Juli wird nun zum ersten Mal seit den Nachkriegsprozessen in Nürnberg und Tokio ein internationaler Gerichtshof (Internationaler Strafgerichtshof) in der Lage sein, Staats- und Regierungschefs “persönlich” für die Durchführung eines Angriffskrieges (“Verbrechen der Aggression”) verantwortlich zu machen, so die „Coalition for the ICC“.

Die geheime Pipeline von US-Waffen nach Syrien

Quelle: Al Jazeera News

11.09.2018. Es ist bekannt, dass die Vereinigten Staaten Waffen und Munition im Wert von vielen Milliarden Dollars an ihre Verbündeten exportieren. Weniger bekannt ist, dass die USA auch russische Munition wie tragbare panzerbrechende Waffen (RPGs) und Kalaschnikows an „Partnerkräfte“ in den Nahost-Kriegen liefern – insbesondere an Rebellen und Terroristen in Syrien.  Dabei handelt es sich um Waffen, die von Herstellern in Bulgarien, Serbien und anderen osteuropäischen Länder bezogen werden.

Terrorist in Syrien: Die Waffen kommen oft über die USA aus osteuropäischer Produktion

Dafür gibt es viele Gründe. Die offensichtlichsten sind, dass Kämpfer in der Region diese Arten von Waffen seit langem kennen und sie lieber als alle andere verwenden. Außerdem sind sie relativ leicht zu bekommen.

Ein anderer Grund ist, dass die Bereitstellung von Waffen, die nicht leicht in die USA zurückverfolgt werden können, eine politisch günstige Trennung zwischen den USA und Terroristen ermöglicht, denen die Waffen übergeben werden.

Nichtsdestoweniger erfordert das Verfahren immer noch komplizierte Beschaffungs- und Lieferwege und eine wenig sorgfältige Anwendung der „Regeln“, die den internationalen Verkauf und den Transport von Waffen in ein solch brisantes Umfeld theoretisch einschränken sollen – Embargos, Sanktionen, Benutzer-Zertifizierung usw.

Es erfordert oft, dass Beamte die Augen vor nicht zufriedenstellenden Papieren verschließen; die Verwendung von privaten Auftragnehmern, die als Ausbildner und Trainer fungieren sowie von Zwischenhändlern und nächtlichen Frachtflügen von und zu fremden Orten außerhalb offizieller Routen.

Inzwischen macht eine ganze Reihe anderer Akteure, von Russland über die Türkei bis nach Saudi-Arabien und den Iran, ähnliche Deals: Auch sie stellen ihren eigenen Stellvertretern tödliche Waffen zur Verfügung.

Es ist auch unvermeidlich, dass in dieser düsteren Welt wechselnder Allianzen und oft versteckter Geschäfte mit irregulären Milizen auf einem ständig wechselnden Schlachtfeld manche dieser Waffen nicht immer dort landen, wo sie eigentlich hin sollten.

Ende letzten Jahres fand beispielsweise das britische Konflikt-Rüstungs-Forschungsinstitut nach einer Analyse von 40.000 Objekten entlang der IS-Frontlinien zwischen Juli 2014 und November 2017 heraus, dass 90 Prozent des riesigen Waffenarsenals des Islamischen Staates (IS) samt Munition ihren Ursprung in Russland, China und osteuropäischen Staaten hatten – oft als Folge von US-Waffentransfers, die irgendwie in die falschen Hände geraten sind.

Der Bericht kam überdies zu dem Schluss, dass die USA „große Stückzahlen“ europäischer Waffen und Munition an nichtstaatliche Akteure in Syrien verteilten, ohne die Verkäufer zu dokumentieren und damit „gegen Vereinbarungen für Verkauf und Export zwischen Waffenexporteuren und Empfänger“ verstoßen haben.

Absage des Eurovision Song Contests in Israel?

2019 soll der Eurovision Song Contests (ESC) in Israel stattfinden. Dutzende Kulturschaffende haben sich nun gegen diese Ausrichtung ausgesprochen. Als Grund für den Boykottaufruf werden Menschenrechtsverletzungen des Landes gegen Palästinenser genannt. Zu den Unterschreibern zählen der Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters und der britische Filmemacher Ken Loac. Der NDR kritisiert den Aufruf.

Quelle: dpa

Die israelische Sängerin Netta hat 2018 den European Song Contest gewonnen

10.09.2018. Auch die Regisseure Aki Kaurismäki und Mike Leigh, die Schauspielerin Julie Christie, Sänger Helmut Lotti und der Musiker Brian Eno stehen unter dem offenen Brief, der auf der Webseite der britischen Zeitung The Guardian veröffentlicht wurde – ebenso wie sechs israelische Künstler.

Die israelische Sängerin Netta hatte im Mai mit ihrem Song „Toy“ den ESC in Portugal gewonnen. Dadurch findet der Wettbewerb im Mai 2019 regulär in ihrem Heimatland statt. Boykottaufrufe gegen Israel gibt es immer wieder. Sie sind umstritten, weil Kritiker darin die Grenze zum Antisemitismus überschritten sehen.

In dem Brief vom Freitag wird die Europäische Rundfunkunion (EBU) dazu aufgerufen, den Event an ein anderes Land zu vergeben. “Bis Palästinenser Freiheit, Gerechtigkeit und gleiche Rechte genießen, sollte es keine Normalität mit einem Staat geben, der ihnen ihre Grundrechte verwehrt”, so die Forderung. Die EBU äußerte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht dazu.

Vorangegangen war eine Forderung der EBU nach Vergabe von Einreise-Visa unabhängig von politischen Ansichten. Mit Blick auf die ESC-Regeln, die nach dem Einreiseverbot für die russische Teilnehmerin Julia Samoylova 2017 nach Kiew modifiziert wurden, ist das nur konsequent. Darin heißt es unter anderem: „Der ESC ist eine unpolitische Veranstaltung. Alle teilnehmenden Rundfunkanstalten einschließlich der ausrichtenden Rundfunkanstalt haben dafür Sorge zu tragen, dass innerhalb ihrer jeweiligen Delegationen und Teams alle erforderlichen Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass der ESC in keinem Fall politisiert und/oder instrumentalisiert wird.“

„Ich verstehe nicht, woher die EBU die Dreistigkeit nimmt, diese verrückten Forderungen zu stellen“, sagte der israelische Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan, dem Armeeradio. „Jeder demokratische Staat hat das Recht zu entscheiden, welche Ausländer einreisen werden.“

Ungarn hat die Erpressungen aus Brüssel satt

Der ungarische Außenminister Peter Szijjártó weist die Drohung aus Paris, die EU-Finanzmittel an „unsoldarische Mitglieder“ zu stoppen, scharf zurück. Damit gefährde Frankreich die Einheit der Europäischen Union, erklärt Szijjartó in einem Interview.

Quelle: Die Presse

09.09.2018. Frankreichs Außenminister, Jean-Yves Le Drian, will nicht mehr für EU-Mitgliedstaaten zahlen, die unsolidarisch agieren. Damit meinte er Polen und Ungarn. Dies weist Ungarns Außenminister Péter Szijjártó in einem Zeitungs-Interview scharf zurück: „Ungarn verhält sich absolut solidarisch. Wir gaben mehr als eine Milliarde Euro aus, um die EU-Außengrenze zu schützen. Hätten wir das nicht gemacht, wären zusätzlich Hunderttausende Migranten in die EU eingedrungen.“

Die erneute Drohung, Kohäsionsgelder zurückzuhalten, bezeichnet er als anti-europäische Erpressung seitens des französischen Außenministers. Die Darstellung, dass die Mitteleuropäer EU-Gelder als humanitäre Hilfe oder Zeichen westeuropäischer Großzügigkeit erhalten, sei falsch. „Das ist keine Einbahnstraße; Ungarn hat beim EU-Eintritt seine Märkte geöffnet. Österreichische und deutsche Firmen haben enorme Profite gemacht“, betonte er.

Hinsichtlich der Verhandlungen über das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 drohte Szijjártó:Die Verhandlung über den Finanzrahmen wird ein Kampf. Aber wir haben Verbündete. Wer, wie Le Drian, subjektive Kriterien für die Auszahlung von Kohäsionsmitteln einführen will, gefährdet die Einheit der Europäischen Union.“

Hinter der Kontroverse zwischen Brüssel und Budapest steht u.a. auch der ungarisch-stämmige Milliardär George Soros. Er hat als Finanzier weltweit große Umstürze mitgeplant und ermöglicht: Von Polen und der gesamten Sowjetunion über die Finanzierung der serbischen Revolutionszentrale Otpor, die maßgeblich an den Revolutionen in Jugoslawien 2000, in Georgien 2003, in der Ukraine 2004 und am „Arabischen Frühling“ beteiligt war.

Dass EU, OSZE und die Venedig-Kommission des Europarats die ungarischen Gesetze zur Schließung einer Privat-Universität von Soros in Ungarn kritisieren, zeigt den großen Einfluss des jüdischen Milliardärs auf der internationalen Bühne.

Und wenn der Interviewer in der „Presse“ behauptet, es gebe keinen Soros-Plan für Migration nach Europa, dann verniedlicht er die Bestrebungen des ungarisch-stämmigen Amerikaners. Denn Soros hat in mehreren Artikeln die Infiltration Europas mit einer Million Migranten jährlich gefordert.

Ungarns Außenminister erklärt dazu eindeutig: „Das wollen wir nicht… Außerdem wollte Soros die Regierung zu Fall bringen und unterstützte Oppositionskräfte.“

Über die neuen gesetzlichen NGO-Regulierungen erklärte der Minister: „Erstens muss jeder, der anderen hilft, die Grenzen zu verletzen und ohne Rechtsgrundlage Asyl zu beantragen, mit Konsequenzen rechnen, denn er verstößt gegen nationale Sicherheitsinteressen. Zweitens muss jede Organisation, die Geld aus dem Ausland erhält und die Öffentlichkeit beeinflussen will, ihre Finanzierung offenlegen.

Szijjártó sieht Ungarn den neuen Regierungen in Italien und Österreich deutlich mehr verbunden als deren Vorgängern. Kein illegaler Migrant dürfe EU-Territorium betreten. Damit steht Ungarn in der EU alelrdings nicht alleine da.

Ärger wegen Doppelpass für Nord- und Südtirol

Das italienische Außenministerium hat verärgert auf Pläne der Regierung in Wien reagiert, Mitgliedern der deutschsprachigen Mehrheit in der italienischen Provinz Südtirol die österreichische Staatsbürgerschaft zuzuerkennen.Demnach bereite eine Regierungskommission in Wien ein Gesetz für eine doppelte Staatsbürgerschaft der Südtiroler vor.

Quellen: theworldnews.net/de, Spiegel online

08.09.2018. Südtirol gehörte jahrhundertelang überwiegend zu Österreich, bevor es nach dem Ersten Weltkrieg von den Siegermächten Italien zugeschlagen wurde. Dort hat es den Status einer autonomen Provinz. Bei der letzten Volkszählung im Jahr 2011 gaben 70 Prozent der Südtiroler an, deutschsprachig zu sein.

Trentiner wollen auch

Die „Tiroler Tageszeitung“ berichtet, dass in Wien eine Südtirol-Arbeitsgruppe einen Gesetzentwurf ausgearbeitet und am Freitag abgeschlossen habe. Vier Gesetze müssten für einen Doppelpass geändert werden: das Staatsbürgerschafts-, das Wählerevidenz-, das Europa-Wählerevidenz- sowie das Gebührengesetz. Dann aber habe Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal einen Rückzieher gemacht und mitgeteilt, dass noch kein Gesetzentwurf vorliege. Die Regierung arbeite lediglich mit Experten zusammen.

Im Juli hatte das Büro des österreichischen Regierungssprechers laut ORF mitgeteilt, dass „die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaften frühestens 2019/2020 gegeben sein“ werden. Die künftige Lösung solle mit den Regierungen in Rom und Bozen zusammen erarbeitet werden. Die Idee der doppelten Staatsbürgerschaft erfolge „im Geiste der europäischen Integration und des europäischen Friedensprojekts“.

Die Südtiroler Regierung begrüßt die Pläne. Die deutschsprachige Minderheit in der Nachbarprovinz Trient äußerte derweil Bedauern, dass Wien sie nicht ebenfalls in die Pläne einschließt. Ihre Argumentation: Das Trentino sei auch einmal Teil des Habsburgerreiches gewesen – damit hätten man ebenfalls ein historisches Recht auf eine österreichische Staatsbürgerschaft.

Regierung in Rom gibt sich empört

„Diese Initiative ist unpassend wegen ihrer potenziell Unruhe stiftenden Wirkung“, kritisierte das italienische Außenministerium. Es sei ein einzigartiger Vorgang, dass die österreichische Regierung als gegenwärtige EU-Ratsvorsitzende ein Gesetzesvorhaben vorantreibe, das dazu angetan sei, „Zwietracht zu schüren“, statt „sich auf Taten zu konzentrieren, die einen und die gegenseitige Eintracht zwischen den Ländern fördern“.

Der Streit ist bemerkenswert, da die konservativ-rechte Regierung Österreichs und die ebenfalls rechtspopulistische Regierung Italiens in vielen Fragen übereinstimmen – insbesondere beim Umgang mit Flüchtlingen. Der Staatsangehörigkeitsstreit um Südtirol hat jedoch das Potenzial, für erheblichen Ärger zwischen beiden Ländern zu sorgen.

Aktionäre von VW klagen neun Milliarden Euro ein

Laut bisherigen Mitteilungen von VW waren die Milliardenstrafen vor dem 18. September 2015 nicht absehbar. Die Aussagen von hochrangigen Managern gegenüber den Ermittlern zeichnen jedoch ein anderes Bild. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“.

Quellen: Focus, Wirtschaftswoche

07.09.2018. Volkswagen-Chef Herbert Diess wurde bereits Wochen vor Bekanntwerden des Abgasskandals am 18. September 2015 von mehreren Personen konkret vorgerechnet, welche Milliardenstrafen VW drohen könnten. Das erklärten Zeugen bei Vernehmungen von Ermittlungsbehörden.

VW-Chef Diess: Kannte die drohenden Milliarden-Belastungen für den Konzern wegen des Abgasbetrugs bei Dieselfahrzeugen

Wann die Milliardenschäden für VW absehbar waren, wird eine zentrale Rolle im Schadensersatzverfahren spielen, das am 10. September am Oberlandesgericht Braunschweig beginnt. Mehr als 2000 Kläger fordern rund neun Milliarden Euro von VW. Die Kläger behaupten, VW habe schon früher Kenntnis von den drohenden, hohen Schäden gehabt, habe es aber versäumt, den Kapitalmarkt mit einer Adhoc-Meldung zu informieren. Das kann eine Straftat sein (Marktmanipulation).

Diess war 2015 noch nicht Konzernchef, sondern Chef der Marke VW. Bei einer streng vertraulichen Besprechung am 27. Juli soll ihm ein Manager vorgerechnet haben, dass in den USA maximal eine Strafe von „37.500 Dollar pro Fahrzeug mal 600.000 (Autos, Anm. d. Red.)“ drohe – also eine Strafe von 22,5 Milliarden Dollar. Das erklärte ein hoher VW-Manager, den Diess später mit der Aufklärung des Skandals betraute, gegenüber Ermittlern.

Auf die Frage, ob damals „auch konkret über Zahlen in Milliardenhöhe“ gesprochen worden sei, sagte der Zeuge: „Ja, ja, ja, ja, ja. (…) Also das weiß ich noch.“ Ein anderer Teilnehmer der Runde erklärte, er habe von einer drohenden Fahrzeugrücknahme gesprochen, wodurch „500.000 Fahrzeuge mal 20.000 Euro Schaden“ entstehen könnten.

Die Ermittler führen noch einen weiteren Zeugen für diese Aussagen an. VW betont dagegen, dass bei diesem Treffen „nicht mitgeteilt wurde, dass in Täuschungsabsicht ein Gesetzesverstoß nach US-Recht begangen wurde“.

Russische Luftschläge in Syrien von USA toleriert

US-Außenminister Pompeo hat erklärt, dass die US-Regierung der russischen Einschätzung zustimme, wonach in Idlib Terroristen zu bekämpfen seien. Die US-Regierung hat demnach keine prinzipiellen Einwände gegen die russischen Luftschläge auf al-Nusra-Stellungen bei Idlib.

Quelle: Deutsche Wirtschafts-Nachrichten

05.09.2018. US-Außenminister Mike Pompeo sagte zu Journalisten auf einer Reise nach Asien betreffend Syrien: „Ich habe Gespräche mit vielen Beteiligten geführt. Ich habe mit (dem russischen, Anm. d. Red.) Außenminister Lawrow darüber gesprochen. Ich habe heute Morgen mit meinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu darüber gesprochen. Wir haben dort ein gemeinsames Ziel.“

Die Türken haben Außenposten in Idlib und machen damit weiter. Wir hoffen, dass dies diplomatisch gelöst werden kann. Ich habe die Berichte der russischen Bombardierung und der syrischen Bombardierung gesehen, die heute stattfindet oder stattgefunden hat…Die Russen habe die Zusage gemacht, dass dies eine Deeskalationszone sei und dies durch den Genfer Prozess gelöst werden würde. Ich denke, der Tweet des Präsidenten war ein Versuch, sie an die Verpflichtung zu erinnern, die sie eingegangen sind.“

Der Tweet von US-Präsident Donald Trump, auf den sich Pompeo bezieht, habe die Russen daran erinnern wollen, dass Moskau versprochen habe, das Terroristen-Problem in Idlib unter Vermeidung einer humanitären Katastrophe zu lösen. Pompeo sagte aber auch deutlich: „…die Russen vertreten die Auffassung, dass es in Idlib Terroristen gibt. Das ist eine wahre Aussage. Wir teilen ihre Besorgnis über den Terrorismus aus Nord- und Nordwestsyrien… man muss sich darum kümmern, dass sie nicht den Terror in die ganze Welt  exportieren.“

Stärkster Taifun seit 25 Jahren trifft Japan hart

Der stärkste Taifun seit 25 Jahren ist am Dienstag und Mittwoch mit voller Wucht über Japan hinweggefegt. Windböen von rund 220 Stundenkilometern und massive Regengüsse ließen Millionen Menschen in Deckung gehen. Man spricht von mindestens zehn Toten durch Taifun „Jebi“.

Quelle: AFP, Tagesspiegel.de

Tafiun „Jebi“: Hohe Wellen brechen an Wellenbrechern in einem Hafen der Provinz Aki.  Foto: Ichiro

05.09.2018. Die Behörden hatten vor Eintreffen von Taifun „Jebi“ rund 1,2 Millionen Menschen aufgefordert, sich in sichere Gebiete zu begeben. Die Wetterbehörde hatte vor Überschwemmungen, Erdrutschen und Sturmfluten gewarnt. Ministerpräsident Shinzo Abe berief einen Krisenstab ein.

Fabriken und Läden schlossen, Verkehrsverbindungen wurden gestrichen. Der japanischen Nachrichtenagentur Jiji zufolge verbrachten 16.000 Menschen in 20 Präfekturen die Nacht in Notunterkünften. Etwa 600 Menschen sind durch umherfliegende Trümmerteile verletzt worden.

Der auf einer künstlichen Insel gelegene Internationale Flughafen Kansai in der Präfektur Osaka blieb am Mittwoch wegen Überschwemmung geschlossen, fast 800 Flüge fielen aus. Eine Rollbahn und das Erdgeschoss des Flughafenterminals waren am Dienstag überflutet worden. In der Nacht zum Mittwoch saßen rund 3000 Passagiere fest. Am Mittwochmorgen wurden die Gestrandeten mit Fähren nach Kobe auf dem Festland gebracht.

Im Hafen von Osaka löste sich ein Öltanker und trieb gegen eine Brücke. Die elf Personen an Bord des Schiffes blieben unverletzt. Auch im sonstigen Flugverkehr sowie im Fährverkehr kam es zu zahlreichen Ausfällen.

Die große Schlacht um Idlib hat begonnen

Russische Kampfflugzeuge haben Berichten zufolge intensive Luftangriffe auf die letzten Fluchtburgen der Aufständischen und Terroristen in der syrischen Provinz Idlib geflogen. Die ersten seit drei Wochen. Es dürfte der Auftakt für die große Offensive der Regierungstruppen zur Vertreibung der Dschihadisten aus Idlib sein.

Quelle: BBC

04.09.2018. Die in Großbritannien ansässige eher dubiose „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ berichtete, dass russische Kampfflugzeuge vorerst ca. 30 Angriffe auf etwa 16 Rebellen- und Terroristen-Gebiete in West-Idlib, den Bergen der Provinz Latakia und der Sahl al-Ghab-Ebene absolviert hätten.

Kreml weist Warnungen von Trump zurück

Auftakt zur großen Schlacht: Syrische Rebellen in Idlib bereiten sich auf einen Angriff regierungstreuer Truppen vor

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad davor gewarnt, einen „rücksichtslosen Angriff“ auf Idlib zu starten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies die Warnung zurück und sagte, die syrische Armee sei „bereit, eine Wiege des Terrorismus“ zu eliminieren. Die mit al-Qaida verbündeten Dschihadisten, die Idlib besetzt halten, würden russische Militärstützpunkte in Syrien bedrohen und eine politische Lösung des Bürgerkriegs blockieren.

Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura befürchtet eine „humanitäre Katastrophe“, sollte die syrische Regierung eine umfassende Offensive durchführen. Die Dschihadisten müssten zwar besiegt werden, aber nicht auf Kosten des Lebens von Tausenden Zivilisten. Er forderte weitere Gespräche über eine politische Lösung oder die Einrichtung humanitärer Korridore, die es ermöglichen würden, Zivilpersonen vorübergehend in ein sichereres Gebiet zu evakuieren, das womöglich unter staatlicher Kontrolle steht.

2,9 Millionen Menschen als Pfand der Terroristen

Nach Angaben der UNO beherbergt Idlib derzeit etwa 2,9 Millionen Menschen, darunter eine Million Kinder. Sie sind ein Pfand der Terroristen, mit dem sie sich zu schützen glauben. Mehr als die Hälfte der Zivilisten sind bereits mindestens einmal von einem anderen Ort in Syrien vertrieben worden und könnten nirgends mehr hin flüchten.

US-Star Lana Del Rey sagt Auftritt in Kibuzz ab

Nach der neuseeländischen Sängerin Lorde, 22, und die britische Alternative-Rock-Band Radiohead sagte auch Lana Del Ray, 33, ein Konzert für Israel ab. Dieses hätte im Rahmen eines Festivals in einem Kibuzz in der militärisch von Israel besetzten palästinensischen Region Galiläa stattfinden sollen.

Quelle: BBC

Sagte bereits zum zweiten Mal ein Konzert im besetzten Palästinenser-Land ab: US-Sängerin Lana Del Rey:

01.09.2018. Die US-Sängerin Lana Del Rey, 33, hat einen geplanten Auftritt in Galiläa nach Protesten von Fans und Aktivisten abgesagt. „Es ist mir wichtig, sowohl in Palästina als auch in Israel aufzutreten und alle meine Fans gleich zu behandeln“, sagte sie in einer auf Twitter veröffentlichten Erklärung. Sie fügte hinzu, dass sie hoffe, in Zukunft „Besuche für meine israelischen und palästinensischen Fans gleichermaßen planen zu können“.

Aktivisten hatten den Star aufgefordert, die Show abzusagen, um gegen Israels Gewalt-Politik gegenüber den Palästinensern zu protestieren. Zuvor hatte sie noch ihre Entscheidung verteidigt, beim Meteor-Festival zu erscheinen, das kommende Woche von 6. bis 8. September im Kibbutz „Lehavot Habashan“ in der von Israel militärisch besetzten palästinensischen Region Obergaliläa stattfinden soll.

Lana Del Rey hat bereits im Jahr 2014 wegen des aufgeflammten Kriegs zwischen Israel und palästinensischen Militanten im Gazastreifen eine Show in Israel abgesagt. Die palästinensische „Kampagne für den Akademischen und Kulturellen Boykott Israels“ (Pacbi) hatte diese Entscheidung begrüßt. Die Bewegung setzt sich für einen vollständigen Boykott Israels wegen seiner Gewalt-Politik gegenüber den Palästinensern ein.

Damals schrieb die Künstlerin in einer Erklärung: „Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Auftreten in Tel Aviv keine politische Aussage oder Verpflichtung gegenüber der dortigen Politik ist“. In einem separaten Tweet sagte sie: „Ich bin kein Reisebüro, das den Tourismus für jedes Land fördert, in das ich gehe“.

Künstler wie die neuseeländische Sängerin Lorde, 22, und die britische Alternative-Rock-Band Radiohead waren von Israel ebenfalls kritisiert worden. Lorde hatte einen Auftritt in Israel im Dezember abgesagt, nachdem sie einen offenen Brief von Fans erhalten hatte, in dem diese argumentierten, dass ihr Konzert „die falsche Botschaft“ senden würde.

Italien droht der EU mit Zahlungsstopp

Der italienische Vizepremierminister Di Maio drohte per Facebook-Video, dass Italien seine EU-Zahlungen einstellen würde. Grund der Erregung: Auf dem italienischen Schiff „Diciotti“, das drei Tage zuvor im Hafen von Catania auf Sizilien eingelaufen ist, warten 150 erwachsene Migranten auf ihre Verteilung. Die EU-Kommission hüllt sich vorerst in Schweigen.

Quellen: APA/dpa/Reuters

Bootsflüchtlinge auf der italienischen „Diciotti“: Die EU-Kommision ist wieder einmal unfähig zu handeln

24.08.2018. Italien hat der Europäischen Union mit einem Zahlungsstopp gedroht, sollte es keine rasche Einigung auf eine Übernahme der Flüchtlinge auf dem italienischen Schiff „Diciotti“ durch die EU-Partner geben.

„Wenn morgen beim Treffen der Europäischen Kommission nichts zur Verteilung der Migranten von der ‚Diciotti‘ herauskommt, dann werde ich nicht bereit sein, jedes Jahr 20 Milliarden Euro an die EU zu zahlen“, sagte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio in einem auf Facebook verbreiteten Video. Di Maio ist Vorsitzender der populistischen 5-Sterne-Bewegung, die zusammen mit der ausländerfeindlichen und weit rechts stehenden Lega die Regierung bildet.

Erst am Mittwoch hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte an die EU-Partner appelliert, einige der Migranten von der „Diciotti“ aufzunehmen. Die EU-Kommission hat in dieser Woche mehrfach versichert, sie arbeite an einer Lösung. Bereits im Juni und im Juli hatte sie Einigungen erzielt, nach denen Migranten von Schiffen, die in Italien und Malta festgemacht hatten, auf EU-Länder verteilt wurden, darunter auf Deutschland.

Auf der „Diciotti“, die drei Tage zuvor im Hafen von Catania auf Sizilien festgemacht hatte, warten noch immer 150 erwachsene Migranten. 27 Minderjährigen hatte Innenminister Matteo Salvini erlaubt, das Schiff der italienischen Küstenwache zu verlassen. Die anderen müssen auf Geheiß Salvinis, der zugleich Vorsitzender der Lega ist, so lange an Bord bleiben, bis andere EU-Länder sich zu ihrer Aufnahme bereiterklären.

Gefängnis für zwei Vertraute von Donald Trump

Zwei enge Vertraute von US-Präsident Donald Trump müssen sich auf lange Gefängnisstrafen einstellen. Sein früherer Anwalt Michael Cohen bekannte sich der Steuerhinterziehung und der illegalen Wahlkampffinanzierung schuldig. Sein Wahlkampfmanager Paul Manafort wurde der Steuerhinterziehung schuldig gesprochen.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

22.08.2018. Der wegen Betrugsvorwürfen unter Druck stehende Ex-Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat sich bei einer Anhörung vor Gericht schuldig bekannt. Der 51-Jährige räumte am Dienstag ein, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Auch Steuerhinterziehung und eine Falschaussage gab er zu. Das Urteil soll am 12. Dezember fallen.

Ehemaliger Porno-Star Stormy Daniels: Geld von Trump über Michael Cohen

Cohen arbeitete bis vor wenigen Monaten rund zehn Jahre für Trump. Er war jahrelang einer der engsten Vertrauten des Präsidenten und galt als dessen „Ausputzer“ – als Mann, der hinter den Kulissen unangenehme Angelegenheiten bereinigte. Er verfügt dadurch über Kenntnisse über Trumps Privatleben und dessen geschäftliche wie politische Aktivitäten.

Zu Cohens Leistungen für Trump gehörte unter anderem eine Zahlung in Höhe von 130.000 Dollar (113.000 Euro), an den Pornostar Stormy Daniels kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016. Das Geld floss, damit die Darstellerin nicht von einem angeblichen Sexabenteuer mit Trump erzählte.

Das änderte sich, als das FBI im April bei Durchsuchungen von Cohens Hotelzimmer, Büro und Wohnung Dokumente und Akten im Auftrag von Sonderermittler Robert Mueller beschlagnahmte. Mueller prüft, ob es im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beeinflussung der US-Präsidentenwahl 2016 durch Russland Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gegeben hat.

Trumps Anwalt Rudy Giuliani reagierte prompt: Die Vorwürfe gegen Cohen enthielten keine Anschuldigungen gegen Trump. „Cohens Handlungen zeigen ein Muster von Lügen und Unehrlichkeit in einer ziemlich langen Phase auf.“

Der wegen Banken- und Steuerbetrugs angeklagte Ex-Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist in acht von insgesamt 18 Anklagepunktewegen wegen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen worden.  Die meisten Vorwürfe gegen Manafort fallen in eine Zeit vor dessen fünfmonatiger Tätigkeit für Trumps Wahlkampf.

Uri Avnery – ein Kämpfer für den Frieden

Der israelische Friedensaktivist Uri Avnery ist tot. Der 94-Jährige mit deutschen Wurzeln kämpfte sein Leben lang für eine Lösung im Nahost-Konflikt und die Rechte der Palästinenser. Von fanatischen Zionisten wurde er angefeindet. International war er hochgeachtet. Mit seiner Frau Rachel erhielt er den Alternativen Nobelpreis.

Der unvergessliche Uri Avnery hat sein ganzes Leben lang für den Frieden in Israel-Palästina gekämpft

21.08.2018. Uri Avnery ist tot. Der israelische Friedenskämpfer mit deutschen Wurzeln starb im Alter von 94 Jahren in Tel Aviv. Ein Leben lang kämpfte er für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts. Gemeinsam mit seiner 2011 gestorbenen Frau Rachel erhielt er dafür 2001 den Alternativen Nobelpreis. „Die Grundlage für jeden denkbaren Frieden ist es, das Westjordanland mit Ostjerusalem und dem Gazastreifen in einen palästinensischen Staat umzuwandeln“, war seine feste Überzeugung.

Bis ins hohe Alter glaubte Avnery, dass er eine Lösung des Nahost-Konfliktes noch erleben werde. In Israel war der als Helmut Ostermann im westfälischen Beckum geborene Avnery umstritten. Den einen galt der Gründer der Menschenrechtsorganisation Gush Schalom (Friedensblock) als engagierter Kämpfer für den Frieden, anderen als Verräter an der zionistischen Sache. Den Siedlungsausbau und die israelischen Militäreinsätze in den Palästinensergebieten bezeichnete er als „Unglück für Israel“.

Den Mordversuch eines Fanatikers überlebt

Avnery wuchs in Hannover auf und wanderte 1933 mit seiner Familie nach Palästina ein. Von 1938 an war er in Palästina vier Jahre lang Mitglied der jüdischen Untergrundbewegung Irgun. Ab 1950 war er Herausgeber und Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Haolam Haseh“ (Diese Welt). Auf die Redaktionsräume und die Druckerei wurden mehrmals Bombenanschläge verübt. 1975 überlebte Uri Avnery sogar einen Mordversuch.

Auch als Parlamentsabgeordneter setzte Avnery sich für seine Ziele ein. Bis zuletzt schrieb er regelmäßig Analysen für die linksliberale zweitgrößte israelische Tageszeitung „Haaretz“ und kommentierte dabei auch inner-israelische Krisen. Alle paar Tage sandte er Kommentare per E-Mail in die ganze Welt.

Mit seinen unbequemen Äußerungen brachte Avnery viele Israelis in Rage. Vor zwölf Jahren rief der rechtsextreme Aktivist Baruch Marsel die Armee sogar zu seiner „gezielten Tötung“ auf.

Für Entrüstung sorgte Avnery 1982, als er sich in Beirut zum ersten Mal mit Jassir Arafat traf, dem damaligen Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. Kontakte mit der PLO waren zu der Zeit in Israel noch verboten. Avnery riskierte eine Anklage wegen Hochverrats.

Inzwischen seien Kontakte mit der Fatah, der zur PLO gehörenden Partei des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, offizielle Regierungspolitik, konnte Uri Avnery vor zehn Jahren mit Genugtuung feststellen. Er sah dies als Beweis dafür, „in der Tiefe der israelischen Volksseele mit gewaltigen Schritten vorangekommen“ zu sein.

„Geistig rückständig“ – armer Donald Trump

Donald Trump hatte sie einst mit seiner Castingshow „The Celebrity Apprentice“ berühmt gemacht und später als die hochrangigste afroamerikanische Mitarbeiterin ins Weiße Haus geholt. Wie so viele Andere wurde auch Omarosa Manigault Newman wieder entlassen.

Manigault Newman: Einst von Trump geliebt, dann gefeuert. Jetzt schießt sie in einem Buch zurück

Quellen: NY Times / Stern

„Sie täuschen die Nation weiter darüber, wie rückständig er geistig ist“, sagte Manigault Newman in einem Interview mit dem US-TV-Sender NBC bezogen auf Donald Trump. Und „wie schwer es ihm fällt, komplexe Informationen zu verarbeiten“, so die ehemalige Mitarbeiterin des US-Präsidenten.

Vor der Veröffentlichung ihres Enthüllungsbuchs über das Weiße Haus unter US-Präsident Donald Trump hat die frühere Regierungsmitarbeiterin eine Tonbandaufnahme ihres Entlassungsgesprächs mit Stabschef John Kelly publik gemacht. Manigault Newman rechtfertigte den Schritt im US-Fernsehen damit, dass sie sich schützen wollte in einem Weißen Haus, „in dem jeder lügt“. Ihr Buch „Unhinged“ (deutsch: Gestört, aus den Angeln gehoben) kommt jetzt in die Buchläden.

„Sie bringen mich in den Situation Room, die Türen sind verschlossen, sie sagen mir, dass ich nicht raus kann und sie beginnen mir zu drohen, mir Angst zu machen, setzen mich unter Druck“, sagte Manigault Newman am Sonntag im Interview der NBC-Sendung „Meet the Press“.

Der Vorgang ist ungewöhnlich, denn der Situation Room im Weißen Haus, in dem Kelly Manigault Newman 2017 feuerte, ist ein Ort höchster Vertraulichkeit; üblicherweise sind elektronische Geräte dort verboten. Auf dem Band ist eine Stimme zu hören, die diejenige Kellys sein soll; zu hören ist, wie Manigault Newman „bedeutende Integritätsprobleme“ vorgeworfen werden.

Türkei verhaftet US-Offiziere der NATO-Basis 

Der Konflikt zwischen der Türkei und den USA spitzt sich gefährlich zu. Denn die türkische Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen mehrere hochrangige US-Militärs von der türkischen NATO-Luftwaffenbasis Incirlik erlassen. Eingebracht wurde die entsprechene Klage von einer Gruppe türkischer Anwälte aus dem Umfeld von Staatspräsident Erdogan zurück.

Quellen: Zerohedge / Deutsche Wirtschafts Nachrichten

NATO-Luftwaffenbasis Incirlik: Verhaftung der Befehlshaber der U.S. Airforce von türkischen Anwälten gefordert

12.08.2018. Den Offizieren wird vorgeworfen, die Gülen-Bewegung beim gescheiterten Putschversuch gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2016 unterstützt zu haben. Die Anwälte fordern eine zeitweilige Einstellung aller Flüge der US-Luftwaffe von der Incirlik-Militärbasis, die bei der Bekämpfung des „Islamischen Staates“ in Syrien und Irak eine Rolle gespielt hat. Der Zugang zur Basis soll über einen Durchsuchungsbefehl komplett geblockt werden, heißt es.

Die Anwälte, die den Antrag gestellt haben, sind Mitglieder des „Vereins für soziale Gerechtigkeit und Hilfe“, der angeblich der Regierung Erdoğans nahestehen soll. Die Anwälte drängen die Behörden außerdem zur „Verhaftung der Befehlshaber der U.S. Air Force, die die Vorgesetzten der auf Incirlik stationierten Soldaten sind und am gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 beteiligt waren“, geht aus den eingereichten Dokumenten hervor.

Saudische Kampfpiloten killen 29 Kinder im Yemen

Saudiarabien führt im benachbarten Yemen einen regelrechten Terrorkrieg. Bei einem Luftangriff saudischer Piloten sind mindestens 29 Kinder getötet und 30 verletzt worden, berichtet das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK). Die Kinder reisten in einem Bus, der auf einem Markt in Dahyan in der nördlichen Provinz Saada aus der Luft angegriffen wurde.

Quelle: BBC

Neue Gräber für Kinder: Bei einem Luftangriff saudischer Kampfflugzeuge starben 29 Schulkinder. Credit: AFP- Getty

10.08.2018. Das jemenitische Gesundheitsministerium, das von der rebellischen Huthi-Bewegung geführt wurde, beziffert die Zahl der Toten mit insgesamt 43 und teilte mit, dass 61 weitere Menschen verletzt wurden.

Jemenitische Stammesälteste sagten der Associated Press, dass der Bus getroffen wurde, als er durch den Dahyan Markt fuhr. Er transportierte lokale Zivilisten, darunter viele Schulkinder. Mitarbeiter der Wohltätigkeitsorganisation „Save the Children“ erzählten, dass die Kinder von einem Picknick auf dem Rückweg zur Schule waren, als der Fahrer ihres Busses anhielt, um etwas zu trinken..

Das IKRK teilte mit, ein Krankenhaus, das in Saada unterstützt wird, habe die Leichen von 29 Kindern, alle unter 15 Jahren, und 48 Verletzten, darunter 30 Kinder, aufgenommen. Es schickte zusätzliche Hilfe ins Krankenhaus, um den Zustrom von Patienten zu bewältigen.

Houthi-run Al-Masirah TV berichtete, dass 47 Menschen getötet und 77 verwundet wurden, und zeigte die Körper kleiner Kinder, von denen einige Schuluniform trugen.

Israel: Tote bei Raketenangriffen auf Gaza

Unversehens ist zwischen Israel und der palästinensischen Hamas des Gaza-Streifens der Krieg ausgebrochen. Vorangegangen war die angeblich versehentliche Ermordung palästinensicher Zivilisten durch israelische Soldaten. Auch eine schwangere junge Palästinenserin wurde gekillt.

Quellen: Haaretz, Spiegel Online

09.08.2018. An der Grenze zum Gazastreifen sind bei einem neuerlichen Gewaltausbruch mindestens drei Palästinenser getötet worden, darunter eine 23-jährige schwangere Frau im neunten Monat und ihre 18 Monate alte Tochter. Das meldete das Gesundheitsministerium in Gaza am frühen Donnerstagmorgen. Der Vater wurde demnach bei dem Angriff in Deir al-Balah in Zentralgaza verletzt.


Einer von mehreren israelischen Raketenangriffen auf zivile Ziele in Gaza Stadt:

Zuvor war ein Mitglied des bewaffneten Flügels der im Gazastreifen herrschenden Hamas bei einem Luftangriff auf sein Auto getötet worden. Acht weitere Palästinenser wurden dem Ministerium zufolge verletzt.

Das israelische Militär behauptet, dass der Vorfall ein Missverständnis war, nachdem israelische Truppen fälschlicherweise dachten, dass ein Gewehrfeuer während einer Militärdemonstration im Gaza-Streifen auf sie gerichtet war.

China: Öl aus Russland statt aus den USA

Dass China auf die erhöhten Zölle der USA für chinesische Importe reagieren würde, war absehbar. Nunmehr hat das chinesische Handelsunternehmen Unipec die Importe von Rohöl aus den USA bis mindestens Oktober zur Gänze ausgesetzt.

05.08.2018. Wie lange die Aussetzung gelten soll, ist nicht bekannt. Unipec ist die Handelsorganisation des staatlichen Ölriesen Sinopec. Dieser ist Asiens größter Raffineriebetreiber und größter Abnehmer von US-Öl.

Zuvor haben chinesische Ölhändler bereits ihre Importe aus den USA zurückgefahren. Sie wollen damit Zölle vermeiden, die die Regierung in China als Reaktion auf US-Zölle angekündigt hat.

China ersetzt die amerikanischen Lieferungen durch Öl aus Russland. Von dort fließt immer weniger Erdöl nach Europa und immer mehr nach China. Westliche Analysten führen das auf die politische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen zurück.

Theresa May für Brexit-Gespräche in Österreich

Premierministerin Theresa May führt heute Brexit-Gespräche mit dem österreichischen Bundeskanzler, bevor sie in die Sommerferien geht. Sie ist auch Gast von Sebastian Kurz bei den Salzburger Festspielen.

Quelle: BBC

Heute in Österreich Gast von Bundeskanzler Sebastian Kurz: Die britische Premierministerin Theresa May

27.07.2018. Die britische Premierministerin Theresa May trifft heute in Österreich den derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Sebastian Kurz zu Gesprächen über die Bedingungen des Brexit.  Am Abend ist sie Gast des österreichischen Bundeskanzlers bei den Salzburger Festspielen.

Zusätzlich zu dem Gespräch mit Kanzler Kurz wird die Premierministerin auch mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis konferieren, um ihre Vorschläge für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU zu unterstützen.

Die Reise nach Österreich ist eine von mehreren, die von britischen Regierungsmitgliedern während des Sommers gemacht werden, um ihren im Weißbuch des Brexit enthaltenen Plan für die europäischen Staats- und Regierungschefs bekannt zu machen.

Der älteste lebende Mensch ist 113 Jahre alt

Der Japaner Masazo Nonaka wurde von Guinness World Records als ältester Mensch der Welt bestätigt. Am letzten Mittwoch feierte er seinen 113. Geburtstag.

Quelle: Anna Schaverien; New York Times

Masazo Nonaka: Der älteste lebende Mann hat allen Grund zum feiern

26.07.2018. Masazo Nonaka wurde 1905 auf der japanischen Insel Hokkaido geboren – im selben Jahr, in dem Albert Einstein seine Relativitätstheorie veröffentlichte und die Gebrüder Wright einige ihrer frühen motorisierten Flüge durchführten.

Ein Mann, der in diesem Jahr in Chile starb, behauptete, er sei 121 Jahre alt, und ein Mann, der letztes Jahr in Indonesien starb, sagte, er sei 146 Jahre alt. Aber das Alter beider Männer wurde nicht unabhängig verifiziert.

Obwohl Masazo Nonaka der älteste bestätigte lebende Mann ist, rangiert er laut der Gerontology Research Group auf deren ewiger Liste von Supercentenarians, die von Frauen dominiert wird, nur an 17. Stelle.

Am 15. April 2017 verstarb die Italienerin Emma Martina Luigia Morano-Martinuzzi im Alter von 117 Jahren in ihrem Zuhause in Pallanza. Sie war seit Mai 2016 die älteste lebende Person der Welt und der letzte lebende Mensch, der nachweislich vor dem Jahre 1900 geboren wurde. Nach ihrem Tod wurde die Jamaikanerin Violet Brown (1900–2017) die älteste lebende Person der Welt.

Der Titel „älteste Person der Welt“, die jemals authentifiziert wurde, wird noch immer von Jeanne Louise Calment aus Frankreich gehalten. Sie wurde 122 Jahre alt.

Italien kürzt Leistungen für Asylbewerber

Die italienische Regierung hat eine deutliche Kürzung der Leistungen für Asylbewerber angekündigt. Der Druck auf Deutschland steigt.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

25.07.2018. Italiens Regierung will die Leistungen für Flüchtlinge deutlich einschränken. Die derzeit 136.00 Asylbewerber in dem Land sollten künftig nur noch ein Minimum an Geld und kaum Zugang zu Integrationsmaßnahmen erhalten, ordnete Innenminister Matteo Salvini von der Regierungspartei Lega an.

Laut Salvinis Anordnung sollen Integrationsmaßnahmen wie Italienischkurse und Ausbildungen sowie psychologische Betreuung denjenigen vorbehalten sein, die bereits eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben. Asylbewerber harren teilweise mehr als zwei Jahre in den Aufnahmezentren aus, bevor ein solcher Bescheid ausgestellt wird.

Medienberichten zufolge sollen Asylbewerber künftig noch etwa 20 Euro täglich erhalten. Bislang erhalten sie zwischen 30 und 35 Euro täglich, in bestimmten Fällen bis zu 45 Euro. Den italienischen Staat kostet das jährlich fast drei Milliarden Euro.

Handelskrieg schadet auch US-Firmen

General Motors, Harley Davidson und Whirlpool berichten von negativen Auswirkungen des Handelskriegs, den US-Präsident Donald Trump begonnen hat. Bauern müssen mit vorerst 12 Milliarden Dollar gestützt werden. Eine Änderung der amerikanischen Handelspolitik ist vorerst nicht zu erwarten.

Quelle: REUTERS / Rachel Siegel und Hamza Shaban

25.07.2018. Einige der größten Unternehmen in Amerika schlagen Alarm. Obwohl die Wirtschaft insgesamt durchaus floriert, leiden sie bereits unter dem Handelskrieg der Trump-Regierung.

General Motors sagte am Mittwoch, dass es seinen Ausblick für das Ergebnis von 2018 zum Teil wegen der erheblichen Erhöhung der Rohstoffkosten gesenkt habe. US-Präsident Donald Trump hat Anfang dieses Jahres die Tarife für Aluminium und Stahl – Hauptbestandteile von Autos – eingeführt.

Der Motorrad-Hersteller Harley-Davidson meldete am Dienstag er erwarte, dass wegen der Auswirkungen der Zölle  seine operative Marge als Prozentsatz des Umsatzes gegenüber dem letzten Jahr um 9 bis 10 Prozent geringer ausfallen werde.

Whirlpool berichtete am Dienstag, dass es seine Gewinnschätzungen für das zweite Quartal nicht erreicht habe, da die Stahlpreise um 50 Prozent gestiegen seien.  Anfang dieses Jahres war noch erwartet worden, dass das Unternehmen von den Trump-Zöllen auf im Ausland hergestellte Waschmaschinen profitieren würde.

Russland verabschiedet sich vom Dollar

Moskau verkauft den Grossteil seiner amerikanischen Staatsanleihen. Dies hat an den Märkten einen überraschenden Nebeneffekt.

Quelle:  Christian Steiner, Moskau. Neue Zürcher Zeitung

22.07.2018. Russland sei ein «guter Konkurrent», sagte der amerikanische Präsident Donald Trump am Montag beim Treffen mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin in Helsinki. Doch das Verhältnis zwischen den beiden Atommächten ist nicht so gut, wie es die beiden Männer vorgeben. Die russische Wirtschaft muss sich mit harten amerikanischen Sanktionen herumschlagen.

Da erstaunt es nicht, dass Präsident Putin bei seiner Inauguration erklärt hat, dass sich sein Land vom Dollar lösen müsse. Bei Worten ist es nicht geblieben. Wie Daten des Finanzdienstleisters Bloomberg zeigen, hat Russland in den Monaten April und Mai seine Position von amerikanischen Staatsanleihen um über 80% auf noch 14,9 Mrd. $ reduziert.

Treasuries werden von vielen Ländern dazu benutzt, durch eigene Handelsbilanzüberschüsse erworbene Dollar anzulegen. Im Gegenzug werden Verkäufe getätigt, um die eigene Währung zu stützen. Im Zuge der Strafmassnahmen gab der russische Rubel stark nach und brach der Aktienmarkt ein. Russland investierte die freien Milliarden vor allem in andere Währungen und in Gold.

Christian Steiner, Wirtschaftskorrespondent für Russland, den Kaukasus und Zentralasien, ist auch auf Twitter.